Medienberichte: Der neue Bundestag kostet die Steuerzahler rund 50 Millionen Euro mehr pro Jahr

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BUNDESTAG
Der Bundestag in der letzten Legislaturperiode | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Nach der Bundestagswahl werden voraussichtlich so viele Abgeordnete im Parlament sitzen wie nie zuvor
  • Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird das die Kosten für den Bundestag nach oben treiben

Der neugewählte und deutlich vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler zusätzlich gut 50 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag.

Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, 79 mehr als bisher. Die zusätzlichen Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Büromaterial, Reisen, Besuchergruppen und Fraktionskosten summierten sich damit über die gesamte vierjährige Wahlperiode bis 2021 auf mehr als 200 Millionen Euro.

Dem Bericht zufolge zahlt der Bundestag schon jetzt rund 102 Millionen Euro für Diäten (9542 Euro pro Monat) und steuerfreie Kostenpauschalen (4318 Euro pro Monat).

Durch die 79 weiteren Abgeordneten kämen rund 13 Millionen Euro dazu. Weitere 20 Millionen Euro Mehrkosten dürften durch die zusätzlichen Mitarbeiterpauschalen anfallen, das wären bis zu 20.870 Euro pro Monat für jeden Abgeordneten.

Reisekosten steigen

Auf 14,9 Millionen Euro beliefen sich zudem die Kosten für Inlands- und Auslandsreisen der Abgeordneten sowie für ihre kostenlose Bahncard 1. Klasse. Durch die 79 zusätzlichen Abgeordneten stiegen die Kosten um rund 1,5 Millionen Euro.

Jeder Mandatsträger kann pro Jahr zwei Besuchergruppen mit je 50 Personen nach Berlin einladen. Die Kosten dafür würden bisher 7,4 Millionen Euro im Jahr betragen. Mehrkosten hier: Rund 750.000 Euro.

Auch die Finanzierung der Fraktionen dürfte erhebliche Mehrausgaben verursachen. Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent.

Kosten für Pensionäre

Bei der Sachkostenpauschale (12.000 Euro pro Jahr), die Abgeordnete für Büromaterial, Laptop, Tabletcomputer und Handy ausgeben dürfen, könnte eine Million Euro Mehrkosten entstehen, berichtet die "Bild".

Erhebliche Ausgaben entstünden auch wegen der Versorgung von Abgeordneten, die ihren Sitz im Bundestag bei dieser Wahl verloren haben. Demnach scheiden für CDU, CSU und SPD 105 Abgeordnete aus.

Sie haben Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise auf eine Pension (rund 1000 Euro nach vier Jahren). Bisher koste die Versorgung der Ex-Abgeordneten rund 55 Millionen Euro im Jahr, berichtet die "Bild".

Bisher zahle der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhten sich laut "Bild" die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.

Warum ist der Bundestag so groß?

Der Bundestag ist in der nächsten Legislaturperiode so groß wie nie zuvor. Grund dafür ist der Einzug von insgesamt sieben Parteien sowie die Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch die Erstimmen erhält, als ihr nach den Zweitstimmen eigentlich zustehen würden. Seit einer Reform 2013 wird die Verzerrung durch Überhangmandate durch sogenannte zusätzliche Mandate ausgeglichen.

Regular besteht der Bundestag aus 598 Abgeordnete, durch Überhangmandate saßen seit 2013 630 Abgeordnete im Parlament. Nach der diesjährigen Bundestagswahl werden es voraussichtlich 709 Abgeordnete sein.

Mit Material der dpa.

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