Was eine Jamaika-Koalition für Frauen in Deutschland bedeuten würde

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JAMAIKA
Was eine Jamaika-Koalition für Frauen in Deutschland bedeuten würde | Getty Images
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  • Mittlerweile scheint eine Jamaika-Koalition das wahrscheinlichste Szenario für den neuen Bundestag zu sein
  • Doch: Union, FDP und Grüne vertreten sehr unterschiedliche Standpunkte - auch was das Thema Frauen und Gleichberechtigung betrifft
  • Wir haben die Programme analysiert und zeigen, was ein solches Bündnis für die deutschen Frauen bedeuten würde

Es war Sonntagabend um 18.30 Uhr, als SPD-Chef Martin Schulz das Ende der schwarz-roten Liaison verkündete. Nach der heftigen Wahlniederlage wollen sich die Sozialdemokraten in der Opposition regenerieren, anstatt vier weitere Jahre mit der Union zu regieren.

Trotz harter Kritik an der Entscheidung, weicht die SPD nicht von ihrem Standpunkt ab.

Übrig bleibt, rein rechnerisch, für die nächste Bundesregierung jetzt nur noch ein Jamaika-Bündnis - also eine Koalition zwischen Union, FDP und Grünen.

Aber wie würde so eine Regierung aussehen?

Zumindest wenn es nach dem rein äußerlichen Erscheinungsbild geht: sehr männlich. Mit Union (Frauenanteil 20 Prozent) und FDP (Frauenanteil 23 Prozent) sitzen zwei absolut männerdominierte Parteien im Bundestag - nur die AfD-Fraktion hat noch weniger weibliche Abgeordnete.

Klar, da sind noch die Grünen. Sie reißen mit ihren 39 weiblichen Abgeordneten - nur zehn weniger als die Union übrigens - und einem Frauenanteil von 58 Prozent einiges raus.

Aber dennoch: In der Jamaika-Regierung wäre das Verhältnis der Abgeordneten 106 Frauen zu 287 Männer. Das ist ein Frauenanteil von 37 Prozent. Die Arbeit in den Ausschüssen werden demnach in erster Linie Männer erledigen.

Und wie sieht es mit dem Programm der Parteien aus?

Wir haben uns einige Programmpunkte in Bezug auf Gleichstellung und Familie angeschaut und verglichen - mit erschreckendem Ergebnis.

Frauenquote

In Deutschland gibt es aktuell eine vorgeschriebene Quote von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen - betroffen sind 108 Konzerne. Beschlossen haben das Gesetz Union und SPD.

Und die CDU spricht sich, obwohl lange gegen eine Quote in der Wirtschaft, mittlerweile für eine Frauenquote aus. Allerdings will die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine sogenannte Flexiquote einführen - die Unternehmen sollen den Frauenanteil also selber mitbestimmen können.

Ähnlich handhabt die Partei das übrigens intern. Ein Frauenquorum empfiehlt, 30 Prozent der Wahllisten mit Frauen zu besetzen, vorgeschrieben ist das nicht. Im neuen Bundestag wird der Frauenanteil der Unionsfraktion bei 20 Prozent liegen.

Die FDP ist gegen eine verpflichtende Frauenquote. Frauen würden, so die Position der Liberalen, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf automatisch in die männerdominierten Vorstände kommen.

Unternehmen sollen dazu nach Ansicht der FDP keine Vorschriften gemacht werden. Das Leistungsprinzip allein solle entscheiden, und da Frauen die besseren Schul- und Universitätsabschlüsse haben, werde sich das Problem von alleine erledigen. Die Frauenquote bezeichnen die Liberalen als “Gängelband”.

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Die Grünen sehen das anders. Gleichberechtigung spielt seit Langem eine wichtiges Rolle in der Partei - schließlich ist auch der Frauenanteil bei keiner Partei so hoch wie bei den Grünen. Ein Verhältnis, das nicht zuletzt dem Frauenstatut zu verdanken ist, das seit 1986 gilt.

Freiwilligkeit habe bisher nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt - es brauche daher weitere gesetzliche Regelungen, um die Gleichstellung von Frauen zu sichern, heißt es von der Partei. Dazu gehöre eine Quote, auf lange Sicht nicht nur für Führungspositionen, sondern auch auf anderen Ebenen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist seit Jahren Wahlkampfthema. Das von Konrad Adenauer in den 50er Jahren eingeführte Steuergesetz steht schon lange in der Kritik. Geändert hat sich bisher allerdings nichts.

