Die Mauer, die nie gefallen ist: Warum in Ostdeutschland die AfD so beunruhigend erfolgreich ist

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Anti-Flüchtlingsdemonstration in Dresden | getty
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  • In Ostdeutschland ist die AfD zweitstärkste Partei
  • Was sind die Gründe für den beunruhigenden Erfolg?
  • Experten sehen einen Kulturkampf, der bisher weitgehend ignoriert wird

Es gibt viele Lehren aus dieser Wahl. Eine der deprimierendsten ist wohl: Deutschland durchzieht immer noch eine Mauer.

Auch wenn sie nur in den Köpfen existiert - oder auf den Wahlzetteln.

In Ostdeutschland ist die AfD bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei geworden. In Sachsen landete sie sogar knapp vor der CDU auf Platz 1. In Westdeutschland holte die AfD nur 10,7 Prozent.

Vor allem bei den Zweitstimmen zeigen sich die deutlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland.

Angesichts der Zahlen aus Ostdeutschland fragt der “Spiegel”-Journalist Mathieu von Rohr auf Twitter: “Wäre heute nicht der Tag, um eine Debatte über den Osten und die Fehler nach der Wiedervereinigung/Eingliederung zu beginnen?”

Mit von Rohr fragen sich am Tag nach der Wahl auch viele andere Menschen: Was ist da im Osten Deutschlands eigentlich los?

Die Antworten sind alles andere als einfach. Aber sie zu suchen, ist deshalb umso wichtiger. Grob lassen sich aber drei Felder identifizieren, in denen der Osten deutlich anders tickt als der Westen und die die immer noch existierende Mauer bilden: Sie haben mit Politik, dem sozialen Status und kulturellen Fragen zu tun.

Warum wir uns damit beschäftigen müssen: In Deutschland wird dauerhaft kein gesellschaftlicher Frieden einkehren, wenn der Osten des Landes gesellschaftlich so weit vom Westen entfernt bleibt.

Wir haben mit drei Experten gesprochen, die jeweils einen ganz unterschiedlichen Blick auf die Wahlergebnisse im Osten Deutschlands geben:

Werner Patzelt, Politologe an der TU Dresden

Patzelt beschäftigt sich seit Jahren eingehend mit rechten Bewegungen in den neuen Bundesländern, vor allem in Sachsen.

Er sieht vor allem zwei Gründe für das starke Abschneiden der AfD.

1. “In den neuen Bundesländern ist nach der Wiedervereinigung das Vertrauen in das bundesrepublikanische System und seine Politiker nie auf westdeutsche Zustimmungswerte gestiegen. Protest gegen das politische System kann sich dort also leichter artikulieren.”

2. “Die Einwanderungspolitik der Bundesregierung ist in Ostdeutschland auf besonders viel Ablehnung gestoßen. Man will einfach keine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft, wie sie sich in NRW oder Berlin entwickelt hat. Der Unwille der Regierung, adäquat auf diesen Unwillen zu reagieren und die Politik anzupassen, war der Kern der starken Mobilisierung der AfD.”

Hinzu komme speziell in Sachsen, dass die regierende CDU es versäumt habe, die Unzufriedenheit zu adressieren.

Die CDU habe sich in aller Bräsigkeit auf früheren Wahlerfolgen ausgeruht und nicht versucht, die Lufthoheit über die Stammtische zurückzuerobern, glaubt Patzelt.

Er geht mit den Christsozialen hart ins Gericht: “In der CDU in Sachsen dachte man: Die Leute können doch nicht so blöd sein und AfD wählen. Diese Haltung hat sich bitter gerächt.”

Die Frage ist: Warum ist die Ablehnung des politischen System der Bundesrepublik in Ostdeutschland so hoch?

Holger Lengfeld, Soziologe an der Universität Leipzig

Antworten darauf liefert Holger Lengfeld, der eine der größten Studien über die Wähler der AfD durchgeführt hat.

Lengfeld - und hier wird es beunruhigend - sieht Deutschland mitten in einem Kulturkampf, der Ähnlichkeiten zu den Entwicklungen in den USA hat.

“Dieser Wahlkampf war keine Auseinandersetzung um soziale Güterverteilung oder soziale Ungleichheit, sondern ein Wahlkampf, in dem es unterschwellig um die Frage ging: Wie soll unsere Gesellschaft kulturell aussehen, wie wollen wir künftig leben?”

In Deutschland wie in den USA gebe es den Konflikt zwischen einem kosmopolitisch und liberal orientierten Gesellschaftsbild und einem traditionellen und nationalistischen.

“Die Flüchtlingskrise hat den kulturellen Konflikt auf die große Bühne gehoben”, sagt Lengfeld.

“Ein Reihe von Menschen in Ostdeutschland und vor allem in Sachsen sind nicht in der neuen kosmopolitischen Gesellschaft angekommen: Sie wollen nicht mehr Diversität, nicht mehr Offenheit. Sie glauben: Die Politiker wollen ihre Gesellschaft zerstören, möglicherweise ganz bewusst.”

Das könnte laut Lengfeld auch den Hass erklären, der Angela Merkel auf vielen ihrer Wahlveranstaltungen entgegen schlug.

