Sie sind wieder da: Die Rechtspopulisten der AfD triumphieren bei der Bundestagswahl

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ALEXANDER GAULAND
Sie sind wieder da: Die Rechtspopulisten der AfD triumphieren bei der Bundestagswahl | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • Die AfD wird laut ersten Hochrechnungen mit einem ĂĽberraschend hohen zweistelligen Ergebnis in den Bundestag einziehen
  • Spitzenkandidat Gauland schickt eine Kampfansage an Merkel

Die Rechten jubeln. “Das ist ein überragendes Ergebnis”, frohlockte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke über das Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl.

Er sprach von einem historischen Ergebnis. Die AfD erreicht laut einer ersten Hochrechnung rund 13 Prozent. Damit zieht zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Partei mit teilweise rechtsradikalen Mitgliedern in den Bundestag ein.

“Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag, wir werden eine lebendige Demokratie erleben durch die AfD”, versprach Höcke.

Bei seinem Parteikollegen und Spitzenkandidaten Alexander Gauland klang das anders. Viel kämpferischer - und bedrohlicher.

"Wir werden sie jagen"

In Richtung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schickte Gauland eine Kampfansage: “Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen”, sagte er am Sonntagabend in Berlin. “Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.”

Die AfD hat einen rasanten Aufstieg hinter sich. Im GrĂĽndungsjahr 2013 war der Einzug in den Bundestag mit 4,7 Prozent noch knapp gescheitert. 2014 gewann die AfD dann bei der Europawahl und allen nachfolgenden 13 Landtagswahlen Mandate.

In sieben Ländern erreichte die Partei zweistellige Ergebnisse. So auch bei dieser Bundestagswahl.

Rechtsrum in den Bundestag

Die AfD hat einen harten Rechtsruck hinter sich. Zentrale Themen waren zunächst die Eurokrise, seit 2015 dann die Zuwanderung und der Islam.

Die Parteichefin Frauke Petry wollte ihre Partei einen weniger radikalen Kurs verschreiben. Nicht mehr fundamental auf Opposition sollte die AfD machen. Die Anhänger verweigerten sich ihr, nominiert als Spitzenkandidaten wurden Alice Weidel und Alexander Gauland.

Beide fielen im Wahlkampf mit fremdenfeindlichen Aussagen auf. Gauland wollte die SPD-Integrationsministerin Aydan Ă–zoguz in Anatolien entsorgen, Weidel die deutsche Politikerin "hochkant" aus Deutschland werfen.

Die Strategie der Eskalation scheint aufgegangen zu sein.

Vor allem im Osten erfolgreich

Vor allem in Ostdeutschland konnte die AfD Stimmen gewinnen. Laut einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap stimmten im Osten 21 Prozent der Wähler für die Rechtspopulisten. Damit wäre die AfD zweitstärkste Kraft.

Der Rechtsruck im Osten sei nichts Neues, sagte kürzlich der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Frank Richter im Gespräch mit der HuffPost. Schon bei der Landtagswahl 2009 in Sachsen habe die NPD bei den Erstwählern 19 Prozent der Stimmen bekommen

Jetzt profitiert die AfD.

Schulz: "Das ist eine Zäsur"

Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Rolle gespielt, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen.

Die Politik müsste darauf eine Antwort geben und deutlich machen, sie könne Lösungen bieten, sagte Ramelow. Der AfD, die nach den Prognosen mit hohen Ergebnissen in Ostdeutschland rechnen kann, bescheinigte er, eine Mischung aus ungutem Gefühl und Politik im konservativen bis reaktionären Spektrum zu sein.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das starke Abschneiden der AfD als bedrückend bezeichnet. "Das ist eine Zäsur, und kein Demokrat kann darüber einfach hinweggehen", sagte Schulz am Sonntagabend. "Wir sind das Bollwerk der Demokratie in diesem Land."

"Größte Reifeprüfung seit der Wiedervereinigung"

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht den Ausgang der Wahl als Herausforderung. "Unsere Demokratie steht vor der größten Reifeprüfung seit der Wiedervereinigung", schrieb Maas am Sonntagabend auf Facebook.

"Wir müssen alles tun, um möglichst viele zurückzugewinnen, die heute gar nicht oder die AfD gewählt haben." Bei weitem nicht alle AfD-Wähler seien Rechtsradikale. Wer den Bundestag aber für rechtsextreme Provokationen missbrauchen wolle, "dem werden wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen stellen".

Linke-Politiker Niema Movassat war von dem Ergebnis der AfD und der Aussage Gauland schockiert. "Dabei klang er wie Goebbels", schrieb Movassat auf Twitter. "Ein gruseliger Wahlabend. Eine groĂźe Katastrophe fĂĽr Deutschland."

Französische Rechtspopulistin Le Pen gratuliert AfD

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat der AfD zu ihrem "historischen Wahlergebnis" gratuliert. "Das ist ein neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker", teilte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) am Sonntagabend via Twitter mit.

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