Spaltet sich jetzt die AfD? Polit-Experte Patzelt erklärt, was hinter dem Petry-Eklat steckt

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  • AfD-Chefin Frauke Petry hat in einer beispiellosen Pressekonferenz angekündigt, sich der künftigen Bundestagsfraktion nicht anzuschließen
  • Kommt jetzt die von vielen erwartete Spaltung der Partei?

Kurz und schmerzvoll, so hat AfD-Chefin Frauke Petry die Bundestagsfraktion der Partei gespalten, noch bevor sie ins Parlament einziehen konnte.

Am Montagmorgen erklärte sie völlig überraschend in einem kurzen Statement in der Bundespressekonferenz, dass sie der Fraktion nicht angehören werde.

Petry wolle für einen realpolitischen Kurs stehen, der mit dem radikalen Spitzenduo nicht zu machen sei. Daraufhin verließ sie den Saal, ohne eine einzige Frage der Journalisten zu beantworten.

"Petry hat die Notbremse gezogen"

Die große Frage ist: Will sie die AfD spalten wie ihr Vorgänger Bernd Lucke?

Werner Patzelt, Politikforscher an der TU-Dresden, hält das zumindest im Moment für ausgeschlossen. Er sieht ein anderes Kalkül.

"Petry möchte durch die innerparteilichen Machtkämpfe keinen Schaden nehmen und hat die Notbremse gezogen", sagt er. "Sie weiß, dass ihr realpolitischer Kurs derzeit keine Mehrheit in der Partei hat – und weiß auch, dass die Bundesfraktion ein heterogener Haufen ist, der sich erst einmal zusammenraufen muss."

Hier wolle sie sich mit ihrem realpolitischen Kurs nicht verkämpfen, sondern entscheide sich für die Außenseiterrolle.

Das Kalkül: "Sollte sich die Fraktion in eine NPD-Light und einen realpolitischen Flügel spalten, könnte sie glaubhaft eine Führungsrolle bei den Gemäßigten übernehmen und so auch die Partei erneuern."

In Baden-Württemberg habe man gesehen, dass eine solche Spaltung durchaus im Bereich des Möglichen ist.

Poggenburg: "Petry soll die AfD verlassen"

Sollte die Fraktion hingegen ein wüster Haufen bleiben, könne Petry unbeschadet zuschauen, glaubt Patzelt. "Und sollte sich die Fraktion sortieren, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sie zurückkehrt."

In der Partei hingegen sprechen einige bereits von einer Spaltung.

So forderten Spitzenkandidatin Alice Weidel und AfD-Landeschef André Poggenburg Petry dazu auf, aus der Partei auszutreten.

Poggenburg gehört dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, hinter dem auch Petry steht.

Auch in Petrys Landesverband Sachsen spricht man schon von Spaltung.

Hinzu kommt, dass der Schritt offenbar seit Monaten geplant war. Interne Chat-Protokolle sollen belegen, dass im Umfeld von AfD-Chefin Frauke Petry schon lange über eine mögliche Abspaltung von der AfD diskutiert wurde.

Schon im April berichtete das Recherche-Netzwerk "Correctiv" über Spaltungs-Pläne von Petry, sollte eine Richtungsänderung der AfD bis zur Bundestagswahl nicht gelingen.

Fakt ist: Dass es tiefe Gräben in der AfD gibt, zeigte sich schon während des Wahlkampfs und nach dem Kölner Parteitag.

Petry machte sich rar, wählte sich kaum mehr in die Telefonkonferenzen der Führungsspitze ein.

In einem Interview kritisierte sie wenige Tage vor der Bundestagswahl Gauland und Weidel für ihren Wahlkampfstil.

Nun ist klar, dass das nur das Vorspiel für den Eklat am Montagmorgen war. Da hatte sich viel Ärger bei Petry angestaut, der raus musste.

Petry wählte die größtmögliche Plattform für ihren Auftritt. Die Pressekonferenz wurde live auf fast allen Nachrichtenkanälen übertragen, vor ihr saß die versammelte Hauptstadtpresse.

Dass sie die Konferenz verließ, ohne die Fragen der Journalisten zu beantworten, war der sichtbare Bruch der Parteisprecherin mit dem Führungsteam.

Petry informierte offenbar weder den anderen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und das Spitzenduo, noch Parteisprecher Christian Lüth. Der verfolgte mit weit aufgerissenen Augen Petrys Statement.

Während Petry ihr Statement vorlas, veröffentlichte sie zeitgleich einen Text auf ihrer Facebook-Seite. Der liest sich wie ein Kündigungsschreiben als Parteisprecherin.

Darin schreibt sie, dass sie den "Exodus in ihrer Partei nicht mehr aufhalten" könne.

Auch, wenn Petry noch nicht von einer Spaltung spricht - die AfD ist spätestens ab heute eine gespaltene Partei.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

(ujo)

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