Sigmar Gabriel: "Merkel und Schäuble machen Politik nach dem Vorbild von Trump"

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SIGMAR GABRIEL CHERNO JOBATEY
Marco Urban
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  • Im HuffPost-Interview warnt Außenminister Gabriel vor einer neuen Phase des Wettrüstens
  • Er fordert: Deutschland müsse die Stimme der Abrüstung werden
  • Kanzlerin Merkel macht er derweil schwere Vorwürfe

Kurz nachdem sein Flieger aus New York gelandet ist, treffen wir Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Villa Borsig im Berliner Norden zum Gespräch. Gabriel hielt wenige Stunden vorher eine viel beachtete Rede vor der Uno-Generalversammlung.

Darin attackierte der Außenminister US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten, ohne seinen Namen zu nennen. Die Botschaft: Nationaler Egoismus sei gefährlich. Zudem forderte Gabriel erneut, am Atom-Abkommen mit dem Iran festzuhalten.

Warum wir uns hier treffen? "Weil es hier eine Dusche gibt", sagt der Außenminister. Für ihn endet eine lange Woche. Erst war er in China, dann kurz in Deutschland und schließlich in New York. Nach unserem Gespräch geht es für ihn beim Wahlkampf-Finale der SPD weiter.

HuffPost: Herr Gabriel, die Nordkorea-Krise hält die Welt in Atem, das Iran-Abkommen wackelt: Es gibt viele Menschen, die sich sorgen, die Welt, wie wir sie kennen, könnte aus den Fugen geraten. Was antworten Sie denen?

Sigmar Gabriel: Die Lage ist tatsächlich beunruhigend. Ich bin Vater von drei Kindern und frage mich manchmal, in was für einer Welt sie da aufwachsen.

Was ist das für eine Welt?

Wenn wir nicht aufpassen, stehen wir vor einer dramatischen Aufrüstungsspirale. Wenn es Nordkorea gelingt, sich eine Atombombe zu besorgen, während die Welt tatenlos zuschaut, werden andere Länder folgen. Dadurch wird die Welt viel gefährlicher.

US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung eine sehr deutliche Botschaft Richtung Iran gesendet und mit dem Ende des Atom-Abkommens gedroht.

Die restliche Welt hat klar auf Donald Trump geantwortet: Es wäre ein großer Fehler, dieses Abkommen aufs Spiel zu setzen.

Meinen Sie, das hat Trump beeindruckt?

Ich weiß es nicht. Ich kenne seinen Außenminister, der ein sehr kluger und abwägender Mann ist. Er hat den Nordkoreanern ein beispielloses Angebot gemacht: Verzichtet das Land auf die Atombombe, sichern die USA zu, weder einen Einmarsch noch einen Regimewechsel anzustreben.

Glauben Sie, das wird den nordkoreanischen Staatschef beeindrucken?

Genau das ist das Problem. Wenn die USA ein solches Angebot machen und zeitgleich einen Vertrag mit einem anderen Land auflösen - warum sollten sich die Nordkoreaner dann auf diesen Deal einlassen? Das ist einer der Gründe, warum wir als Europäer und Deutsche für den Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran sind. Ein Scheitern dieses Abkommens wäre eine Katastrophe. Es ist das einzige funktionierende Abkommen dieser Art auf der Welt. Kein Land würde sich jemals wieder auf einen solchen Prozess einlassen, wenn dieses Abkommen scheitert.

Warum verstehen die Amerikaner das nicht?

Trump sieht den Iran als Treiber von Krieg und Bürgerkrieg im Jemen, in Syrien und in anderen Regionen. Deshalb gilt ein Deal mit den Iranern als so schwierig.

Teilen Sie die Position?

Der Iran verhält sich problematisch, keine Frage. Wir müssen deshalb den Druck erhöhen. Aber ein Scheitern des Atom-Abkommens würde daran nichts ändern. Das muss Trump begreifen.

Schmieden Sie zu diesem Thema eine Koalition gegen die USA?

Es gibt sowieso eine Koalition mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wir sind überzeugt, dass das Nuklearabkommen erhalten werden muss. Diese Position teilen übrigens auch China und Russland. Nur die USA wollen es aufkündigen.

Inwiefern ändert sich in dieser Lage die Rolle Deutschlands in der Welt?

Unsere Rolle hat sich längst geändert. Viele Deutsche wissen gar nicht, wie gut unser Ruf weltweit ist. Wir gelten als ein Land, das im Zweifel seine eigenen Interessen zurückstellt im Sinne einer gemeinschaftlichen Lösung. Wir gelten als fair und hilfsbereit. In der UN sind wir der zweitgrößte Geldgeber.

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Aber wir hadern damit, eine Führungsrolle zu übernehmen.

Die deutsche Erfahrung ist, dass es nichts nützt, allein loszulaufen. Wir suchen immer das Gespräch mit Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern.

Der iranische Staatspräsident will nun aufrüsten. Da ist sie, die Aufrüstungsspirale.

Ja, leider. Das macht mir am meisten Sorgen. Überall, wo man hinkommt, reden alle über Aufrüstung. In China, in Indien, in den USA, in Europa.

Und in Deutschland.

Ein bedenklicher Trend. Deutschland sollte daher die Stimme der Abrüstung und der Entspannungspolitik werden. Leider hat Kanzlerin Merkel vor, Trumps Ruf nach Aufrüstung zu folgen. Dabei gibt es kein vereinbartes Ziel, wie viel die Nato-Länder aufrüsten müssen. Trump hat dieses 2-Prozent-Ziel nur so oft wiederholt, dass es nun alle glauben.

Kann sich Deutschland die zwei Prozent nicht leisten?

Investitionen in eine gute Bildung und eine sichere Rente können wir uns dann abschminken. Dabei müssen wir dringender denn je gegen Hunger, Armut und Hoffnungslosigkeit kämpfen. Trump und leider auch Kanzlerin Merkel verfolgen leider das Gegenteil.

Was meinen Sie damit?

Im Haushaltsentwurf von Wolfgang Schäuble steigt der Rüstungsetat um 14 Prozent, die Entwicklungshilfe jedoch nur um 1,4 Prozent. Während alle sagen, wir müssen den Hunger bekämpfen, geben wir mehr Geld für Waffen aus. Merkel und Schäuble machen damit Politik nach dem Vorbild Trumps. Das ist die falsche Richtung. Deutschland ist die Stimme für Frieden und Abrüstung und nicht der europäische Ableger der trumpschen Rüstungspolitik.

sigmar gabriel

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(ll)

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