POLITIK
22/09/2017 18:52 CEST | Aktualisiert 23/09/2017 09:48 CEST

Wir waren eine Woche auf Wahlkampf-Veranstaltungen der AfD - das haben wir gelernt

HuffPost

  • Die AfD könnte am Sonntag als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen

  • Damit säße das erste Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges eine in Teilen rechtsradikale Partei im deutschen Parlament

  • Wie konnte es soweit kommen? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, haben wir uns auf Spurensuche begeben

Der Eindruck, den AfD-Politiker in den vergangenen Wahlkampf-Wochen gemacht hat, lässt sich in drei Worten zusammenfassen: radikal, krawallig, dumpf.

Eine Provokation jagte die nächste.

Die Folge: Das AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Alexander Gauland war an vielen Tagen in den Medien präsenter als Angela Merkel und Martin Schulz.

Geschadet hat das Rampenlicht der Partei nicht. Im Gegenteil.

In den vergangenen Wochen hat die AfD einen überraschenden Aufstieg erlebt - einige Umfragen sehen die Partei bei mittlerweile 14 Prozent. Dabei hatten viele politische Beobachter und Experten die Rechtspopulisten nach einem völlig chaotischen Parteitag im April in Köln schon für tot erklärt.

Jetzt könnte sie am Sonntag als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Damit säße das erste Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges eine in Teilen rechtsradikale Partei im deutschen Parlament. Ein historischer Bruch.

Wie konnte es soweit kommen?

Um eine Antwort auf diese Frage zu finden haben wir uns in ganz Deutschland auf Spurensuche begeben: Wir haben radikalen und gemäßigten AfD-Politikern auf ihren Veranstaltungen zugehört. Wir haben mit ihnen und ihren Anhängern gesprochen. Und wir haben mit ihnen im Internet diskutiert.

Halle: Die braune Revolution

Halle an der Saale gilt als eine Hochburg der extremen Rechten in Deutschland. Dort versucht die AfD nicht einmal mehr, die Zusammenarbeit mit radikalen Kräften zu verschleiern.

Das zeigte sich auch bei einer AfD-Kundgebung Mitte dieser Woche: Mindestens ein Dutzend Vertreter der beiden rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen "Identitäre Bewegung" und "Brigade Halle" hatten sich unter die gut 150 Zuhörer gemischt.

Die meisten der AfD-Sympathisanten kamen wegen des prominenten Gastredners: Jürgen Elsässer.

Elsässer trat bereits mehrfach bei AfD-Veranstaltungen auf und ist Mitbegründer und Chefredakteur des "Compact"-Magazins, in dem sich regelmäßig rechtsextreme Verschwörungstheorien finden.

Sprachrohr der AfD

Das Blatt gilt als Sprachrohr der AfD und ist trotz verhältnismäßig kleiner Auflage ein Referenzmedium in der Szene. So werden die Titelseiten des Magazins häufig als Protestplakate bei AfD-Demonstrationen verwendet.

Bemerkenswert: Elsässer vertrat bis Anfang der 2000er Jahre Positionen der radikalen Linken und schrieb zudem für linke Zeitungen wie die "Junge Welt" oder das "Neue Deutschland". Wenig später folgte dann der fundamentale Wandel.

So rief er in der Flüchtlingskrise die Bundeswehr dazu auf, ihre "Machtmittel" gegen die Regierung einzusetzen. Einige Beobachter verstanden das als Aufruf zum Putsch.

Aufruf zum Putsch

Wenig überraschend war es deshalb, dass Elsässer in Halle für einen Zusammenhalt der rechten Szene warb: "AfD, Pegida, Identitäre Bewegung, (die rechte Organisation) 'Ein Prozent' und 'Compact' sind fünf Finger einer Hand." Einzeln könne man sie brechen, "aber zusammen sind sie eine Faust".

Eine Allianz mit Rechtsextremen - das ist selbst in Teilen der AfD ein Tabu.

Denn offiziell schließt die AfD eine Zusammenarbeit mit rechten Aktivisten aus. So steht es zumindest in einem Parteibeschluss sowohl des Bundesvorstandes als auch der Landespartei in Sachsen-Anhalt. Doch diese Beschlüsse gelten offensichtlich nur auf dem Papier.