Lengfeld glaubt, dass dieser Kulturkonflikt Deutschland noch eine Weile beschäftigen wird. “Die AfD ist eine Plattform, um den Widerwillen gegen eine laufende gesellschaftliche Entwicklung zu artikulieren.”

Wie tief die gesellschaftlichen Gräben in Deutschland sind, weiß Frank Richter aus erster Hand zu berichten. Richter kämpfte in der DDR gegen das Unrechtsregime der SED.

Später war er Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen. Inzwischen ist er Direktor der Stiftung Frauenkirche in Dresden. Er gilt als einer der wichtigsten Vertreter der Zivilgesellschaft in Sachsen.

Frank Richter, Ex-DDR-Bürgerrechtler, Direktor der Soziologe an der Universität Leipzig

Lengfeld geht in seiner Analyse des Erfolgs der Rechtspopulisten in Ostdeutschland bis zurück in die Wendezeit.

Dass so viele junge Menschen in Ostdeutschland sich nicht von den demokratischen Parteien repräsentiert fühlen, liegt laut Richter auch an den Schulen in Ostdeutschland.

Nach der Wende hätte der Großteil der Lehrer, die in der DDR-Zeit eingestellt wurden, weiter gelehrt. “Die Lehrer, vor allem in den politischen und den Geschichtsfächern, waren nicht in der Lage oder Willens, die Vorteile der neuen freiheitlich-demokratischen Grundordnung wirklich überzeugend vorzutragen”, sagt Richter.

Mehr zum Thema: Warum die AfD besonders bei jungen Menschen in Ostdeutschland so erfolgreich ist

Im Osten Deutschlands habe sich über Jahre außerdem ein Gefühl der Ohnmacht angestaut. Aus diesem Gefühl entstehe Wut, die sich auf den Straßen zeige und in den sozialen Netzwerken entlade.

Dieses Gefühl der Ohnmacht sei auch dadurch entstanden, weil die große Mehrheit der Funktionsträger in Ostdeutschland aus dem Westen stamme.

Eine Studie der Universität Leipzig ergab im vergangenen Jahr: Die Quote Ostdeutscher in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik, Justiz, Armee und Medien liegt im Osten der Republik nur bei 23 Prozent. Bundesweit sind nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen von Ostdeutschen besetzt.

Und Richter spricht noch einen weiteren Faktor für das starke Abschneiden der AfD an, gerade unter ostdeutschen Männern: Klassische Männlichkeitsbilder von Stärke und Dominanz seien in der Gesellschaft auf dem Rückzug.

Im Osten - mit der in Teilen schwierigen sozialen Situation - habe das besonders gravierende Folgen.

Frauen setzten sich immer mehr in der Berufswelt durch, in den Schulen seien es Mädchen, die erfolgreich sind - auch klassische Refugien der Männlichkeit wie die Bundeswehr verlören an Einfluss.

Mehr zum Thema: Die AfD ist unter ostdeutschen Männern die stärkste Partei - wie konnte das passieren?

Im Osten trifft dieser Wandel auf eine besonders verunsicherte Gesellschaft: Gemessen an der Bevölkerung sind in Ostdeutschland deutlich mehr Männer arbeitslos und geringfügig beschäftigt als in Westdeutschland.

Richter glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Frau damit zum Hassobjekt für viele Männer werde, die sich in dieser neuen Welt nicht mehr zurechtfinden.

Wie soll die Gesellschaft und die Parteien auf den Kulturkonflikt reagieren?

Die Frage bleibt am Ende: Wie können die etablierten Parteien auf den schwelenden Kulturkonflikt reagieren? Wie können sie darauf reagieren, dass die AfD offensichtlich das Lebensgefühl einer signifikanten Minderheit im Land trifft?

Der Soziologe Lengfeld sagt: Entscheidend sei nun, wie die etablierten Parteien auf den Wahlerfolg der AfD reagieren. Wenn die CDU sich entscheide, den liberalen Kurs der Mitte weiterzugehen und die SPD sich weiter nach links orientiere, dann könnte die AfD sich auch dauerhaft im Parteiensystem etablieren.

Der ehemalige Bürgerrechtler empfiehlt der Politik und der Bürgergesellschaft Graswurzelarbeit.

In den Kommunen müssten regelmäßig Ortsversammlungen abgehalten werden, wo über die Probleme diskutiert werde. "Die Menschen in einer Kommune lernen dort, wie demokratisch-politische Meinungsbildung funktioniert."

Richter selbst hat mit diesen regelmäßigen Townhall-Treffen gute Erfahrung gemacht. In der kleinen Gemeinde Schneeberg in Südsachsen bildete sich vor einigen Jahren eine große rechte Szene, die sich vor allem im Proteste gegen ein Asylbewerberheim vereinigte. Durch regelmäßige Treffen konnte die Situation entspannt werden.

Geht es nach Patzelt müssen die Politiker endlich beginnen, ernsthaftes Interesse für die Sorgen und Nöte der Menschen zu zeigen.

Denn das ist auch eine Erkenntnis dieser Bundestagswahl: 60 Prozent der AfD-Wähler haben die AfD nicht wegen ihres politischen Programms gewählt - sondern aus Protest gegen die etablierten Parteien.

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(jg)

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