Angst um die "Seele der Partei": Warum so viele Grünen-Politiker Jamaika kritisch sehen

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Der gefährliche Spagat der Grünen: Jamaika droht die Partei zu zerreißen | dpa
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  • Derzeit deutet alles auf eine Regierungskoalition zwischen der Union, der FDP und den Grünen hin
  • Für letztere könnte das zu einer Gratwanderung werden
  • Derweil steigt der Widerstand gegen Schwarz-Gelb-Grün innerhalb der Grünen

Deutschland segelt langsam aber zielgerichtet in Richtung Jamaika.

Nachdem die SPD in die Opposition geht, ist das derzeit die einzige politisch mögliche Option - abgesehen von Neuwahlen. Auch eine Mehrheit der Bürger würde eine solche Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen gut finden, wie der aktuelle ARD-"Deutschlandtrend" zeigt.

Wer die Wahlprogramme abgleicht, sieht aber: Es wird schwer, die vier Parteien zusammen zu bringen.

Kohleausstieg, Elektroautos und Tierhaltung dürften dabei aus grüner Sicht die kleineren Probleme sein. Aber was ist mit Abschiebungen in Krisengebiete? Mit der Mietpreisbremse? Dem Ehegattensplitting? Der Bürgerversicherung?

Oder einer Obergrenze für Flüchtlinge? Genau die hatte Grünen-Parteichefin Simone Peter erst am Mittwoch zur roten Linie für die Grünen erklärt. Die CSU hält weiterhin daran fest.

Zwar haben die beteiligten Parteien ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber für die Grünen drohen bereits die Verhandlungen zur Zerreißprobe zu werden.

Der linke Parteiflügel warnt schon jetzt davor, dass die Grünen ihre politischen Prinzipien verraten.

Mehr zum Thema: "Die liberalen Märchenerzähler": FDP und Grüne liefern sich auf ihren Parteitagen kurz vor der Wahl ein Fernduell

Marquardt: "Wir können auch scheitern"

"Mit fehlt momentan die Vorstellungskraft, wie eine Jamaika-Koalition funktionieren soll", erklärt Erik Marquardt der HuffPost. Er sitzt im Parteirat der Grünen und ist einer der wichtigsten Vertreter des linken Flügels.

Marquardt betont: "Die Verhandlungen sind zwar ergebnisoffen, aber wir müssen nicht unbedingt Erfolg haben - wir können auch scheitern." Aus seiner Sicht ist von essentieller Bedeutung, dass sich die Wähler wiederfinden und "die Seele der Grünen bewahrt" bleibt.

Etliche führende Parteimitglieder und der Parteinachwuchs der Grünen Jugend haben - trotz oder gerade wegen Regierungsbeteiligungen mit der CDU, wie in Baden-Württemberg oder Hessen - ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber dem bürgerlichen Lager nicht abgelegt. Und das obwohl die Grünen selbst eine zutiefst bürgerliche Partei sind - ihre Wählerschaft ist überwiegend gut gebildet und gut verdienend.

Zudem steht gerade für den linken Parteiflügel die Glaubwürdigkeit und letztendlich sogar die Existenz der gesamten Ökopartei auf dem Spiel.

"Ich bin momentan nicht sehr hoffnungsfroh, was die kommenden Sondierungsgespräche angeht. Es klingt wenig erfolgversprechend, wenn sich die CDU einen Rechtsruck wünscht", sagt Marquardt. Zudem hätten die beiden Parteien insbesondere in der Asylpolitik und bei Menschenrechts-Themen große Differenzen.

Trittin: "Die Grünen müssen linker werden"

Noch deutlicher wurde die einzige per Direktmandat in den Bundestag gewählte Grünen-Politikerin. Canan Bayram eroberte zwar den Bezirk Berlin-Kreuzberg, doch Jamaika ist ihr zu weit weg. "Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder FDP haben."

Jamila Schäfer, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sieht das ähnlich. Sie twitterte: "Die CSU will sich der AfD anbiedern und wird den Rechtsruck damit weiter befeuern. Kann mir so keine Zusammenarbeit vorstellen."

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin gibt sich ebenso pessimistisch.

Im Interview mit "Radio Eins" bekräftigte er, dass "die Parteien in vielen Punkten das Gegenteil vertreten". Bereits zuvor hatte er im "Spiegel" bereits Zweifel daran geäußert, dass man mit Union und Liberalen zusammenkommen kann.

Der ehemalige Umweltminister fordert daher: "Die CDU muss ökologischer werden, die FDP muss sozialer werden und die CSU muss liberaler werden."

Und die Grünen? "Die müssen in solch einer Konstellation linker werden", erklärte Trittin.

Trittin legte am Donnerstagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf Jamaika nochmal nach: "Die Union muss sich entscheiden, was sie eigentlich wollen - wollen sie jetzt nach rechts rücken? Dann wird das nichts mit dieser Konstellation." Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge müsse zunächst zwischen CDU und CSU geklärt werden.

Grüne Linke gegen Jamaika

Noch nicht einmal die Sondierungsgespräche abwarten will hingegen die sogenannte Unabhängige Grüne Linke.

Die Splittergruppe, der vor allem grüne Lokalpolitiker angehören, hat einen Appell gegen eine Jamaika-Koalition veröffentlicht. Ginge es nach ihnen, sollten die Grünen stattdessen besser eine Minderheitsregierung mit einem deutlichen Klimaschutz-Programm unterstützen.

Um die streitlustige Partei in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten, setzen die Grünen deshalb beim Sondieren der Koalitionsgespräche auf ein 14-köpfiges Team voller Gegensätze:

Auf den eher linken Trittin ebenso wie auf den Oberrealo Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg. Auf junge Abgeordnete wie Annalena Baerbock ebenso wie auf Reinhard Bütikofer und Claudia Roth. Die Besetzung des Teams muss am Samstag ein kleiner Parteitag noch absegnen.

Links und Realo, Alt und Jung, keine Gruppe soll klagen können, man habe sie nicht ausreichend berücksichtigt. Klar ist aber auch: Allein Trittin und Kretschmann sind politisch in einigen Fragen so weit voneinander entfernt, dass die beiden eigene Sondierungen brauchen könnten.

Jamaika-Vorbild Schleswig-Holstein

Einen Hoffnungsschimmer gibt es aber: Das Vorbild Schleswig-Holstein. Dort ist Grünen-Politiker Robert Habeck Vize-Ministerpräsident, in dem norddeutschen Bundesland regiert seit dem Frühsommer eine Schwarz-Grün-Gelbe-Koalition.

Auf seiner Website erklärte Habeck, dass die Grünen auch "aus demokratischen Gründen" Jamaika sondieren müssten.

Er stellte zwar klar: "Keiner von uns hat Jamaika gewollt, und ich selbst habe, wie Cem (Özdemir), wie Katrin (Göring-Eckardt), wie Kretsch (Winfried Kretschmann), wie Jürgen (Trittin), gesagt, dass ich nicht sehe, wie solch ein Bündnis zustande kommen kann."

Aber man solle eine solche Koalition im Bund wagen. Habecks Devise: "Aus der Verantwortung heraus Grüne neu erfinden".

Es bleibt nichtsdestotrotz eine ungewisse Reise.

(Mit Material der dpa)

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