Wohl auch, weil die Parteioberen wissen, dass ein Viertel der Wähler der AfD laut einer Studie von Infratest Dimap und der Freien Universität Berlin eine potenziell rechtsextreme Einstellung hat.

"Es ist überhaupt kein Problem, solche Beschlüsse zu unterlaufen, es gibt genügend Wege, miteinander zu kommunizieren", sagte der Rechtsextremismus-Forscher Helmut Kellershohn der "Mitteldeutschen Zeitung".

Sozialdemokrat ohne Eier

In Halle keilte Elsässer auch gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel: Der Auftritt von Schulz beim TV-Duell gegen Merkel sei "tuntenhaft" gewesen. Der Sozialdemokrat habe "keine Eier".

"Das Regime hat uns als Volk den Kampf angesagt", ruft Elsässer. Die abstruse Begründung: 2015, während des Höhepunkts der Flüchtlingskrise, seien zwei Millionen Flüchtlinge ins Land geholt worden. Umgekehrt hätten eine Millionen Deutsche das Land verlassen – ein "Volksaustausch" sei das gewesen.

Das ist die übliche Rhetorik der Rechten in Deutschland. Sie glauben, das deutsche Volk solle auf diese Weise gegen ein anderes, schwächeres getauscht werden.

Die Zuhörer grölen. Elsässer spricht aus, was viele hier und Tausende in den sozialen Medien denken.

Erfurt: Die neuen Rechten

Die Flüchtlingskrise hat die AfD groß gemacht - und sie bewegt die Deutschen auch zwei Jahre nach ihrem Beginn.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey bescheinigen die Wähler der AfD die zweitgrößte Kompetenz in der Flüchtlingspolitik - noch vor der SPD.

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Björn Höcke in Neubrandenburg

Kein Wunder, denn die AfD hat das Thema Flüchtlinge besetzt wie keine andere Partei. Auch beim Thema Innere Sicherheit hat die AfD in den Augen der Wähler hohe Kompetenz.

Nächste Station Erfurt. Es ist Mittwochabend. Vier Tage vor der Bundestagswahl. “Wir werden die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über Migration machen”, ruft Björn Höcke in die Menge, “die unser Land, unsere Identität und unsere Kultur bedroht”.

Der ehemalige Geschichtslehrer ist der wohl umstrittenste AfD-Landeschef und Gründer der rechtsradikalen Parteigruppe “Der Flügel”. An diesem Abend leitet er den Wahlkampfabschluss der Partei.

Gespenstische Szenen

Seine Worte hallen über den Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof wie in einer Fußballarena, während sich der Himmel immer weiter mit grauen Wolken zuzieht.

“Höcke, Höcke, Höcke” brüllen seine Anhänger ihm fanatisch entgegen. Für unbeteiligte Beobachter mag das wie “Hölle, Hölle, Hölle” klingen.

Es ist eine gespenstische Szene nicht nur für Außenstehende – denn Höcke und sein rechter “Flügel” ist in der Partei hochumstritten.

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Björn Höcke in Erfurt

Gegen Höcke läuft aktuell ein Partei-Auschlussverfahren. Weil er den Holocaust verharmlost und mit seinen radikalen Äußerungen bürgerliche Wähler verschreckt, sagen seine Gegner. Seine Anhänger sagen: Höcke traue es sich, Wahrheiten auszusprechen, die andere verschweigen.

”50.000 Leute, das wäre ein Fanal gewesen!”

Wir unterhalten uns mit einem Mann, schlank, blondierter Kurzhaarschnitt, beiger Trenchcoat, Ray-Ban-Brille. Der könnte so auch im neubürgerlichen Berlin Prenzlauer-Berg zu Hause sein und Soja-Latte trinken. Aber er ist hierher gekommen, um für sein Land zu demonstrieren.

Ihn stört, dass nicht mehr Menschen gekommen sind – vermutlich, weil es regnet. “50.000 Leute, das wäre ein Fanal gewesen!”, sagt er. Auf unsere Frage, was er von Höcke hält, antwortet er: Was Höcke und Gauland sagen, das sei klug.

“Diese Linkspresse, die stellt das doch falsch dar. Es wird vom Kanzleramt nachberichtet, sodass es passt. Das ist eine AG, eine Presseagentur.”

