CSU beschließt Festhalten an Fraktionsgemeinschaft mit CDU

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CSU beschließt Festhalten an Fraktionsgemeinschaft mit CDU | Michaela Rehle / Reuters
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  • Der CSU-Parteivorstand hat einstimmig für eine Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU gestimmt
  • Parteichef Seehofer hatte die Abstimmung darüber freigegeben - hielt selbst allerdings die Fortsetzung für richtig

Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Parteichef Horst Seehofer hatte in der Sitzung betont, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.

Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist.

Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, hieß es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Muss sich die CSU anders positionieren?

Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Die Union hat bei der Bundestagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Vor allem die CSU büßte in Bayern dramatisch ein.

Einige in der Partei deuteten daher an, dass die CSU weiter nach rechts rücken sollte, um wieder an Zustimmung zu gewinnen. "Das Wahlergebnis gestern hat Deutschland verändert und ein Stück weit auch Bayern und die CSU", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Montag in München.

"Wir müssen jetzt sehr aufpassen, dass die AfD nicht das wird, was die Linkspartei für die SPD ist: eine dauerhafte strukturelle Veränderung der Parteienlandschaft", sagte Söder.

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