Beim Ehegattensplitting werden Einkommen beider Ehepartner erst zusammengezählt und anschließend durch zwei geteilt - also gesplittet. Auf diese beiden Einkommen wird dann die Steuer erhoben.

Wenn ein Partner deutlich mehr verdient, fällt die Steuer geringer aus. Verdient ein Partner gar nichts, ist die Steuerersparnis am größten. Kritiker bezeichnen das Modell als verkappte Herdprämie. Die Steuergeschenke förderten das altmodische Familienmodell Hausfrau und familienversorgender Vater, bemängeln sie.

Die Union will am Ehegattensplitting festhalten, erwägt aber, es durch ein Familiensplitting zu ergänzen. Dabei werden die Einkommen auf alle Familienmitglieder, also auch auf die Kinder, aufgeteilt. Bei der CDU gibt es Bestrebungen, das Familienmodell langfristig als Ersatz für das Ehegattensplitting zu etablieren. Die CSU aber will das um jeden Preis verhindern und möchte beide Modelle gleichwertig beibehalten.

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Die FDP möchte am Ehegattensplitting festhalten, allerdings die Steuerklasse V abschaffen, in die Partner, die deutlich weniger verdienen, freiwillig wechseln können, um den Besserverdiener steuerlich zu begünstigen.

Die Grünen wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen komplett abschaffen. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft hätte das mehrere Vorteile. Nicht nur würden Milliarden an Mehreinnahmen, zunächst nur 1,5 Milliarden Euro im ersten Jahr, in die Staatskassen gespült. Es würde Frauen auch ermutigen, selber zu arbeiten - denn das Zuhausebleiben würde sich dann steuerlich nicht mehr lohnen.

Elternzeit und Elterngeld

Auf Drängen der SPD hat die Große Koalition das Elterngeld Plus eingeführt. Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern. Ein Gesetz, das Müttern die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ermöglicht, konnte die SPD in der vergangenen Regierung nicht mehr durchsetzen.

Die Union hat sich das nun in ihr Programm geschrieben - allerdings nur für Betriebe ab einer gewissen Größe. Außerdem will sie eine Art Lebensarbeitszeitkonto schaffen.

Dabei können die Eltern Arbeitszeit ansparen, indem sie zunächst auf einen Teil ihres Einkommens verzichten. Danach kann die Zeit für die Kinderbetreuung genutzt werden - über den Bezug des Elterngeldes hinaus. Bei dem Modell der SPD hat besonders die CSU Angst, dass Frauen zu schnell nach der Geburt wieder in den Job gedrängt werden.

Die FDP schreibt in ihrem Programm recht wenig zu Elternzeit und Elterngeld - lediglich, dass sie familienfreundliche Arbeitszeitmodelle von Unternehmen fördern will. Eine Pflicht zur Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit lehnen die Liberalen ab.

Die Grünen wollen dieses Recht durchsetzen. Außerdem soll das Elterngeld von jetzt 14 Monaten auf 24 Monate verlängert werden. Jedes Elternteil wird acht Monate unterstützt - die übrigen acht Monate können die Eltern unter sich aufteilen. Und zwar bis das Kind 14 Jahre alt ist.

Kinderbetreuung

Kitaplätze in Deutschland sind knapp. Das bringt viele Frauen in eine schwierige Lage. Denn wenn sie nach einem Jahr keinen Kitaplatz für ihr Kind bekommen, sind sie gezwungen, weiter zu Hause zu bleiben - es sei denn, sie können auf Großeltern oder andere private Betreuung zurückgreifen. Und das Problem geht in Kindergarten und Schule weiter.

Die Union will eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren zumindest prüfen. Außerdem sollen, besonders im Grundschulbereich, mehr Ganztagsschulen gebaut werden. Es soll sogar ein Rechtsanspruch für diese Betreuung eingeführt werden - eine Position, die noch vor wenigen Jahren bei den Christdemokraten und -sozialen undenkbar gewesen wäre.

Die FDP äußert sich nicht zu gebührenfreien Kitas. Viel wichtiger ist den Liberalen, dass sich die Qualität der Kitas und die Ausbildung und Bezahlung der Erzieher steigert. Außerdem sollen Kitas durch Sport- und Musikangebote sowie Ergotherapie erweitert werden.