”Auf Flüchtlinge schießen”

Der Mann sagt das so ruhig, als würde ihn das alles gar nicht aufregen, sondern als sei das eben so. Und so verrückt es ist, was er sagt – hier unter den rund 1000 Zuschauern in Erfurt würden ihm vermutlich viele zustimmen.

Er sagt auch, dass Bundespolizisten auf Flüchtlinge schießen sollen, wenn die an der Grenze nicht haltmachen.

“Ja was sollen die sonst machen, wenn die mit Messern bewaffnet auf sie zurennen?” Dass bisher niemand mit einem Messer bewaffnet über die deutsche Grenze gerannt ist, will er nicht hören.

Wie die AfD enttäuschte Konservative anzieht

Ein verregneter Dienstagabend in München: Einige Hundert Anhänger der AfD haben sich in der Innenstadt versammelt - rund 20 Gegendemonstranten sind auch da. Die sind jung und laut. Die AfD-Leute: Wieder viel graue Haare. Cordhosen. Gute Lederschuhe.

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AfD-Anhänger in München

Ein bürgerliches Publikum. Kahlrasierte Schädel, Springerstiefel oder rechte Hipster wie in Halle oder Erfurt? Fehlanzeige.

Der Redner passt an diesem Abend perfekt zum Publikum: Jörg Meuthen, der Mann, der die AfD im März 2016 im wirtschaftlich erfolgreichen Baden-Württemberg zu einem Überraschungserfolg führte.

Meuthen bleibt in München seinem Ruf treu

Meuthen ist VWL-Professor und leitet die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Er gilt als gemäßigter Kopf in der Partei. Das akademische Aushängeschild der Partei? Er suggeriert den bürgerlichen Wählern: Gefährlich? Ist die Partei nicht.

Meuthen bleibt in München seinem Ruf treu.

Seine Rede hätte auch ein konservativer CSU-Politiker halten können. An die Adresse der Anti-AfD-Demonstranten, die eine riesige Europaflagge ausgerollt hatten, sagte er: “Wir stehen zur Europäischen Union. Wir stehen auch zum Friedensprojekt Europa, wir stehen für ein friedliches und freiheitliches Europa, wie ihr es auch wollt.”

Eine verfehlte Europolitik aber gefährde dieses Projekt jetzt.

Zum Thema Einwanderer lässt er wissen: “Zum deutschen Volk gehören für uns selbstverständlich auch Menschen mit Migrationshintergrund, die integriert unsere Gesetze achtend und an unserer Wertschöpfung teilhabend mit ihren Familien seit vielen Jahren hier leben.”

Der knallige Nachsatz, dass der ganze Rest von heute auf morgen das Land verlassen müsse, fehlt. Es käme hier, beim bürgerlichen Publikum, nicht gut an.

”Eine Art kleine Volkspartei”

Meuthen präsentierte die AfD an diesem Abend als gemäßigt und gebildet. Als bürgerliche Alternative, die nichts mit den rechtsradikalen Schreihälsen zu tun hat, die die Partei im Osten Deutschlands vielfach prägen.

Das Münchner Publikum war dabei keinesfalls untypisch für die Wählerschaft der Partei. “Die AfD ist wie eine Art kleine Volkspartei, die aus allen Schichten der Bevölkerung Unterstützung bekommt. Von Geringverdienern über Wohlhabende, von weniger Gebildeten bis hin zu Akademikern”, erklärte der Leipziger Soziologe Holger Lengfeld kürzlich der HuffPost.

Die AfD, so ergab eine YouGov-Umfrage im August 2017, wird vor allem von Menschen mit mittlerem bis gutem Einkommen gewählt. Immerhin ein Viertel der Wähler, so fand YouGov außerdem heraus, stimmten bei früheren Wahlen für die CDU.

Die AfD, das bestreitet kaum ein Politologe, konnte auch deshalb so stark werden, weil Merkels CDU und die von ihr geführte Große Koalition am rechten Rand Platz gelassen hat. In diese Lücke stößt die AfD.

So ist die AfD auch ein Auffangbecken für enttäuschte Konservative geworden. Wie eine der Zuhörerinnen von Meuthen in München. Sie ist Mitte 40, sportlich gekleidet, schulterlanges braunes Haar: “Ich würde mich als konservativ und euroskeptisch bezeichnen. Außer der AfD gibt es keine Partei, die meine Anliegen ernst nimmt.”

