POLITIK
28/09/2017 07:13 CEST | Aktualisiert 28/09/2017 08:51 CEST

Die nächste rote Linie für Jamaika: FDP will EEG-Umlage abschaffen

Thomas Trutschel via Getty Images
Der FDP-Politiker Hermann-Otto Solms

  • Vor den Koalitionsverhandlungen stecken die Parteien ihr Terrain ab

  • Die FDP will die EEG-Umlage anschaffen

  • Mit den Grünen wird das kaum zu machen sein

Noch vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition benennt die FDP erste rote Linien in der Energiepolitik. "Allein durch die Erneuerbare-Energien-Umlage wird jeder mit über 300 Euro jährlich belastet", sagte der FDP-Politiker Hermann Otto Solms im "Tagesspiegel Background Energie & Klima".

Deshalb wolle die FDP die Umlage abschaffen und die Stromsteuer senken. Solms, der im Bundestagswahlkampf erster Ansprechpartner für energiepolitische Fragen war, bezeichnete die Abschaffung der Umlage als "rote Linie".

Kein Kohleausstieg mit der FDP

Auf einen Deal, in möglichen Koalitionsverhandlungen den Grünen beim Kohleausstieg entgegen zu kommen, wenn diese von ihrem Ziel ablassen, Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten, will sich die FDP laut Solms nicht einlassen.

"Der Verkauf von Verbrennungsmotoren wird dann zurückgehen, wenn alternative Antriebsformen, also Elektromotoren, synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, Brennstoffzelle, durch Preis- und Leistungsdauer konkurrenzfähig sind", sagte Solms. "Es bedarf keiner Verbotsregelung."

Mehr zum Thema: 5 große Konflikte, an denen ein Jamaika-Bündnis scheitern könnte - und warum sie wahrscheinlich gelöst werden

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(ll)