Zusätzlich setzt die FDP auf Bildungsgutscheine für Schulen, Kindergärten und Tagesstätten. Die Eltern bekommen pro Kind eine gewisse Anzahl an Gutscheinen, die sie bei öffentlichen und privaten Einrichtungen einlösen können. Dadurch erhoffen sich die Liberalen mehr Wettbewerb unter den Einrichtungen.

Die Grünen fordern - wie die Union - einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Kita, Ganztagsschule oder Hort. Ziel ist es, das alles gebührenfrei anzubieten - auch die Kita. Allerdings ist dieses Ziel wohl nicht kurzfristig ausgegeben. Die Grünen sind der Meinung, dass eine Qualitätsoffensive für die Kitas einen größeren Effekt für Familien haben wird als eine Gebührenfreiheit.

Gender Pay Gap

Noch immer verdienen Frauen in Deutschland rund 21 Prozent weniger als Männer, bei gleicher Arbeit sind es immer noch rund sieben Prozent weniger auf dem Lohnzettel. Der europäische Durchschnitt liegt bei 16 Prozent, Deutschland liegt in der EU auf dem viertletzten Platz.

Auch in diesem Bereich muss sich dringend etwas tun.

In ihrem aktuellen Regierungsprogramm spricht sich die Union für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit aus. Die Unionsfraktion hat zwar gemeinsam mit Regierungspartner SPD das Gesetz zur Lohngerechtigkeit ins Leben gerufen, allerdings in einer im Vergleich zum SPD-Vorschlag extrem abgespeckten Version.

Unternehmen ab 200 Beschäftigten müssen Angestellten auf Anfrage Auskunft über die Bezahlung geben. Ab 500 Mitarbeitern müssen die Unternehmen regelmäßig über die Fortschritte bei Gleichberechtigung und gleicher Bezahlung informieren - eine Überprüfung wird es allerdings nicht geben.

Das Gesetz führte zu monatelangen Streitereien in der Regierung. Und es zeigt, dass sich die Union das Thema Entgeltgleichheit zwar auf die Fahne schreibt, sie aber kaum aktiv herbeiführen will.

Die FDP ignoriert den Gender Pay Gap in ihrem aktuellen Wahlprogramm. Lösungsansätze gibt es demnach auch nicht, lediglich sehr allgemein gehaltene Forderungen nach Geschlechtergleichheit. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte allerdings das Entgeltsgleichheitsgesetz. Die Ursachen der Lohngleichheit seien die Unterschiede in der Erwerbsbiografie. Man müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser regeln, sagte er.

Die Grünen fordern hingegen ein effektives Gesetz zur Entgeltgleichheit. Außerdem will die Partei, dass Berufe im Pflegesektor finanziell besser gestellt werden.

Fazit:

Die Grünen stehen für eine Politik der Gleichberechtigung. Sie wollen Frauen fördern - und das geht laut der Partei nur, wenn Unternehmen Vorschriften gemacht werden. Das sieht die FDP anders. Aktive Ansätze zu einer Förderung der Gleichberechtigung gibt es bei den Liberalen nicht. Es wirkt so, als würde die FDP ein Gleichstellungsproblem nicht ernsthaft anerkennen.

Die Union steht irgendwo dazwischen, setzt jedoch eher auf Familien- und Kinderförderung. Wenn es um Gleichberechtigung geht, sind viele Forderungen der Konservativen eher Augenwischerei als ernste Vorschläge mit Änderungspotenzial.

Die Grünen werden als kleinster Partner eines möglichen Jamaika-Bündnisses nicht auf jedes ihrer Themen setzen können. Es dürfte der Öko-Partei am wichtigsten sein, bestimmte Umweltschutzaspekte in der Regierung durchzuboxen. Das erfordert schon genug Arbeit - denn auch hier sind die Positionen von Liberalen und Union durchaus anders als die grünen Vorstellungen.

Noch mehr Zugeständnisse werden sie von den beiden stärkeren Partnern in der Koalition kaum verlangen können. Es sieht nicht so aus, als würde unter einer solchen Regierung viel in Sachen Gleichstellung getan.

Oder, wie Anja Nordmann, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, dem Portal "Edition F" sagte: "Die Jamaika-Koalition verheißt zumindest nach Analyse der Wahlprogramme und -versprechungen für eine zukünftige Frauen- und Geschlechterpolitik der neuen Bundesregierung wenig Gutes." Bei manchen Themen befürchte sie Stillstand, vielleicht sogar Rückschritte.

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(lk)