POLITIK
27/09/2017 06:36 CEST | Aktualisiert 27/09/2017 11:18 CEST

FDP und Grüne dämpfen Hoffnungen auf Jamaika-Koalition

  • Union, FDP und Grüne wollen über eine gemeinsame Koalition verhandeln

  • Alle Beteiligen äußern am Mittwoch Zweifel, ob sie zusammenfinden werden

  • Wie sich FDP-Chef Christian Lindner dazu äußerte, seht ihr oben im Video

Was nach karibischem Flair klingt, wird ein politischer Drahtseil-Akt: Sowohl die FDP als auch die Grünen weisen auf hohe Hürden für eine mögliche Jamaika-Regierungskoalition hin.

FDP-Chef Christian Lindner dämpfte im Gespräch mit der "Welt" am Mittwoch Hoffnungen auf ein Bündnis mit der Union und den Grünen.

"Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt“, sagte Lindner. "Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen."

Jeder müsse wissen, dass die FDP nur in die Koalition eintrete, wenn es zu "Trendwenden in der deutschen Politik" komme.

Die Liberalen hatten auf dem Parteitag kurz vor der Wahl ein Papier mit "Zehn Trendwenden für Deutschland" beschlossen. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und die Euro-Zone.

Grüne: "Darauf muss sich die CSU einstellen"

Auch die Grünen-Chefin Simone Peter steckte rote Linien für eine Regierungsbeteiligung ab.

"In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte", sagte Peter der "Rheinischen Post".

Gerade die Obergrenze gilt als Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen - auch zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU.

Die CSU möchte nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Wahl die "offene rechte Flanke" in der Politik der Unionsparteien schließen, wie CSU-Chef Hort Seehofer sagte.

CDU-Vize Julia Klöckner hält dieses Vorgehen für falsch.

"Jeder weiß, dass es Kompromisse geben muss"

"Wir dürfen nicht wie die Dagegen-Partei AfD werden, sondern müssen die Alltagsthemen der Bürger in der Mitte der Gesellschaft mit Maß ansprechen, um sie nicht Radikalen zu überlassen, die das Ganze mit geschürten Ängsten anheizen", forderte sie im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse".

Klöckner forderte von allen Seiten öffentliche Zurückhaltung vor den sich anbahnenden Sondierungsgesprächen. "Jeder Bündnispartner hat seine eigenen Vorstellungen, und jeder weiß, dass es Kompromisse geben muss."

Kompromissbereitschaft braucht es dabei schon unionsintern. Vor Beginn der Sondierungsgespräche müssen sich erst einmal CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie verständigen.

"Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind", sagte der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". "Das ist die Aufgabe, die sich jetzt stellt."

Viele Hürden - aber keine unüberwindbaren

FDP-Chef Lindner sieht nicht nur ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung zwischen CDU und CSU - sondern auch bei den Grünen. "Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU", erklärte Lindner gegenüber der "Welt".

Sollte der realpolitische Teil der Grünen nach der Wahl stärker werden, würde er das begrüßen.

Alle Beteiligten einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grüne drücken derzeit in ihren Äußerungen auf die Bremse. Klar ist: Auf dem Weg nach Jamaika gilt es viele Hürden zu meistern. Unüberwindbar sind sie nicht.

Mit Material der dpa.

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