Im neuen Bundestag ist der Frauenanteil so gering wie zuletzt vor 19 Jahren - das sind die Gründe

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BUNDESTAG MERKEL
Im neuen Bundestag ist der Frauenanteil so gering wie zuletzt vor 19 Jahren | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Im neuen deutschen Bundestag werden die Frauen nur einen Anteil von 31 Prozent stellen
  • Das ist ein deutlicher Rückgang - denn aktuell sind es noch etwas mehr als 37 Prozent
  • Schuld daran sind besonders drei Parteien - und alte, festgefahrene Strukturen in der Politik

Rückschritt statt Fortschritt: So scheint das Motto im neuen Bundestag zu sein. Mit der AfD ist erstmals seit 60 Jahren eine rechtsradikale Partei ins deutsche Parlament eingezogen, Angela Merkel bleibt zwar Kanzlerin, hat aber deutlich an Zustimmung bei den Wählern verloren.

Und: Der Frauenanteil, der im 18. Bundestag, dem jetzt abgewählten Parlament, auf Rekordhoch war, ist so niedrig wie zuletzt im Jahr 1998.

Gerade einmal 31 Prozent der Abgeordneten werden im neuen Bundestag Frauen sein: 491 Sitze gehen an Männer, nur 218 an Frauen. Im 18. Bundestag lag die Frauenquote zuletzt bei 37,1 Prozent.

Warum diese Verteilung so absurd ist: Nicht nur sind die Frauen in der deutschen Bevölkerung mit rund einer Million leicht in der Überzahl. Laut Bundeswahlleiter waren von den 61,5 Millionen Wahlberechtigten bei dieser Bundestagswahl 31,7 Millionen Frauen - und nur 29,8 Millionen Männer.

Wieso aber sind bei diesen Voraussetzungen immer weniger Frauen im bundesdeutschen Parlament? Die Antworten auf die sechs wichtigsten Fragen:

1. Wie hoch ist der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen?

Für den geringen Frauenanteil im neuen Bundestag sind in erster Linie die Parteien verantwortlich, die zuletzt nicht im Parlament vertreten waren: AfD und FDP - zwei sehr stark von Männern dominierte Parteien.

Bei der FDP gehen 18 Parlamentssitze an Frauen, 62 gehen hingegen an Männer. Für die AfD werden sogar nur elf Frauen künftig im Bundestag sitzen - aber 83 Männer.

Auch die Union glänzt nicht durch ihre Frauenquote: Nur 49 der Sitze gehen an Frauen, 197 an Männer - und das trotz Parteichefin Angela Merkel.

Nur bei SPD, Linken und Grünen liegt der Frauenanteil unter den Abgeordneten bei deutlich mehr als 20 Prozent: Die SPD kommt auf 42 Prozent, die Linken auf 54 Prozent und die Grünen sogar auf 58 Prozent.

2. Wie ist die Situation der Politikerinnen in den einzelnen Parteien?

Der hohe Frauenanteil von SPD, Linken und Grünen hat nicht etwa den Grund, dass es in diesen Parteien einfach mehr Frauen gibt - sondern daran, dass diese Parteien eine Quote haben.

1986 führten zunächst die Grünen das sogenannte Frauenstatut ein. Seitdem mussten die Hälfte der Listenplätze bei der Partei mit Frauen besetzt sein, wobei den Politikerinnen immer die ungeraden Plätze zufallen - also auch der Spitzenplatz.

1988 zog die SPD mit einer 40-Prozent-Quote nach, bei den Linken gilt seit 2011 eine 50-Prozent-Quote für die Wahllisten.

Einer der ersten beiden Plätze muss mit einer Frau besetzt werden, danach fällt jeder ungerade Platz einer Frau zu. Bei der CDU gibt es seit 1996 ein so genanntes Frauenquorum. Das empfiehlt eine Quote von 30 Prozent - verpflichtend ist sie jedoch nicht. FDP und AfD sperren sich gegen jede Form der Quotierung.

Es ist nur SPD, Grünen und Linken zu verdanken, dass sich der Frauenanteil in den vergangen Jahren gesteigert hat. Bis zum Jahr 1987 saßen maximal 10 Prozent weibliche Abgeordnete im deutschen Parlament. Erst danach begann sich der Frauenanteil langsam zu steigern - bis jetzt.

Mehr zum Thema: In Deutschland regiert die mächtigste Frau der Welt - und doch hat das Land ein Frauenproblem

3. Wie hoch ist der Frauenanteil in den einzelnen Parteien grundsätzlich?

Der Frauenanteil ist besonders in den Unionsparteien, in der FDP und der AfD gering. Wie aus Statistiken der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) hervorgeht, sind bei der CDU, trotz Kanzlerin Merkel, nur 26 Prozent der Mitglieder Frauen, bei der SPD sind es immerhin schon 32 Prozent.

