"Krieg gegen Comey": Wie US-Präsident Trump den Ex-FBI-Chef in der Russland-Affäre diskreditieren will

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COMEY TRUMP
Wie US-Präsident Trump den Ex-FBI-Chef Comey in der Russland-Affäre zum Schweigen zwingen will | Jonathan Ernst / Reuters
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  • James Comey ist eine der Schlüsselfiguren in der Russland-Affäre von Donald Trump
  • Noch immer hält der US-Präsident den ehemaligen FBI-Chef für eine Gefahr
  • Trump setzt Comey deshalb gezielt unter Druck - mit fragwürdigen Methoden

James Comey lachte, als er von seiner Entlassung erfuhr. Donald Trump hatte ihm die Entscheidung nicht persönlich mitgeteilt, der FBI-Chef erfuhr von seiner Amtsenthebung aus dem Fernsehen - während einer Rede, die er hielt.

Comey hielt das alles für einen Witz, Donald Trump hielt es für die gerechte Strafe dafür, dass Comey ihm die Loyalität verweigert hatte. Fest steht: James Comeys Entlassung ist eines der spektakulärsten Kapitel in der Russland-Affäre der Trump-Regierung. Der US-Präsident gab selbst zu, seinen FBI-Chef wegen der Ermittlungen gegen sich entlassen zu haben.

Trump fürchtete Comey - und er fürchtet ihn noch immer. Dem US-Präsidenten reicht es nicht, den aufmüpfigen Polizeichef entlassen zu haben. Er will ihn zum Schwiegen bringen - und missbraucht dafür seine Macht.

Trump stellt Comey Ruf in Frage - und will Ermittlungen gegen ihn erzwingen

Die neuerlichen Attacken auf Comey begannen nach der Ausstrahlung eines Interview eines weiteren Mannes, den Donald Trump gefeuert hat: Stephen Bannon. Der hatte die Entlassung Comeys als "größten Fehler der neueren Geschichte der Politik" bezeichnet.

Die Reaktion aus dem Weißen Haus folgte prompt: Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders attackierte Comey auf gleich zwei Pressekonferenzen. Der Präsident habe richtig gehandelt, als er Comey entlassen habe. Comey habe als Zeuge vor dem Senat "Falschaussagen getroffen, geheimes Material an die Presse weitergegeben und Ermittlungen gegen einen Präsidentschaftskandidaten politisiert."

Sanders ging es dabei vor allem um das "geleakte Material", dass Comey weitergegeben habe. Dabei handelt es sich um Notizen, die der damalige FBI-Chef bei einem Treffen mit Trump machte, in dem dieser Comey aufforderte, etwas gegen die Ermittlungen gegen ihn zu tun. Comey gab diese Notizen an den US-Senat weiter, weil er sie als private Niederschriften einstufte.

Sanders sagte auf ihrer zweiten Pressekonferenz hingegen: "Diese Notizen wurden auf einem FBI-Computer gemacht und unterliegen deshalb der Geheimhaltung." Als eine Reporterin nachhakte, ob das Justizministerium gegen Comey ermitteln sollte, sagte Sanders: "Das sollte das Ministerium auf jeden Fall prüfen."

Der "Krieg gegen Comey"

Eine so öffentliche Anprangerung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters ist selbst für die Trump-Regierung ein außerordentlicher Vorgang.

Zumal der US-Präsident nicht befugt ist, dem Justizministerium Ermittlungen gegen Dritte zu befehlen. Außerdem waren Comeys Notizen, die er dem Senat überreichte, tatsächlich privater Natur und unterlagen offiziell keiner Geheimhaltung.

Es scheint das Ziel des Weißen Hauses zu sein, den Ruf des ehemaligen FBI-Chefs zu ruinieren - und so dessen Aussagen in den Schmutz zu ziehen. Von einem "Krieg gegen Comey" schreibt deshalb das US-Magazin "The Atlantic".

Trump sei nervös, berichtet "The Atlantic", denn der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, ermittle eindeutig gegen ihn. Tatsächlich hat Mueller erst an diesem Mittwoch Unterlagen vom Weißen Haus rund um die Entlassung von Comey angefordert.

"Das hat etwas Elegantes", kommentiert "The Atlantic". "Gegen Trump wird ermittelt, weil er Comey gefeuert hat. Aber wenn Trump es schafft, Comey als den wahren Gesetzesbrecher hinzustellen, dann ist er vom Haken und diskreditiert gleichzeitig jede Aussage Comeys gegen ihn."

Trumps Plan könnte aufgehen. Denn: Comey hat sein Ansehen in Washington vermutlich verspielt. Seit seinen Ermittlungen gegen Hillary Clinton in deren letztlich inhaltslosen E-Mail-Affäre gilt er nicht mehr als unparteiischer Saubermann.

"Comey hat gegen beide Spitzenkandidaten der vergangenen Wahl ermittelt und dabei die Rolle des unparteiischen Justiziars gespielt", schreibt das "Wall Street Journal". "Doch Comey hat für die Ernennung Robert Muellers gesorgt und er hat mit der Presse gesprochen - er ist genauso selbstsüchtig und politisch, wie jeder sonst in Washington."

Schafft es Trump, die US-Bürger genau davon zu überzeugen, könnte er Comey als seinen Gegner endgültig loswerden.

Doch der "Atlantic" mahnt den US-Präsidenten auch, an die Worte seines Ex-Beraters Stephen Bannon zu denken: Sich mit Comey anzulegen, könnte ein Riesenfehler gewesen sein.

"Wenn man hinter Comey her ist", schreibt das Magazin, "dann hat das manchmal ungeahnte Folgen."

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(ll)

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