"Keine roten Linien, nur Horizonte": 4 visionäre Ideen, mit denen Emmanuel Macron die EU erneuern will

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"Keine roten Linien, nur Horizonte": 4 visionäre Ideen, mit denen Emmanuel Macron die EU erneuern will | POOL New / Reuters
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  • Emmanuel Macron hat eine Grundsatzrede zur Zukunft der EU gehalten
  • Der französische Präsident strebt tiefgreifende Reformen des Staatenbündnisses an
  • Macrons Pläne sind ambitioniert und werden auf Widerstand treffen - vor allem aus Deutschland

Emmanuel Macron ist, im positivsten Sinne, ein Phantast. Frankreichs junger Präsident hat die 5. Republik mit seiner Bewegung "En Marche!" im Sturm erobert.

Jetzt, wo die Euphorie in Frankreich langsam abflaut und die Skepsis an Macrons liberalen Arbeitsmarktreformen im Land wächst, begeht dieser die Flucht nach vorne - nach Europa. Am Dienstag hielt Macron in Paris eine bemerkenswerte Rede. In ihr skizzierte er nicht weniger als eine Neugründung Europas als Antwort auf die Krisen unserer Zeit.

"Wir machen Reformen, wir bauen unser Land um, aber wir machen das auch mit einer europäischen Ambition. Ich habe keine roten Linien. Ich habe nur Horizonte", sagte Macron.

Hier die vier wichtigsten Ideen aus der Rede des französischen Präsidenten.

1. "Europa der Verteidigung"

Macron fordert ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden. Europa solle dann zu einem "Europa der Verteidigung" mit einer "gemeinsamen Doktrin" werden.

Die EU müsse im Verteidigungsbereich eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, sagte Macron. Er schlage vor, in den nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufzunehmen. Frankreich werde diese Initiative in seinen Streitkräften eröffnen.

Macron forderte außerdem eine gemeinsame Europäische Grenzpolizei, eine EU-Geheimdienstakademie und eine Europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft.

2. Europäische Initiative zur Integration von Flüchtlingen

In seiner Rede schlug Macron vor, ein großes EU-Programm zur Ausbildung und besseren Integration von Flüchtlingen zu starten.

Die Migrationskrise sei eine dauerhafte Herausforderung für den europäischen Kontinent, sagte Macron. Er brachte eine Europäische Asylbehörde ins Gespräch, die Asylanträge schneller bearbeiten soll. Zudem sollen die EU-Staaten ihre Einwanderungsgesetze angleichen.

Macron sagte: "Uns fehlt es sowohl an Effizienz als auch an Menschlichkeit."

3. Stärkerer, gemeinsamer EU-Wirtschaftsraum

Ein denkbar trockener Politikbereich - aber ein wichtiger. Und einer, in dem Macron wohl seine kontroversesten Forderungen stellt - etwa eine Angleichung der Mindestlöhne in der EU.

Außerdem will Frankreichs Präsident in Europa die schon seit Jahren debattierte Finanztransaktionssteuer durchsetzen, um damit die Entwicklungshilfe zu finanzieren. Frankreich und Großbritannien hätten bereits eine solche Steuer, ein Modell davon sollte man als Vorbild nehmen, forderte Macron.

Mehr zum Thema: Wie Frankreichs Präsident nach der Wahl die deutsche Politik beeinflussen will

Gleichzeitig sprach er sich für einen einheitlichen Mindestsatz für die Unternehmensteuern in den Ländern der Europäischen Union aus. Bis zum nächsten EU-Budget in 2020 sollten verpflichtende Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftssteuersätze vorgelegt werden, sagte Macron: "Man kann nicht von der europäischen Solidarität profitieren und gegen die anderen spielen."

Macron treibt zudem sein Vorhaben einer Haushaltsrevolution in Europa voran. Die Eurozone mit 19 Ländern solle ein eigenes Budget bekommen. "Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone", sagte Macron.

4. Reformen der EU-Kommission und des EU-Wahlrechts

Doch Macron will nicht nur die Politik der Europäischen Union erneuern - er will auch die Grundfesten der EU erschüttern. Etwa die EU-Kommission: Macron will, dass nicht mehr jedes Land einen Kommissar entsendet. Stattdessen soll die Zahl der Kommissare auf 15 begrenzt werden - auch auf Kosten der größeren Mitgliedsstaaten.

Hinzu soll eine Reform der Europawahlen kommen. So sprach sich Macron für Spitzenkandidaten der Fraktionen des Parlaments bei der Wahl aus und schlug Wahllisten vor, die nicht auf die jeweiligen nationalen Kandidaten beschränkt sind.

In seiner Rede sagte Macron: "Das Europa, das wir kennen, ist zu schwach, zu langsam und zu ineffizient, doch nur Europa gibt uns Spielraum, um zu handeln." Spielraum, den jedoch nicht jeder so nutzen will, wie der französische Präsident.

Zwar begrüßen viele Politiker Macrons Vorstoß - etwa Kommissionspräsident Juncker oder Außenminister Sigmar Gabriel. Doch in vielen Punkten bleibt Skepsis. Sollte es in Deutschland zu einer Jamaika-Koalition kommen, hätte Macron ein Problem: die FDP.

Die hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik ausgesprochen - und könnte sich so den Reformen des Franzosen in den Weg stellen. Macron weiß um die Gefahr. Der Zeitung "Le Monde" sagte er: "Wenn sich Merkel mit den Liberalen verbündet, bin ich tot."

Auch so wird es Macron schwer haben, die Mitgliedsstaaten der EU von seinen ambitionierten Reformvorschlägen zu überzeugen. Längst nicht alle Staatschefs haben, was Europa angeht, so viel Fantasie wie er.

Mit Material der dpa.

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(ame)

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