POLITIK
24/09/2017 22:54 CEST | Aktualisiert 25/09/2017 07:43 CEST

Merkel macht ein Versprechen, das sie aus 3 Gründen gar nicht halten kann

Fabrizio Bensch / Reuters
Merkel im Mutti-Meer

  • Merkel betont, sie wolle Wähler von der AfD zurückgewinnen

  • Wie ihre Union das schaffen will, ist derweil völlig unklar

"Wir wollen die Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel, als sie am frühen Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus auf die Bühne trat.

Auch sie wusste da schon: Der Triumph der Rechtspopulisten bei der Bundestagswahl ist ganz unmittelbar mit dem schwachen Wahlergebnis der Union verbunden. Rund eine Million Wähler wanderten ersten Prognosen zufolge von CDU und CSU zur AfD.

Dass die Konservativen das nicht auf sich sitzen lassen können, ist klar. Doch ob Merkel es schaffen kann, ihr Versprechen zu halten, ist äußerst fraglich.

Denn ihrer Partei fehlt seit Jahren eine Strategie gegen die Populisten. Merkels Versuche, AfD-Wähler für die Union zurückzugewinnen, könnten an drei Hindernissen scheitern.

1. Die Rechten verachten den Links-Kurs der Kanzlerin

Merkel hat die Union deutlich nach links gerückt. Bei der Energiewende und in der Flüchtlingskrise etwa hat die CDU-Chefin konservative Bastionen geräumt – und damit viele ursprünglich sozialdemokratische Wähler an die Union gebunden.

Die internationale Presse feierte Merkel für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise als "Anführerin der freien Welt". Der Preis: Die politischen Gesetzmäßigkeiten in Deutschland setzte die Kanzlerin in dieser Phase außer Kraft.

Die AfD erstarkte nur gegen Merkel, die in der Folge der Flüchtlingskrise zur polarisierenden Figur wurde.

Es ist eine Polarisierung, die mittlerweile so weit geht, dass Merkel keine Chance haben wird, eingefleischte AfD-Unterstützer noch zu erreichen. Schon im Wahlkampf sah man bei nahezu allen Merkel-Veranstaltungen den wütenden, teils hasserfüllten Protest der AfD-Basis.

Merkel steht für die Rechten für einen vermeintlichen Kontrollverlust über Grenzen und Gesetze. Selbst wenn die Kanzlerin noch weiter von ihrer liberalen Politik abrücken sollte, wird sie das Bild der "Flüchtlings-Kanzlerin", das die AfD in ihrer Außendarstellung tagtäglich nährt, nicht mehr abschütteln können.

Wenn es wieder eine Versöhnung mit den verlorengegangenen Wählergruppen geben soll, muss die wohl ein anderer einleiten.

2. Auch der CSU-Kurs hat keinerlei Erfolg

Klassischerweise wäre das die Aufgabe der bayerischen Schwester. Die CSU misst sich immer noch am sagenumwobenen Strauß-Satz: "Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“

Doch die Versuche der CDU-Partnerpartei, die AfD mit einer konservativeren Alternativpolitik zu Merkel kleinzuhalten, sind krachend gescheitert. In Bayern musste die CSU das schlechteste Ergebnis seit 1949 hinnehmen: Nur knapp 39 Prozent machten ihr Kreuz bei der Partei von Horst Seehofer.

Die AfD, die in Bayern lange als völlig irrelevant galt, holte etwas mehr als 12 Prozent.

Alarmierender für die Union allerdings ist, dass das Modell "gemäßigte CDU“, "konservative CSU“ für die Wähler deutschlandweit offenbar nicht mehr opportun, sondern schizophren wirkt.

Die Streitereien um die Obergrenze, der wohl auch daraus resultierende "Bayernplan“: Für Wähler, die sich nach Ruhe, Ordnung und Wertetreue sehnen, erschien das wohl eher wie ein Kasperle-Theater.

Letztendlich triumphierte die AfD auch mit diesem Slogan: "Wir halten, was CSU verspricht.“ In der "Berliner Runde“ der ARD brachte Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt es für die CSU schmerzhaft auf den Punkt: Die Menschen wählen dann doch das Original.

Wenn es etwa um einen harten Kurs gegen Zuwanderung geht, ist das mittlerweile die AfD.

3. Unionspolitiker haben keinen Draht zu AfDlern

Doch das Problem ist längst nicht nur programmatischer Natur.

Viele Unionspolitiker haben ihren Zugang zu den oft als "abgehängt“ charakterisierten Wählern längst verloren. Wenn Kanzleramtschef Peter Altmaier die Aussage bejaht, ein Nichtwähler sei besser als ein AfD-Wähler, spricht daraus ebenso viel Resignation, wie aus dem Satz des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, der Hass der AfD-Unterstützer sei "heilsam".

AfD-Wähler, so scheint es, sind für die Union genauso zu Feinden geworden, wie es die Union für die AfD-Wähler ist.

Merkel, die wohl pragmatischste Stimme ihrer Partei, wird diese Haltung nun ändern wollen. Auch vor dem Hintergrund dieses Plans werden in der CDU wohl Köpfe rollen.

Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass es bereits zu spät ist.

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(ben)

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