Konflikt um Katalonien: Wie eine verfassungswidrige Abstimmung eine politische und soziale Krise auslöst

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CATALONIA
Konflikt um Katalonien: Wie eine verfassungswidrige Abstimmung eine politische und soziale Krise auslöst | Albert Gea / Reuters
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  • Demonstranten auf den Straßen, Polizisten bei Razzien: In Katalonien herrscht Chaos
  • Der Streit um die Unabhängigkeit der spanischen Provinz droht zu eskalieren
  • Montserrat Domínguez, Herausgeberin der spanischen HuffPost, erklärt die Hintergründe des Konflikts

Das Rezept für den Herbst-Cocktail dieses Jahres: Ein Mix aus emotional aufgeladenen Konzepten wie Rebellion, Demokratie, Ungehorsam und Unabhängigkeit, garniert mit einer Prise von "wir wollen abstimmen“ und dazu noch ein Spritzer eines guten katalanischen Weins.

Alles gut mixen und voilà! Serviert in einem gut gekühlten Glas ergibt es eine erfrischende und prickelnde Mischung, der perfekte Geschmack, um die alltäglichen Probleme hinter sich zu lassen, die Vergangenheit zu vergessen und freudestrahlend der Zukunft entgegenzublicken.

Aber Vorsicht: Die Mixtur ist außerdem leicht entflammbar. Wenn das Mischverhältnis nicht genau stimmt oder der Barkeeper ungeschickt ist, dann könnte das Ganze zu einem Molotow-Cocktail werden.

Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit: Ein vollkommen irrationales Szenario

Spanien durchlebt derzeit politisch und sozial hochemotionale Tage. Die katalanische Regierung hat die Katalanen dazu aufgerufen, am 1. Oktober in einem Referendum über die Unabhängigkeit der Provinz abzustimmen.

Es bestehen Ähnlichkeiten zu anderen Unabhängigkeitsreferenden, wie zum Beispiel 2014 in Schottland oder 1995 in Quebec in Kanada. Aber alles andere rund um diese Abstimmung herum ist ein völlig irrationales und nie zuvor da gewesenes Szenario.

Irrational, weil das Referendum bereits im Vorfeld von Spaniens höchstem Gericht, dem Verfassungsgericht, für verfassungswidrig erklärt wurde. Die spanische Regierung hält das Referendum für illegal.

Irrational, weil niemand weiß, ob es überhaupt Wahlkabinen geben wird. Das weiß nur die katalanische Regierung. Und die sagt, sie hielte die Kabinen irgendwo versteckt. Die Polizei sucht sowohl nach den Wahlkabinen als auch nach den Stimmzetteln – auch von denen weiß niemand, wo sie sich befinden, mit welchem Geld sie finanziert wurden und ob sie überhaupt existieren.

Irrational, weil niemand weiß, wo gewählt wird oder wer die Wahl überwachen wird. Staatsbedienstete können diese Aufgabe legal nicht übernehmen, also werden es freiwillige Helfer sein, so die katalanische Regierung.

Irrational auch – und das ist noch viel kafkaesker – weil niemand weiß, welche Liste registrierter Wähler die katalanische Regierung nutzen wird. Die spanische Zentralregierung hält die aktuelle Liste unter Verschluss.

Eine einzige Stimme würde reichen

Außerdem kommt hinzu: Das Referendumsgesetz, dass die Rechtmäßigkeit des gesamten seltsamen Abstimmungsprozesses sicherstellen soll, wurde erst Anfang September in einer stürmischen Sitzung des katalanischen Parlaments verabschiedet.

Die Mehrheit, die für die Unabhängigkeit ist, bearbeitete dabei so lange den parlamentarischen Prozess, dass den Parteien der Opposition letztendlich keine Stimme mehr blieb. Man darf jedoch nicht außer Acht lassen: Die Hälfte der Menschen in Katalonien ist gegen die Unabhängigkeit - und unterstützt die "Minderheit“ im Parlament.

Von viel größerer Bedeutung noch als das Referendumsgesetz ist jedoch das sogenannte Transienzgesetz. Dieses Gesetz erlaubt das Ausrufen der Republik bei einer einfachen Mehrheit.

Es genügt also bereits eine Mehrheit von einer einzigen Stimme, die Höhe der Wahlbeteiligung spielt dabei keine Rolle.

Theoretisch könnte die katalanische Regierung also am 2. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens erklären, und das auf Basis einer Abstimmung, in der weniger als die Hälfte der Bevölkerung ihre Stimme abgegeben hat.

Und in der niemand weiß, wo sich die Wahlkabinen, die Stimmzettel oder überhaupt die Wahllokale befinden; mit einer Liste registrierter Wähler, die keine Gültigkeit besitzt; und in deren Verlauf eine Kampagne für den Verbleib innerhalb Spaniens vollständig fehlte.

