AfD-Parteichef Meuthen versucht den Wahlerfolg seiner Partei mit 3 zweifelhaften Aussagen zu erklären

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MEUTHEN
"Krawall ist für uns keine Kategorie": AfD-Chef Meuthen erklärt die Rolle seiner Partei | dpa
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  • Die AfD ist als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen
  • Dort will sie als harte Oppositionskraft agieren, sagte Parteichef Meuthen
  • Ausländerfeindlichkeit und Rassismus machte er eine klare Absage - und wirkt dabei besonders unglaubwürdig

Die AfD will sich im neuen Bundestag als konstruktive und harte Oppositionskraft einbringen. Das erklärte zumindest Parteichef Jörg Meuthen.

"Krawall ist für uns keine Kategorie, wir wollen eine sehr harte, deutliche Opposition machen. Die hat dieses Land auch bitter nötig, denn die hat dieses Land bis jetzt nicht gehabt", sagte Meuthen am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF, in der die Vertreter der Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl diskutierten.

Dabei verrannte sich der Parteichef mehrmals, besonders zwei Aussagen sind zweifelhaft, eine dritte pauschalisierend.

Absage an Rassismus

Meuthen kündigte er an: "Wir werden Ausländerfeindlichkeit ebenso wenig dulden wie rassistische Positionen - wir haben sie aber auch schlicht nicht."

Es gebe keinen Rassismus in der Partei? Fünf Beispiele, die zeigen, dass Meuthens Aussage Quatsch ist:

Schon 2015 sorgte AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke für einen Skandal. Während einer Konferenz erklärte er: "Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert", sagte er. In Afrika herrsche der "Ausbreitungstyp" und in Europa der "Platzhaltertyp". Aus Sicht des Rassismus-Experten Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung sei das blanker "Rassismus auf einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus". Auch der Politikwissenschaftler Hajo Funke sah das ähnlich.

Anfang Februar sorgte Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Andre Poggenburg für einen Skandal. Im Landtag erklärte er: "Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden." Der AfD-Politiker spielte damit auf linke Studenten an, die zuvor eine AfD-Veranstaltung verhindert hatten. Zugleich forderte in einem internen Chat "Deutschland den Deutschen".

Am 29. August soll AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gefordert haben, die Integrationsbeauftragte Özoguz "achtkantig aus Deutschland rauszuwerfen".

Kurz zuvor hatte ihr Kollege Alexander Gauland erklärt, er würde Özuguz gern "in Anatolien entsorgen". Zudem behauptete er, die Einwanderer wollten den Bürgern Deutschland wegnehmen

Und schließlich beobachtet der Verfassungsschutz in mehren Bundesländern Teile der AfD wegen rechtsextremistischer Tätigkeiten.

Mehr zum Thema: Wenn Rassisten lachen: Gauland und Steinbach machen Witze über Integrationsbeauftragte Özuguz

Migranten wählen AfD?

Zudem behauptete Meuthen in der Sendung auch, dass die AfD unter den Migranten den höchsten Wähleranteil habe - diese Aussage wiederholte er bei der AfD-Pressekonferenz am Montagmorgen.

Zur derzeitigen Wahl liegen zwar noch keine Zahlen vor, jedoch bezweifeln Wissenschaftler den Wahrheitsgehalt dieser Aussage.

Der HuffPost erklärten Achim Goerres, Dennis Spies und Sabrina Mayer, die derzeit an der ersten Wahlstudie unter deutschen Bürgern mit Migrationshintergrund arbeiten:

"Ob die AfD unter Migranten am stärksten gewählt wurde, lässt sich nicht belegen. Grundsätzlich vermuten wir, dass Deutsche mit Migrationshintergrund insgesamt eher links von der Mitte gewählt haben. Ausnahmen sind hier die Aussiedlergruppen aus der Sowjetunion, Polen und Rumänien, die eher konservativ sind. Wir erwarten für die Gruppe der Aussiedler aus der Sowjetunion, dass die AfD die zweitstärkste Kraft nach der CDU/CSU ist."

Klar ist: Laut des des SVR-Integrationsbarometers genoß die SPD die mit Abstand größte Zustimmung unter allen Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund.

Provokante Opposition

Meuthen erklärte weiterhin, man wolle sich bei der Arbeit im Parlament an die demokratischen Spielregeln halte. Eine Opposition müsse aber auch provozieren.

Die AfD wolle im Bundestag Politik machen für das deutsche Volk - dazu gehörten aber auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund. Meuthen sagte: "Was in unserem Land passiert, ist tatsächlich eine sukzessive Auflösung unserer Nation, weil wir ein Ausmaß an illegaler Migration haben - das ist für die Menschen mit den Händen zu greifen." In den Innenstädten sehe man zum Teil nur noch vereinzelt Deutsche.

Diese Aussage ist mehr als pauschalisierend. Selbst in Frankfurt am Main, deutschlandweit mit 51,2 Prozent die proportional größte Bevölkerung mit ausländischen Wurzeln (die vielfach deutsche Staatsbürger sind), kommen 60 Prozent der Ausländer aus den EU-Mitgliedsstaaten.

Meuthens Auftritt zeigt, was schon der Wahlkampf offenbarte: Mit Fakten hält es die Partei nicht so gern.

(Mit Material der dpa)

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(ks)

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