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24/09/2017 23:47 CEST | Aktualisiert 25/09/2017 07:34 CEST

Der Abend, als uns die Berliner Republik um die Ohren flog

Stefanie Loos / Reuters
Der Abend, als uns die Berliner Republik um die Ohren flog

  • Union und SPD sind die großen Verlierer der Wahl

  • Der lahme Wahlkampf der Union hat der AfD die Tür geöffnet

  • In der Wahl der AfD steckt aber auch eine Botschaft

Der Abend, als sich die Berliner Politik für immer veränderte, begann im Konrad-Adenauer-Haus mit begeisterten Jubelstürmen. Um 18 Uhr kroch der Balken der Union bei der ersten Prognose in der ARD auf das schlechteste Bundestags-Ergebnis seit 1953. Doch die Junge Union, die sich direkt vor den Fernsehkameras platziert hatte, schwenkte Schilder, johlte und quiekte vor Glück.

Einen treffenderen Abschluss hätte dieser surreale Wahlkampf nicht finden können. Die Selbstinszenierung der CDU wirkte zum Schluss nur noch hohl.

Woche für Woche legte die AfD seit Anfang August zu. Und die Union? Versuchte es wieder einmal mit einem Nicht-Wahlkampf. Die ersten Seiten des Programms lasen sich wie eine Imagebroschüre für den Standort Deutschland und nicht wie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Zeit. Der erste Satz: "Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann.“

Ein Politiker, der sehr wohl den Unterschied machen kann

Für all jene, deren Lebenssituation im Jahr 2017 angesichts von Teilzeit und Niedriglöhnen sich nicht so dufte darstellt wie bei den Nachwuchs-Akademikern der Jungen Union, muss die Kampagne wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Das betrifft übrigens auch viele Wähler in den ländlichen Regionen. Dort, wo die Union traditionell verankert war.

Und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz? Wirkte über weite Strecken des Wahlkampfs seltsam gehemmt. Lag es daran, dass er und seine Partei sehr wohl wussten, dass sie 15 der vergangenen 19 Jahren Regierungspolitik mit zu verantworten haben?

Erst in der "Elefantenrunde“ am Sonntagabend ließ er seinem Frust freien Lauf. Und plötzlich wirkte er wie ein Politiker, der sehr wohl einen Unterschied machen kann. Leider eben nur zweieinhalb Stunden zu spät.

Nur noch Jamaika ist möglich

Die beiden Volksparteien sind die großen Verliererinnen dieser Wahl. Union und SPD, zwei traditionsreiche Parteien, die sich verdient gemacht haben um dieses Land. Zusammen kommen sie gerade einmal noch auf knapp über 50 Prozent der Stimmen.

Hätten die Sozialdemokraten nicht schon um 18 Uhr eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen, wäre höchstens noch eine Baby-GroKo drin gewesen.

Rechnerisch und praktisch möglich ist jetzt nur noch eine Jamaika-Koalition, wofür man so illustre Zeitgenossen wie Horst Seehofer, Christian Lindner, Anton Hofreiter und Volker Kauder an einen Tisch bringen müsste.

Nicht, dass das unmöglich wäre: Aber so nah hat die Bundesrepublik noch nie vor direkten Neuwahlen nach einer Bundestagswahl gestanden.

Wie konnte dieser verkorkste Wahlkampf nur passieren?

Allen Beteiligten muss klar gewesen sein, dass die Verhältnisse 2017 grundsätzlich andere sind als noch vier Jahre zuvor. Mit der AfD hat sich eine rechtsradikale Oppositionskraft entwickelt, die sehr wohl imstande ist, das Protestpotenzial in diesem Land aufzunehmen.

Mehr zum Thema: Merkel macht ein Versprechen, das sie aus 3 Gründen gar nicht halten kann

Millionen Deutsche wollten das

Wer auch immer Frau Merkel geraten hat, noch einmal die Filzpantoffeln für eine Runde Leisetreterei anzuziehen, hat einen großen Fehler gemacht. Das konnte nicht gut gehen. Und es hat der AfD die Tür geöffnet für ihren aggressiven Wahlkampf, der auf diese Weise viel besser wahrnehmbar war, als er es sonst gewesen wäre. Die Rechten haben das Kanzlerinnen-Vakuum gut ausgefüllt.

Die Gründe für den Erfolg der AFD: Viele Millionen Deutsche wollten der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel einen Denkzettel verpassen. Auch das Thema innere Sicherheit trieb die Menschen um - viele sehen in diesem Feld nicht mehr die Union als erste Anlaufstation.

Im Osten Deutschlands, wo die AfD besonders stark abschnitt, trieb wohl auch die teilweise schwierige soziale Situation die Menschen in die Arme der Populisten.

All das hat dazu geführt, dass an diesem Sonntag etwas kaputt gegangen ist. Nicht nur, dass die Ära der Volksparteien zu Ende geht. In vier Wochen werden erstmals seit 60 Jahren wieder Abgeordnete mit nationalistischem und bisweilen rechtsextremem Gedankengut im Bundestag sitzen. Millionen Wähler wollten das so. Auch das gehört zu den Fakten der Bundestagswahl 2017.

So sehr man auch die AfD und ihre Positionen ablehnen mag, es steckt eine Botschaft in diesem Votum: So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Das betrifft weniger die Flüchtlingspolitik oder das Verhältnis zu Europa als den Stil, mit dem in Berlin Politik gemacht wird. Den Wähler einlullen oder immer wieder aufs Neue eine visionslose und daher unglaubwürdig wirkende Erzählung von sozialer Gerechtigkeit zu präsentieren: Das reicht nicht mehr.

SPD muss sich neu finden

Das Wahlergebnis könnte der Anfang einer großen Krise für die Union bedeuten. Es könnte die letzte Wahl von Angela Merkel gewesen sein. Doch das Personelle ist derzeit das kleinste Problem der Union. Sie hat die Fähigkeit verloren, den rechten Rand zu integrieren. Und sie hat keine Antwort darauf, wie dieses Land in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren aussehen soll.

Und für die SPD geht es seit Sonntag ums nackte Überleben. Sie muss sich in der Opposition endlich neu finden. Die Chance dazu hat sie: Denn sie kann den Kampf gegen die AfD um die Deutungshoheit in der Opposition glaubhaft mit Leben füllen. Schafft sie es nicht, dann gnade ihr Willy Brandt.

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(ben)

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