Nach dem Brexit: Britische Premierministerin May will Übergangsphase

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THERESA MAY FLORENCE
Britische Premierministerin May will Übergangsphase nach dem Brexit | POOL New / Reuters
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  • Großbritanniens Premierministerin May hat in ihrer Grundsatzrede am Freitag eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen
  • Während dieser Phase wolle Großbritannien auch Beiträge in den EU-Haushalt zahlen

Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen.

Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen". Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus.

"Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben", sagte May zudem. Das bedeute auch, dass EU-Ausländer sich auch während einer Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürften.

Es werde aber Änderungen geben. "Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren", sagte May. Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen.

Die Milliardenschulden von London

Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

May legte zudem ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel dagegen will über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn "ausreichender Fortschritt" bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist.

Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.

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