Die Linke bringt es laut BPB auf 37, die Grünen auf 39 Prozent. Schlusslicht beim Frauenanteil der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ist die CSU mit 20 Prozent.

frauen

Laut einer Statistik von 2015, die auf Angaben der Parteien und Zahlen der FU Berlin beruht, sieht es bei der FDP nicht viel besser aus. Demnach sind dort 22,8 Prozent der Mitglieder Frauen, bei der AfD sind es nicht einmal 17 Prozent.

4. Wie hat sich der Frauenanteil im Bundestag entwickelt?

Im ersten deutschen Bundestag lag der Frauenanteil noch bei 6,8 Prozent, im 7. Deutschen Bundestag (von 1972 bis 1976) war er mit 5,8 Prozent sogar noch niedriger.

Danach stieg der Anteil langsam, in der Legislaturperiode 1987 bis 1990 lag er mit 15,4 Prozent erstmals höher als Zehntel. Seit 1990 saßen immer mehr als 20 Prozent Frauen im Bundestag, seit 1998 sind es konstant über 30 Prozent.

Bemerkenswert: Am Ende jeder Legislaturperiode hat sich der Frauenanteil bisher erhöht. Eine einfache Erklärung für diesen Umstand gibt es nicht. Wahrscheinlich ist er aber darauf zurückzuführen, dass Frauen oft auf den wenig aussichtsreichen hinteren Listenplätzen landen - und dann für ausgeschiedene Abgeordnete nachrücken.

5. Wieso haben Frauen schlechtere Chancen in der Politik?

Doch die neu im Bundestag vertretenen Parteien und der geringe Anteil der weiblichen Mitglieder sind nicht die einzigen Gründe für den niedrigen Frauenanteil. Es sind die Strukturen, die in der deutschen Politik stark männlich geprägt sind.

Politik ist, wie viele Bereiche in der Wirtschaft auch, ein Business der Männer. Viel wird in Hinterzimmern und auf Kumpelbasis ausgehandelt. Kurz: Frauen haben es weitaus schwerer als Männer, sich in einer Partei hochzuarbeiten.

So landen sie oft auf den weniger aussichtsreichen Listenplätzen und nicht auf den Plätzen für die Direktmandate.

Um zu verstehen, wieso die Strukturen sind wie sie sind, lohnt sich ein Blick in die deutschen Geschichte.

Bis 1908 durften Frauen nicht Mitglieder in einer politischen Partei sein, bis 1919 durften sie nicht wählen. Kein Wunder, dass Verfahrensabläufe, Prozesse und Strukturen von Männern geprägt sind.

“Wir haben hier kein individuelles Problem einzelner Frauen, sondern ein strukturelles”, sagte Silke Laskowski, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Kassel, der HuffPost. "Die Strukturen der Parteien und der Politik sind wie andere gesellschaftliche Bereiche – Wirtschaft, Wissenschaft, Medien – von Männern dominiert. Das hat System."

Daher seien die “althergebrachten Strukturen” verantwortlich, dass Frauen teilweise gnadenlos ausgebremst würden - besonders auf kommunaler Ebene, betont die Juristin. Denn dort sind die Zahlen noch beängstigender als im Bund: Nur 8,2 Prozent der Oberbürgermeister sind Frauen, in deutschen Stadt- und Gemeinderäten liegt der Frauenanteil nicht einmal bei einem Viertel.

6. Wie könnte sich das ändern?

Viele Frauenrechtlerinnen drängen auf ein Paritätsgesetz. Solch ein Gesetz würde allen Parteien vorschreiben, einen bestimmten Anteil ihrer Listen mit Frauen zu besetzen. Solche Gesetze gibt es bereits in insgesamt acht europäischen Ländern: Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, Polen, Irland und Griechenland.

Die EU-Kommission hat das Missverhältnis von Männern und Frauen in der Politik in vielen EU-Mitgliedsstaaten bereits 2013 scharf kritisiert, als undemokratisch bewertet - und Maßnahmen von den Mitgliedern gefordert.

Mehr zum Thema: Bundesweite Revolution: Eine Anwältin will durchsetzen, dass in allen Parlamenten zur Hälfte Frauen sitzen

In Bayern kämpft gerade das Aktionsbündnis Parité für ein solches Gesetz. Das Bündnis hat im vergangenen Jahr Klage vor dem bayerischen Verfassungsgesetz eingereicht.

Der Vorwurf: Die Zusammensetzung des bayerischen Landtags widerspreche der Verfassung, da das Parlament die Bevölkerung, in der mehr Frauen als Männer sind, nicht widerspiegelt. Laskowski vertritt das Bündnis vor Gericht. Eine Entscheidung erwartet sie Endes dieses oder Anfang nächsten Jahres.

Im März 2017 forderte das Göttinger Frauenforum in der sogenannten Göttinger Erklärung ein Paritätsgesetz von der Bundesregierung. Unter den Unterzeichnerinnen ist auch die CDU-Politikerin und ehemalige Präsidentin des deutschen Bundestags, Rita Süssmuth.

Dass sich der Frauenanteil in den Parlamenten nicht nach weiter steigert, sondern massiv zurückgeht, zeigt: Ein solches Gesetz ist offensichtlich dringend nötig.

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(lk)

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