5 große Konflikte, an denen ein Jamaika-Bündnis scheitern könnte - und warum sie wahrscheinlich gelöst werden

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JAMAIKA
5 große Konflikte an denen ein Jamaika-Bündnis scheitern könnte - und warum sie wahrscheinlich gelöst werden | dpa
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  • In den Wahlprogrammen der möglichen Jamaika-Koalitionäre zeigen sich tiefe Gräben
  • Aber sie sind nicht unüberwindbar

Es ist ein Bündnis, das viele Hoffnungen weckt - und nach dem schlechten Abschneiden der Union und SPD bei der Bundestagswahl nun realistischer ist als je zuvor: Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.

Sie gilt unter ihren Befürwortern als progressiver als die Große Koalition und bürgerlicher als Rot-Rot-Grün. Unter ihr könnten drängende Zukunftsthemen angegangen werden.

Die FDP treibt die Digitalisierung und den Wettbewerb mit weniger Staat voran, die Grünen den Klimaschutz und Europa. Und die Union steht für innere und äußere Sicherheit.

Allen Parteien zeigen sich gesprächsbereit - ihnen ist aber auch klar: Jamaika ist kein Selbstläufer.

Mehr oder weniger rote Linien haben alle potenziellen Partner gezogen - in der Klima- und Sozialpolitik, vor allem aber in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.

Grüne und FDP haben Zehn-Punkte-Kataloge vorgelegt. Zoff aber dürfte es vor allem mit der CSU geben, Störfeuer aus München sind zu erwarten.

Es schwirrt deswegen noch ein anderes Wort durch Berlin. Es heißt Neuwahlen. Die sind natürlich hochhypothetisch, aber ein Schreckgespenst - weil sie eine Staatskrise auslösen, die AfD stärken und die Volksparteien weiter schwächen könnten.

Wie realistisch ist also Jamaika? Hier sind 5 Konflikte, an denen das Bündnis scheitern könnte - und warum sie wahrscheinlich gelöst werden.

1. Klimaschutz: Rote Linie für die Grünen

Es ist das wichtigste Thema für die Grünen, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in der Bundespressekonferenz. Hier wird sich die Partei also wenig reinreden lassen.

Im einen entscheidenen Streitthema hat sich Özdemir allerdings bereits kompromissbereit gezeigt.

Die Grünen treten in ihrem Wahlprogramm dafür ein, ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zuzulassen. Die CSU wiederum will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festgehalten ist.

Die Liberalen halten nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sieht den Verbrennungsmotor allenfalls als eine Brückentechnologie an.

Grünen-Chef Özdemir ließ also erkennen, dass 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht durchsetzbar sein könnte, da man ja nicht allein regiere.

2. Energiepolitik: Kompromisse von allen Parteien nötig

Hier müssen alle Koalitionspartner Kompromisse eingehen.

Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort dicht machen und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen.

Die Union ist für einen Ausstieg zumindest aus der Braunkohle, ohne sich aber auf ein Datum festzulegen.

Die FDP versteht sich als Partei des Wettbewerbs, des schlanken Staates und des freien Unternehmertums.

Auch sie steht zu den Klimazielen von Paris und der EU, will aber Korrekturen und weniger Vorgaben. Beim Ausbau von Ökostrom dürfte es etliche Reibereien geben.

3. Flüchtlingspolitik: Was wird aus der Obergrenze?

Ein entscheidendes Thema wird die Obergrenze sein, das Steckenpferd der CSU.

"Wir werden darauf bestehen. Ich hab das jeden Tag dem Wähler versprochen", sagte Seehofer in einer Pressekonferenz am Montag. Zu einer Bedingung hat er es bislang allerdings nicht gemacht.

Gegen die Obergrenze sind CDU, Grüne und auch die FDP. Letztere ist nicht bereit, das Grundgesetz dafür zu ändern. Auch der Familiennachzug könnte unter den Jamaika-Parteien für Diskussion sorgen - die Grünen wollen ihn erleichtern.

FDP und Grüne sind zudem für ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung. Auch hier müssen sie sich zunächst vor allem mit der Union auf einen gemeinsamen Nenner verständigen.

4. Steuerpolitik: Wenig Verhandlungsmasse

Hier profitieren die Parteien davon, dass sie im Wahlkampf wenig bis gar keine konkreten Versprechen gemacht haben.

Alle Parteien wollen den Soli abschaffen und untere und mittlere Einkommen entlasten.

Kritisch wird es bei Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die Grünen etwa sind für eine Vermögenssteuer, die mit der FDP nicht zu machen ist.

5. Europapolitik: Hardliner FDP

Auf diesem Gebiet sorgt vor allem die FDP im Ausland für Unruhe. Die Liberalen könnten in einer neuen Regierung darauf dringen, bei den Euro-Regeln kompromissloser aufzutreten.

Die Liberalen lehnen einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone ab und wollen die EU-Verträge so ändern, dass der Austritt eines Landes aus der Euro-Zone nicht auch den Austritt aus der EU nach sich zieht.

Darauf angesprochen, gab sich die Kanzlerin heute in ihrer Pressekonferenz vorsichtig - und sagte, dass sie sich erst mit der FDP abstimmen müsse.

Die CDU ist in Europa-Fragen eher auf Linie der Grünen. Einen Reformerfolg in Frankreich wünschen sich alle Beteiligten.

Mit Material von dpa

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(jg)

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