Die 5 wichtigsten Punkte der Brexit-Rede der britischen Premierministerin

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THERESA MAY
Die 5 wichtigsten Punkte der Brexit-Rede der britischen Premierministerin | POOL New / Reuters
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  • Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihre lang erwartete Brexit-Rede gehalten
  • Diese fünf Dinge müsst ihr darüber wissen

Mit Spannung war die Rede von Theresa May am Freitag erwartet worden. Die britische Premierministerin wollte in Florenz darlegen, wie sie sich den Austritt ihres Landes aus der EU vorstellt.

Viele Medien waren etwas enttäuscht, sie hielten ihre Rede für eine verpasste Chance.

Dennoch: May hat sanftere Töne angeschlagen, in einige Aspekten blieb die Premierministerin aber auch unnachgiebig.

Das sind die fünf wichtigsten Punkte aus ihrer Florenz-Rede:

1. Keinen Plan für die Zukunft

Eines der größten Probleme des Brexit-Referendums im vergangenen Jahr war, dass es nur zwei Optionen gab: In der EU bleiben oder sie verlassen. Die Menschen, die für letzteres gestimmt haben, konnten nur sagen, was sie nicht wollten (in der EU bleiben) - aber nicht, was sie wollten.

Die Wahlkämpfer der Brexit-Kampagne hatten nicht mit einer Vision für die Zeit nach dem Austritt geworben. Premierministerin May hat am Freitag einen ähnlichen Ansatz gewählt. Sie erklärte, was nicht funktioniert - und nicht, was funktionieren würde.

Dennoch: Was sie ausgeschlossen hat, ist wichtig. Viele Pragmatiker in ihrem Kabinett hatten gehofft, dass Großbritannien nach Vorbild von Norwegen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums bleiben könnte.

Aber May machte deutlich, dass das bedeuten würde, alle Regeln der EU zu übernehmen. Dieser Fall hätte sicherlich zu Konflikten mit ihren Ministern geführt, die für den Brexit waren.

May schloss auch einen Handelspakt wie zwischen Kanada und der EU aus. Dafür waren vor allem die euroskeptischen Hardliner in der britischen Regierung. Die Premierministerin sagte dazu: Das "würde Einschränkungen für unsere jeweiligen Zugänge zum Markt bedeuten, sodass keine Wirtschaft davon profitieren könnte."

Aber sie hatte auch keine Vorstellung davon, welche Art von Handelspakt sie sich wünscht. May äußerte nur abstrakte Worte, keine konkreten Forderungen: Sie wolle "eine anspruchsvolle wirtschaftliche Partnerschaft, die die Freiheiten und Prinzipien der EU ebenso respektiert wie die Wünsche des britischen Volkes".

Das klingt weniger nach einem harten Brexit als nach einer britischen Pudding-Spezialität: fad und ohne Geschmack. Kein Wunder, dass der EU-Unterhändler Michael Barnier nach der Rede sagte, er erwarte nun detaillierte "Verhandlungspositionen", keine Allgemeinheiten.

Für alle, die in der EU bleiben wollen, gibt es einen Hoffnungsschimmer: May scheint dem Mantra "kein Deal ist besser als ein schlechter" nicht mehr anzuhängen. Diese Phrase der Brexit-Hardliner bedeutet: Für Großbritannien sei es besser, die EU zu verlassen, auch wenn die Details der künftigen Handelsbeziehungen noch unklar wären.

Was am Freitag deutlich wurde: May möchte sich wie ihr Brexit-Minister David Davis die Rosinen selbst herauspicken, statt auf die Vorschläge der EU zu hören.

Doch das große Problem dabei: Sie hat bei den wichtigen Dingen nicht deutlich gemacht, welche Rosinen sie nun wirklich möchte.

Nach ihrer Rede fiel der Kurs des Pfunds - denn die Unsicherheit ist zurück.

2. May will eine Brücke schlagen

Natürlich braucht es Zeit, einen Handelsvertrag auszuhandeln. Und May hat mit ihrer Rede versucht, Zeit herauszuschlagen. Sie schlug eine zweijährige Überbrückungsphase nach dem EU-Austritt vor.

Für Brüssel klang das nicht nach einem großen Zugeständnis - sondern nach einem vernünftigen und notwendigen Vorschlag.

Unter den Hardlinern in Mays Kabinett geht die Angst um, dass diese Übergangsphase nie enden werde. Die Premierministerin machte daher deutlich, dass der Übergang befristet sein würde.

Die meisten Minister ihrer Partei nahmen Mays Vorschlag gut auf.

Brexit-Minister Davis sagte kürzlich bei einem privaten Treffen, er bevorzuge einen Übergang, bei dem sich zunächst nichts ändert - und auf den dann eine klare Trennung folgt. So solle Großbritannien Wettbewerbsvorteile gegenüber der EU erzielen.