Erfurt: Flirt mit Unternehmern

Die AfD wäre aber nicht zu verstehen, wenn man auch ihre Widersprüche versteht: Im Osten gibt sich die Partei radikaler als in Westdeutschland. Aber auch im Osten des Landes ist sie bis weit in bürgerlichen Kreise attraktiv.

Wenige in der AfD stehen so für diesen Doppelkurs wie AfD-Mann Stephan Brandner. Vor wenigen Tagen hetzte er noch auf einem Marktplatz in Jena gegen die Regierung in Berlin. Und er forderte, einen Polizeihubschrauber abzuschießen, weil er sich von ihm gestört fühlte. Damit handelte er sich eine Anzeige ein.

Am Dienstagabend sitzt Brandner mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien auf dem Podium in einem Holz vertäfelten Saal in Erfurt und trifft auf die Wirtschaftselite des Bundeslandes.

Das wohl bürgerlichste Publikum, das man sich vorstellen kann

Mittelständische Unternehmen, die ihre Waren in die ganze Welt verschiffen und enorm von dem Euro und Europa profitieren, sind zusammengekommen, um mit den Spitzenkandidaten verschiedener Parteien über Wirtschaft zu diskutieren.

Es ist das wohl bürgerlichste Publikum, das man sich in Deutschland bei einer Wahlveranstaltung vorstellen kann.

Brandner - der als Rechtsanwalt arbeitet, früher in der CDU war und sich für Menschenrechte engagiert hat - hat seine dunklen Haare bis den Nacken zurückgegelt. Manchmal sieht er so aus aus, als hätte er einen schwarzen Stahlhelm auf.

Doch er kommt an. Am Ende der Diskussion kann jeder Gast darüber abstimmen, welche Partei er am Sonntag wählen würde.

”Asoziale, neokolonistische Politik”

Brandner würden am Anfang der Diskussion 12,6 Prozent der Besucher wählen, kommt bei der Umfrage im Saal heraus.

Vielleicht wissen sie nicht, wer Brandner ist?

Später am Abend wird Brandner Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise eine “asoziale neokolonialistische Politik” nennen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, die neben Brandner sitzt, bezeichnet er als “Lügnerin”.

Er spricht davon, dass Milliarden deutsche Steuergelder für die Schulden der Südländer verfeuert werden und wiederholt die Forderung seiner Partei, den Euro abzuschaffen – und die EU zu reformieren, zu einem “Europa der Vaterländer”.

Bei jedem dieser Parolen applaudieren die geladenen Unternehmer.

Die anderen Politiker auf dem Podium der Veranstaltung sind entsetzt. “Die Diktion der AfD macht mir Sorgen. Wir sind der Exportweltmeister. Jede Tendenz, die das konterkariert, wird dem schaden“, sagt etwa der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.

”Dramatisch, dass hier einige für die Themen der AfD reüssieren!”

“Hier sitzen Unternehmer. Sie profitieren von der EU. Nicht die Arbeitnehmer”, sagt der Vertreter der SPD, Carsten Schneider. “Ich halte es für dramatisch, dass hier einige für die Themen der AfD reüssieren!”

Es hilft alles nichts.

Nach der Diskussion an diesem Abend gibt es noch eine Umfrage: Wen würden Sie nach der Diskussion wählen? Nun holt die AfD noch einmal drei Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Veranstaltung.

Das zeigt, dass die Parolen der AfD selbst bei Unternehmern verfangen - zumindest dort, wo die Partei bereits stark verankert ist.

Deutschlandweit sieht es etwas anders aus. Laut einer Studie des Umfrageinstituts infratest dimap stellten nur zehn Prozent der Unternehmen der Partei ein gutes wirtschaftliches Profil aus.

Berlin: “Wir gegen die”

Am Ende der Reise durch Deutschland steht eine Erkenntnis: Die eine AfD gibt es nicht. Genausowenig wie es den einen oder einen typischen AfD-Wähler gibt.

Was hält die Partei also zusammen?

Der Soziologe Holger Lengfeld von der Universität Leipzig glaubt: “Wenn Menschen denken, dass die Zuwanderung zu hoch sei, dann gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie AfD wählen.”

