Selfies in der Wahlkabine sind verboten, das ist der Grund

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Selfies bei der Wahl - aber nicht in der Kabine | Tempura via Getty Images
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  • Am Sonntag sind alle Wahlberechtigten dazu aufgefordert, den Bundestag zu wählen
  • Aufnahmen des Wahlgangs sind aber ausdrücklich verboten
  • Das Bundesinnenministerium begründet die Regelung mit dem Schutz des Wahlgeheimnisses

In den verschiedensten Momenten zücken Menschen ihre Smartphones und lächeln für ein Selfie. So wie SPD-Kanzlerkandidat bei seinem YouTube-Interview.

Auch bei der Bundestagswahl 2017 könnte ein Handynutzer schnell ein Selfie machen, vielleicht sogar mit dem ausgefüllten Wahlzettel im Bild.

Für den einen wäre das eine Erinnerung an den (vielleicht sogar ersten) Wahlgang. Andere sehen es als Beweis, wem man seine Stimme geschenkt hat.

Für den Bundeswahlleiter ist das Wahl-Selfie aber ein No-Go. Und daher gilt:

Das Fotografieren in der Wahlkabine ist in Deutschland ausdrücklich untersagt.

Paragraph 56 Absatz 5a der Bundeswahlordnung besagt, dass ein Wähler zurückgewiesen werden kann, sollte er beim Filmen oder Fotografieren in der Wahlkabine erwischt werden:

“Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat.”
- §56 Abs. 5a BWO

Damit darf der Wähler daran gehindert werden, seinen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Die Wahlkabinen sind auch extra so aufgestellt, dass der Wahlvorstand ein Selfie in der Wahlkabine erkennen kann, meldet die Nachrichtensendung ZDF-"Heute".

Wird der Wahlberechtigte beim Fotografieren ertappt, ist es laut "Hamburger Morgenpost" möglich, danach seine Stimme auf einem neuen Wahlzettel abzugeben.

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Diese Regelung brachte aber laut des ZDF das Bundesinnenministerium ein - zum Schutz des Wahlgeheimnisses.

Mit dem Selfie-Verbot wird die Privatsphäre geschützt.

"Der Wahlvorgang muss so ausgestaltet sein, dass unbekannt bleibt, welche Wahlentscheidung der Wahlberechtigte getroffen hat", sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Es könnte ansonsten der soziale Druck entstehen, zwingend ein Foto der Wahlentscheidung zu machen. Der Wähler kann dann aber nicht mehr die Unwahrheit über seine Entscheidung sagen.

Dabei ist das Wahlgeheimnis im Grundgesetzes festgeschrieben:

“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
- Art. 38 Abs. 1 GG

Gut zu wissen: Justin Timberlakes Selfie bewirkte eine Gesetzesänderung

Die Idee mit den Wahl-Selfies ist kein deutsches Problem: Bei der US-Wahl im vergangenen Jahr veröffentlichte der Sänger Justin Timberlake ein Foto von seinem Wahlgang. Die Polizei veranlasste ihn anschließend, das Foto wieder zu löschen.

Da das Foto viele Timberlake-Fans motivierte, zur Wahl zu gehen, änderte der US-Bundesstaat Tennessee inzwischen das Gesetz. Aufnahmen aus der Wahlkabine sind nun erlaubt, sofern man nicht erkennen kann, welche Wahlentscheidung die Person getroffen hat.

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(cho)

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