Merkel übernimmt Verantwortung für den Zwiespalt im Land - will aber die Fehler ihrer Partei nicht sehen

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Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernimmt die Verantwortung für den Zwiespalt im Land - will aber die Fehler ihrer Partei nicht sehen | dpa
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  • Kanzlerin Angela Merkel will sich die Fehler ihrer Partei nicht eingestehen
  • Sie übernimmt nur Verantwortung dafür, was sowieso unbestreitbar ist - dass ihre Person polarisierte
  • Dabei ist die Union im Wahlkampf mit der AfD falsch umgegangen, wie ein Rechtspopulismus-Experte erklärt

Kanzlerin Angela Merkel ist wortwörtlich in Erklärungsnot. Anders kann man das Herumlavieren nach dem historisch schlechtem Abschneiden ihrer Partei nicht bezeichnen.

Denn die CDU-Chefin sieht trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl und der großen Wählerabwanderung von der Union zur AfD keine eigenen Fehler im Wahlkampf.

"Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

"Ich habe diesen Wahlkampf gut durchgedacht, ich habe ihn so gemacht wie ich ihn gemacht habe und bin jetzt auch am Tag danach nicht der Meinung, dass ich das anders sehe als ich das gestern oder vorgestern oder vor zwei Wochen gesehen habe."

Experten sind da ganz anderer Meinung.

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Keine emotionale Ansprache

Aus Sicht von Timo Lochocki, der über rechtspopulistische Parteien in Europa forscht und für den German Marshall Fund arbeitet, fehlte es der Union schlicht an einer passenden Ansprache. "Die anderen Parteien hätten den AfD-Sympathisanten klar machen müssen, dass zwar einige ihrer Anliegen verfassungsfeindlich, aber viele ihrer Sorgen legitim sind", sagt Lochocki der HuffPost.

"Dazu hätte es auch eine emotionale Ansprache durch die konservativen Kräfte in der SPD, wie Thomas Oppermann, oder in der Union, wie Wolfgang Schäuble, gebraucht." Doch die gab es nicht.

Der Politikwissenschaftler weiter: "Erst im zweiten Schritt muss man deutlich klarmachen, dass eine Kooperation mit Gauland und Co. aufgrund ihrer rechtsextremen Äußerungen und deren Zusammenarbeit mit völkischen Kräften ausgeschlossen ist."

Im Wahlkampf wurde es allerdings genau anders herum gemacht - das habe die Wähler zur AfD getrieben.

Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen war "richtig"

Laut Merkel führte allerdings ein anderer Grund dazu, dass die AfD so erfolgreich wurde: Nämlich Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten.

"Ich werde auch in Zukunft versuchen, nicht immer über die anderen zu sprechen, sondern die eigenen Hausaufgaben, die wir sehr gut sehen, zu machen", sagte die Kanzlerin.

Zugleich übernahm sie persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Diese Entwicklung "ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich".

Sie betonte, dass sie aber nach wie vor die von ihr getroffene Grundentscheidunge, 2015 Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen, "für richtig" halte.

Angebot an alle Menschen

Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen seien, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen "trotzdem ein Angebot machen". Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen.

Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten, sagte Merkel. Auch das gehöre aber zur Demokratie.

(Mit Material der dpa)

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(jg)

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