Hinzu komme die Skepsis gegenüber Europa und dem Euro und eine Verachtung für die politischen und medialen Eliten.

Es gibt aber noch eine weitere Antwort: Es ist das Gefühl der AfD-Politiker und ihrer Wähler, gegen den vermeintlich linken Mainstream aus Politikern und Medien zu stehen. Es ist das “Wir gegen die”-Gefühl.

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek, der sich intensiv mit der AfD beschäftigt, glaubt: “Die Partei lebt von diesem Opfermythos: Gesellschaft, Politiker, Medien - man sieht sich als einziger Kämpfer gegen ein System, das einem Böses will.”

”Die Partei lebt von diesem Opfermythos”

Montag, Berlin, Bundespressekonferenz. Hier, wenige hundert Meter vom Reichstag entfernt, geben Politiker regelmäßig Pressekonferenzen vor Hauptstadtjournalisten.

Diesmal stellt das AfD-Spitzenduo Weidel und Gauland wilde Islam-Thesen vor. Doch das eigentliche, unausgesprochene Thema ist das Verhältnis zwischen den Journalisten und den Rechtspopulisten. “Wir gegen die” - das scheint das wahre Thema dieser Pressekonferenz zu sein.

gauland weidel Das AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Alexander Gauland in Berlin

In den vergangenen Tagen haben die Parteivertreter die Medien immer wieder als “Lügenpresse” oder “Lückenpresse” beschimpft, weil Journalisten wichtige Themen angeblich entweder schönreden oder verschweigen würden. In den Medien wurden AfD-Vertreter derweil heftig für ihre provozierenden Aussagen kritisiert.

Nahkampf mit Journalisten

Eine Reporterin fragt Weidel, wie sie sich eine Falschnachricht zum Oktoberfest erklärt, die ihre Partei am Wochenende verbreitete.

Die Terrorangst soll angeblich für “gähnende Leere” auf dem weltweit größten Volksfest gesorgt haben. Für die Aussage war die AfD heftig kritisiert worden. Dabei kamen am ersten Wochenende hunderttausend Besucher mehr als im Jahr zuvor.

Darauf angesprochen, sagt Weidel fast verächtlich: “Ich war noch nie beim Oktoberfest”. Und übrigens “müsse man da die Partei fragen, die hat sicher die richtigen Zahlen”.

Höhnisches Gelächter unter den Journalisten.

"Politisch unkorrekte oder empörende Äußerungen lösen bei AfD-Anhängern eher Respekt aus"

Gauland selbst hat in den vergangenen Wochen immer wieder heftig provoziert. Die Deutschen hätten das Recht, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten in den zwei Weltkriegen zu sein, sagte er auf einer zunächst wenig beachteten Veranstaltung.

Der mediale Aufschrei war riesig. Doch die Umfragewerte der AfD stiegen in den Tagen darauf. Denn solche Äußerungen gehören zur Strategie der Partei.

"Politisch unkorrekte oder empörende Äußerungen lösen bei AfD-Anhängern eher Respekt aus", sagt etwa Emnid-Forscher Schneider-Haase gegenüber der “Morgenpost”. "Gibt es dann in den Medien Kritik an diesen Äußerungen, nehmen AfD-Anhänger ihre Partei in Schutz."

Und genau das macht den Umgang mit dieser Partei so enorm schwierig.

Aber was hilft nun am Ende gegen den Aufstieg der AfD?

Der Münchner Soziologe Armin Nassehi sieht ein Problem darin, dass die Parteien an zentralen Belangen der Bevölkerung vorbei reden.

Sei es die soziale Gerechtigkeit, Migration, Mobilität, Europa und die Zukunft der Wirtschaft: Die Themen, die für Deutschland wirklich wichtig sind, gingen in diesem Wahlkampf unter.

"Immer noch gibt es zum Beispiel in Teilen der Bevölkerung große Sorgen und Ängste beim Thema Migration. Antworten darauf sucht man allerdings bei den Parteien vergebens", sagt Nassehi. Und hat einen Rat an die etablierte Politik.

"Die Parteien müssen das Gefühl geben, dass sie wieder selbst aktiv Politik machen.”

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.png Inside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

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