Jamaika liegt in der Luft: FDP und Grüne sind bereit für Koalitionsgespräche

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KUBICKI
Die FDP ist zurück im Bundestag | Axel Schmidt / Reuters
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  • Die SPD lehnt eine Fortsetzung der Großen Koalition ab
  • Die Grünen und die Liberalen wollen nicht unter allen Umständen eine Koalition
  • Dennoch: Jamaika liegt in der Luft

Nach der Bundestagswahl steht fest: Nur zwei Koalitionsoptionen sind möglich. Eine Große Koalition und ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP.

Die SPD will sich in der Opposition berappeln - und schließt eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der Union aus. Grüne und FDP zeigten sich gesprächsbereit.

Doch: Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es nicht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte am Sonntagabend in der ARD: "Man kann uns nicht in eine Koalition hineinzwingen." Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ablehne.

"Ich mache nichts um jeden Preis"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, seine Partei werde "sehr ernsthafte Gespräche" mit den anderen demokratischen Parteien führen.

Auch Hofreiters Parteikollege Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, will mit anderen Parteien sprechen. Allerdings schließt auch Nouripour eine Jamaika-Koalition um jeden Preis aus. "Ich mache nichts im Leben um jeden Preis, es sei denn, meine Frau befiehlt es mir", twitterte er.

Ähnlich reserviert klingt das bei Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. “Wir werden kein einfacher Partner sein”, kündigte sie an.

Natürlich - die Grünen geben sich noch vorsichtig. Klar aber ist, dass sie an die Regierung wollen.

"Durchaus machbar"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält ein Bündnis mit Grünen und FDP im Bund für möglich. “Ich weiß, dass es eine besondere Herausforderung ist, auch an die Stabilität der einzelnen Partner”, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. “Aber sie ist durchaus machbar.”

Auch der ehemalige FDP-Chef Rainer Brüderle äußerte sich zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit Union und Grünen. Man müsse sehen, ob es eine für die FDP faire Ausgangslage in einem Jamaika-Bündnis geben könnte.

Auch die FDP will eigentlich unbedingt mitregieren. Sie versteht sich als Gestaltungspartei, nicht als Oppositionspartei.

Aber würde Jamaika im Bund wirklich funktionieren?

Bisher gab es zwei Versuche für ein Jamaika-Bündnis auf Landesebene. Im Saarland scheiterte das Experiment 2012 nach zwei Jahren an parteiinternen Streitereien der FDP.

Seit Juni 2017 regieren in Schleswig-Holstein Grüne, Union und Liberale zusammen. Dass das bisher recht gut funktioniert, liegt in erster Linie daran, dass sich der Grüne Robert Habeck und der Liberale Wolfgang Kubicki so gut verstehen.

Im Bund könnte es schwieriger werden – vor allem wegen folgender Themen:

Die Hauptstreitpunkte: Die Grünen wollen zum Beispiel alte Kohlekraftwerke so schnell wie möglich schließen und ab 2030 Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren verbieten. Beides lehnt die FDP ab.

Die Grünen wollen die Mietpreisbremse verschärfen - die FDP will sie abschaffen.

Auch beim Thema Steuern sieht es problematisch aus mit einer Einigung: Die Grünen wollen eine Vermögenssteuer für Reiche, die FDP will die Steuern insgesamt senken.

Wo sind Gemeinsamkeiten?

Es gibt trotz aller Streitthemen auch viele Themen, bei denen FDP und Grüne sich durchaus recht schnell einigen können. Das sind die Innen- und Sicherheitspolitik aber auch Teile der Flüchtlingspolitik.

Beide Parteien wollen ein Einwanderungsgesetz, beide wollen den Verfassungsschutz reformieren und die Zuständigkeiten des Geheimdienstes aufsplittern. Beide sind grundsätzlich gegen einen massiven Ausbau der Überwachung.

Bei der Flüchtlingspolitik aber gibt es ein anderes Problem: die CSU.

Die CSU wiederum will die Obergrenze für Flüchtlinge. Das lehnen Grüne, FDP und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

Überhaupt: Aktuell scheint es weitaus wahrscheinlicher, dass sich Grüne und FDP einigen, als dass die CSU mit den Grünen regieren will. Führende Grünen-Politiker hatten in der Vergangenheit eine Koalition mit der Union auf Bundesebene ausgeschlossen.

Lange hatte auch CSU-Chef Horst Seehofer eine Zusammenarbeit mit den Grünen abgelehnt, dann ein paar Monate vor der Wahl schlug der bayerische Ministerpräsident weichere Töne an. Damit wird es spätestens heute vorbei sein. Die CSU wurde in Bayern wohl vor allem für die liberale Politik Angela Merkels abgestraft.

Wenn sie ihre Stammwähler zurückgewinnen will, muss die CSU wohl eher nach rechts rücken als nach links.

Auch deshalb erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Sonntag: Der Weg für ein Jamaika-Bündnis geht nur über München.

Mit Material der dpa.

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(cho)

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