May sagte dagegen in Florenz, es gehe nicht darum, "unfaire Wettbewerbsvorteile" anzustreben. Für viele in ihrer Partei sollte genau das das Ziel der Verhandlungen mit der EU sein.

Die Premierministerin verwarf auch den Vorschlag ihres Schatzkanzlers Philip Hammond, verschiedene Übergangsphasen für unterschiedliche Wirtschaftssektoren einzuführen.

3. Geld, Geld, Geld

In Großbritannien könnte die zweijährige Übergangsphase Hoffnungen bei all jenen wecken, die für den Verbleib in der EU waren. Aus einer harten Scheidung könnte eine freundschaftliche Trennung werden.

Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. May versprach am Freitag 20 Milliarden Euro beim EU-Austritt. Sie sagte aber auch, dass Großbritannien während der Übergangsphase weiterhin Geld an die EU zahlen könnte. Sie deutete sogar Zahlungen über das Jahr 2021 hinaus an. “Großbritannien wird zu seinen Verpflichtungen stehen.”

Sie hofft, ihre Bereitschaft dazu werde als Zugeständnis an die EU wahrgenommen - und ermöglicht es den Briten, mit der EU wieder über Handelsbeziehungen nach dem Brexit zu sprechen. Zuletzt waren die Gespräche hier nicht weitergekommen, weil Brüssel alle Gespräche darüber blockiert.

Und noch ein Zugeständnis machte May in Florenz: Noch im Januar drohte sie, Großbritannien könnte auch die Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit mit der EU beenden, sollten die Briten nicht den Deal erhalten, den sie sich wünschten.

In Florenz sagte sie: "Das Vereinigte Königreich steht bedingungslos zu seiner Verpflichtung, die Sicherheit Europas zu gewähren."

Bedingungslos war kein Wort, das May am Freitag oft benutzte. Daher war die Stelle bedeutsam.

4. Einwanderung

Politiker der Labour-Partei wiesen - zurecht - daraufhin, dass Mays Vorschlag wie ihr eigener Brexit-Plan aussehe: Großbritannien soll während einer Übergangsphase im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleiben, während der formale Austritt am 31. März 2019 umgesetzt wird.

Beim Thema Einwanderung schien May aber noch liberaler eingestellt zu sein als ihre Kollegen von der Labour-Partei. Sie sagte ausdrücklich, dass für EU-Bürger die Reisefreiheit auch während der Übergangsphase noch gelten werde. Ende Juli klang das noch anders.

Zwar sollen sich Menschen registrieren müssen, wenn sie in Großbritannien arbeiten wollen. Doch noch Anfang September war ein Geheimpapier der britischen Regierung aufgetaucht, laut dem Einwanderung viel schärfer begrenzt werden sollte, als May am Freitag vorschlug.

Es bleibt abzuwarten, wie die Briten darauf reagieren. Umfragen legen jedoch nahe, dass selbst die Brexit-Befürworter für die begrenzte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften sind.

5. Mit kleinen Schritten der EU entgegen

Unklar war bisher auch, welche Zukunft EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, dort haben. May stelle klar: Eines ihrer wichtigsten Ziele bei den Verhandlungen sei, dass EU-Bürger in Großbritannien weiterhin leben könnten wie zuvor.

Viele Brexit-Befürworter glauben, dass May in dieser Angelegenheit viel früher Klarheit hätte schaffen sollen. Das hätte ihr womöglich Wohlwollen in Brüssel verschafft.

Mays Wortwahl an dieser Stelle am Freitag war entscheidend. Sie schlug vor, dass Großbritannien die Abmachungen mit der EU vollständig ins britische Recht einarbeiten werde, sodass britische Gerichte sich “direkt darauf beziehen” könnten.

Sie fügte hinzu: Sie wolle, dass die britischen Gerichte auch die Urteile des Europäische Gerichtshof beachten sollten. Bisher hatte May immer abgelehnt, dass der Europäische Gerichtshof weiterhin für die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien garantieren solle. Hier zeichnet sich also eine Einigung ab.

Ein Streitpunkt zwischen den Briten und der EU ist auch die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, die Teil der EU ist.

Auch hier gab sich May versöhnlich und sagte, es werde keine “fassbare” Grenze geben. Bisher wollte Großbritannien sichergehen, volle Kontrolle über die eigenen Grenzen zu erlangen.

Der Schwenk von May gibt Hoffnung, dass auch in anderen komplexen Bereichen Kompromisse zwischen Großbritannien und der EU möglich sind.

May hat am Freitag ein paar kleine Schritte hin zu größeren Einigungen gemacht. Doch sie wird sich bald sputen müssen. Die Brexit-Uhr tickt - trotz Übergangsphase.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der britischen Ausgabe der HuffPost und wurde von Leonhard Landes übersetzt.

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(ujo)

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