News-Blog zur Bundestagswahl: Merkel erkennt keine Fehler im Umgang mit der AfD

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News-Blog zur Bundestagswahl: CSU-Politiker Herrmann schafft es nicht ins Parlament | dpa
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  • Bundestagswahl 2017: Die Union und die SPD brechen ein, die AfD triumphiert, die FDP schafft ihr Comeback
  • Alle Infos zur Wahl in unserem News-Blog

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Und die Wahl hatte es in sich. Die beiden Volksparteien Union und SPD brechen ein, die Rechtspopulisten der AfD werden drittstärkste Kraft.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl (Stand 5:35 Uhr):

► Union: 33,0 Prozent
► SPD: 20,5 Prozent
► Linke: 9,2 Prozent
► Grüne: 8,9 Prozent
► FDP: 10,7 Prozent
► AfD: 12,6 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 76,2 Prozent.

Alle Entwicklungen des Wahlabends könnt ihr hier in unserem Live-Blog nachlesen.

Alle aktuellen Infos zum Tag nach der Wahl gibt es hier in unserem News-Blog:

14:32 Uhr: Merkel erkennt keine Fehler im Umgang mit der AfD

Angela Merkel sieht trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl und die Wählerabwanderung an die AfD keine Fehler der Union im Wahlkampf. "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

"Ich habe diesen Wahlkampf gut durchgedacht, ich habe ihn so gemacht wie ich ihn gemacht habe und bin jetzt auch am Tag danach nicht der Meinung, dass ich das anders sehe als ich das gestern oder vorgestern oder vor zwei Wochen gesehen habe."

Merkel sagte, sie habe gewusst, dass es ein schwieriger Wahlkampf werde, und so sei es auch gekommen. Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten seien nicht gelöst, das habe zu Stimmen für die AfD geführt. "Ich werde auch in Zukunft versuchen, nicht immer über die anderen zu sprechen, sondern die eigenen Hausaufgaben, die wir sehr gut sehen, zu machen."

11:48 Uhr: AfD-Landtagsfraktion spaltet sich: Vier Abgeordnete gründen neu

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte.

Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten.

Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar. Die Abtrünnigen wollten ihre Entscheidung am Montagmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.

Mehr zum Thema: Spaltet sich jetzt die AfD? Polit-Experte Patzelt erklärt, was hinter dem Petry-Eklat steckt

11:48 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mohring zweifelt an Jamaika-Bündnis

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring zweifelt an den Erfolgsaussichten einer Regierungsbildung mit FDP und Grünen. Auftrag der Union sei nun natürlich, eine mögliche Jamaika-Koalition auszusondieren und zu schauen, ob das funktioniere, sagte Mohring am Montag im Sender n-tv.

Er bezweifele aber, dass eine Konstellation mit vier Parteien die Antwort auf die Probleme geben könne. Sollte Jamaika mit CDU, CSU, FDP und Grünen nicht funktionieren, werde die SPD an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen.

"Vielleicht erst in zwei, drei Monaten, aber es wird dann ihre staatspolitische Verantwortung sein." Eine Neuwahl wäre verantwortungslos für alle Parteien in Deutschland.

11:17 Uhr: FDP bekräftigt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen

Die FDP hat Bedingungen für eine Koalition mit Union und Grünen bekräftigt. Präsidiumsmitglied Michael Theurer stellte als Bedingungen auf:

keine Vermögenssteuer
kein Verbot von Verbrennungsmotoren
keine Obergrenze

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die Liberalen hätten in den Ländern gezeigt, dass sie Bündnisse wie die sogenannte Jamaika-Koalition könnten. Allerdings sei dies kein Selbstläufer.

Auf die Frage, wie schwierig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und insbesondere mit der CSU würden, sagte Kubicki, er mache sich "keine Sorgen" darüber. FDP-Vize Katja Suding betonte, der Auftrag zu einer Regierungsbildung liege nun zuerst bei der Union.

Am Nachmittag (14.00 Uhr) kommt die neue FDP-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die FDP kann 80 Abgeordnete im neuen Bundestag stellen. Den Fraktionsvorsitz soll Parteichef Christian Lindner übernehmen.

11:04 Uhr: Seehofer stellt laut Medienbericht Fraktionsgemeinschaft mit CDU in Frage

CSU-Chef Horst Seehofer hat laut der Nachrichtenagentur AFP die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt. AFP beruft sich dabei auf informierte Kreise.

