Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden

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WOLFGANG SCHAEUBLE
EIL: Berichte: Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden | Francois Lenoir / Reuters
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  • Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden
  • Damit könnte er nicht mehr das Finanzressort der künftigen Bundesregierung führen

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte auch die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Der CDU-Politiker werde am 17. Oktober von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für das Amt vorgeschlagen, hieß es.

Schäuble würde damit der neuen Bundesregierung nicht weiter als Finanzminister zur Verfügung stehen. Wer das Ressort übernimmt, wird sich erst im Verlauf oder am Ende der Koalitionsverhandlungen herausstellen. Als künftiger Bundestagspräsident könnte Schäuble nicht an den Verhandlungen teilnehmen.

Umgang mit der AfD

FDP-Chef Christian Lindner sicherte der Union dabei seine Unterstützung zu. Er twitterte, dass Schäuble eine "herausragende Persönlichkeit" mit einer "natürlichen Autorität" sei.

Tatsächlich ist der 75-jährige Schäuble einer der erfahrensten und geschätztesten Minister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er würde Norbert Lammert (CDU) nachfolgen.

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag waren zuletzt aber Forderungen lauter geworden, einen erfahrenen Parlamentarier mit der nötigen Autorität zum Bundestagspräsidenten zu wählen.

Lammert galt als unparteiischer Bundestagspräsident und wurde von allen im Parlament vertretenen Parteien geschätzt. Als möglicher Nachfolger fiel Schäubles Name zuletzt häufiger. Der Politiker hatte sich bisher nicht zu seinen Ambitionen geäußert.

Noch ist offen, wer neuer Finanzminister wird

Weiter offen ist, wer künftig das Finanzressort führen wird. Dies ist auch im Ausland und an den internationalen Finanzmärkten von großem Interesse.

Nach der Bundestagswahl loten Union sowie FDP und Grüne ein mögliches Regierungsbündnis aus - eine sogenannte Jamaika-Koalition.

Sowohl Liberale als auch Grüne könnten in den Koalitionsverhandlungen auf Übernahme des Finanzministeriums pochen - als starkes Gegengewicht zum unionsgeführten Kanzleramt.

Mehr zum Thema: 5 große Konflikte, an denen ein Jamaika-Bündnis scheitern könnte - und warum sie wahrscheinlich gelöst werden

Schäuble und die schwarze Null

Schäuble hatte in den vergangenen acht Jahren maßgeblich die Euro-Schuldenkrise gemanagt und den Umbau der Währungsunion vorangetrieben.

Unter Schäuble hatte der Bund 2014 erstmals seit etwa vier Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Die "Schwarze Null" stand auch in den Folgejahren und soll nach der Finanzplanung der bisherigen Regierung auch bis 2021 stehen.

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(mf)

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