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10:56 Uhr: Schulz schlägt Nahles für Fraktionsvorsitz vor

SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

10:17 Uhr: Tauber: Für Jamaika-Bündnis müssen alle Seiten nachgeben

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die potenziellen Bündnispartner einer Jamaika-Koalition zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.

"Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputttritt", sagte Tauber am Montag dem Fernsehsender Phoenix.

Man verfolge dann ein gemeinsames Projekt und jeder Partner habe auch eigene Ziele, die man in einem Bündnis wiederfinden müsse. Nach der Absage der SPD gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition ist ein Bündnis der Union mit FDP und Grünen die einzig verbliebene mögliche Koalitionsoption.

Aus CSU-Sicht muss zunächst die Union eine eigene Linie für Koalitionsgespräche führen. "Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung", sagte Scheuer dem TV-Sender.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich zugleich skeptisch gegenüber einem Jamaika-Pakt. In einem Bündnis mit FDP und Grünen eigene Vorstellungen durchzusetzen, "kann ich mir schwerlich vorstellen", sagte Scheuer.

9:13 Uhr: Petry will nicht der AfD-Fraktion angehören

In ihrer ersten Pressekonferenz nach der Bundestagswahl sorgt AfD-Chefin Frauke Petry für einen Eklat.

Sie wolle der Fraktion ihrer Partei im Deutschen Bundestag nicht angehören, sagte sie am Montagmorgen in einem kurzen Statement. "Ich möchte aktiv Realpolitik machen."


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9:10 Uhr: Meuthen attackiert Petry: Kritik an Spitzenduo ist "nicht hinnehmbar"

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Co-Parteichefin Frauke Petry nach der Bundestagswahl heftig attackiert. Dass sich Petry zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden AfD-Spitzenkadidaten Alexander Gauland und Alice Weidel distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar", sagte er am Montag in Berlin.

8:54 Uhr: Knatsch in der AfD - Petry kritisiert Gauland

AfD-Chefin Frauke Petry hatte nur wenige Stunden nach der Bundestagswahl eine Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kritisiert. "Das ist die Rhetorik, glaube ich, von der ich gesprochen habe, dass gerade der bürgerliche Wähler sie nicht als konstruktiv empfindet", sagte Petry im ZDF-"Morgenmagazin".

Gauland hatte kurz nach Verkündung der ersten Prognose gesagt: Die Bundesregierung könne sich warm anziehen. "Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

Zudem hatte Petry in einem Interview betont: "Wir müssten im Grunde genommen weit über 20 Prozent liegen bei solch schwacher Konkurrenz", betonte Petry. "Das ist auch darauf zurückzuführen, dass wir einen Teil der bürgerlichen Klientel leider verschrecken."

8:38 Uhr: "Anderes Land": Schwedens Ex-Außenminister zeigt sich über Wahlausgang besorgt

Der schwedische Ex-Außenminister und Vize-Vorsitzender der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, Carl Bildt, zeigte sich besorgt über das Abschneiden der AfD - insbesondere in Sachsen. Dort wurde die Partei stärkste Kraft vor der CDU und konnte zudem drei Direktmandate erringen. "Ein anderes Land dort", erklärte Bildt bei Twitter.

7:45 Uhr: Tschechiens Ministerpräsident warnt seine Landsleute vor der AfD

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat seine Landsleute vor Freunde über das Abschneiden der AfD gewarnt. Die rechtspopulistische Partei wird als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.

Der sozialdemokratische Politiker warnte: "Heute hetzten sie gegen Flüchtlinge und die EU, morgen gegen Tschechen und Polen."

In einem weiteren Tweet lobte Sobotka die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, um dort als stärkste Kraft der AfD Paroli zu bieten.

6:00 Uhr: CSU-Spitzenkandidat Herrmann erhält kein Mandat im Bundestag

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann hat es nicht in den Bundestag geschafft. Der bayerische Innenminister stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl am Sonntag, trat jedoch nicht als Direktkandidat an.

Er wurde gewissermaßen zu einem Opfer des wohl einzigen CSU-Erfolgs an diesem Abend: Denn die Christsozialen stürzten zwar ab, holten in allen 46 Wahlkreisen in Bayern aber jeweils das Direktmandat.

Die Liste zog also nicht mehr, Pech für Herrmann. Der CSU-Politiker strebt in der neuen Bundesregierung das Amt des Bundesinnenministers an, das derzeit in der Hand von Thomas de Maizière (CDU) ist.

Mehr zum Thema: Der Abend, als uns die Berliner Republik um die Ohren flog

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