Ein demokratisch armseliger Prozess

Kein Land dieser Welt und auch keine überstaatliche Union würde ein Gebiet anerkennen, das seine Unabhängigkeit durch einen demokratisch so armseligen Prozess erlangt hat.

Die katalanischen Separatisten sind sich der Mängel des Prozesses durchaus bewusst. Aber ihnen blieb keine andere Möglichkeit, erklären sie.

Und das stimmt.

Laut der konservativen spanischen Regierung ist ein selbstbestimmtes Referendum mit der aktuellen Verfassung nicht möglich ist. Auch das stimmt. Natürlich können Gesetze geändert werden. Aber um die Verfassung zu ändern, müsste auch die spanische Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy zustimmen - und das wird nicht passieren.

Die Volkspartei würde Wählerstimmen verlieren und wäre nicht mehr die stärkste Partei in Spanien (in Katalonien sind sie die fünftstärkste Partei). Wir stehen also wieder am Anfang.

Die Separatisten-Bewegung hat es ebenso schwer wie die Menschen, die ein Teil Spaniens bleiben wollen.

Zusammen machen beide Lager ungefähr 70 Prozent der katalanischen Bevölkerung aus. Diese Zahl ist wichtig: Denn die Debatte über die Unabhängigkeit überlappt sich mit der allgemeineren Debatte über das Recht zur Selbstbestimmung.

Separatistische Kräfte gibt es in Katalonien seit über hundert Jahren. Bis vor kurzem waren sie in der Minderheit.

In den vergangenen Jahren wurde Spanien von einer Wirtschaftskrise erschüttert, öffentliche Gelder wurden eingespart. Die Menschen in Katalonien haben immer stärker auf die Fehler der anderen Regionalregierungen geblickt - und anti-spanische Emotionen kristallisierten sich immer mehr heraus.

Wenn der Drink zum Molotow-Cocktail wird

Diese Gefühle warteten nur auf eine Rechtfertigung. Die haben die Katalanen bekommen, die spanische Regierung fand keine rechte Antwort auf die Separatisten-Bewegung.

Ministerpräsident Rajoy setzt auf die Soufflé-Theorie: "Separatistische Impulse hat es schon immer gegeben. Lassen wir sie unter dem Schutzmantel der Gesetze gewähren, dann wird die Bewegung irgendwann in sich selbst zusammenfallen."

Diese starre und unflexible Haltung rächt sich jetzt: Der erfrischende Drink ist zu einem Molotow-Cocktail geworden.

Das Referendum ist von einem kulturellen Konstrukt zu einer elenden Wirklichkeit geworden. Nun erscheint es rechtens, separatistische Bürgermeister zu verfolgen (mehr als 700, sie repräsentieren 40 Prozent der katalanischen Bevölkerung), noch bevor irgendetwas passiert ist.

Die anderen Bürgermeister, die sich der Unabhängigkeit entgegenstellen, sehen sich der Wut der Bürger ausgesetzt. Sie werden im Netz und auf den Straßen beschimpft. Einige Richter verbieten sogar jegliche Unterstützung für und Diskussionen über das Referendum.

Nun hat der Irrsinn das Steuer übernommen. Die Zentralregierung versteckt sich hinter den Gerichten, die katalanische Regierung versteckt sich hinter den Bürgermeistern.

Mit jeder Aktion der Polizei wird der Widerstand auf der Straße stärker. Die Politiker, die das Referendum organisieren, könnten sogar im Gefängnis landen. Das ist kein Witz.

Gerade als Brüssel sich beruhigen will, kommt das wutentbrannte Katalonien daher

Europa glaubt seinen Augen nicht zu trauen: Kanzlerin Angela Merkel ist besorg. Die spanische Regierung war immer der fleißige Musterschüler und setzte die geforderte Sparpolitik brav um. Es hat sich ausgezahlt. Dieses Jahr, zehn Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in den USA, könnte das Bruttoinlandsprodukt von Spanien wieder die 3 Prozent-Marke übersteigen.

Das ist höher als der europäische Durchschnitt. Noch immer werden zu wenige neue Arbeitsplätze geschaffen, das ist richtig. Aber es werden mehr.

Spanien scheint auf einem guten Weg zu sein, die Politiker in Brüssel und Berlin wollten sich wohl schon entspannt zurücklehnen. Da kommen die wutentbrannten Katalanen daher. Ein schwarzer Schwan, eine unvorhersehbare Situation.

Der Konflikt in Katalonien ist sowohl alt wie auch postmodern. Neu ist der Populismus. Er entfacht ein Feuer von Emotionen. Es wird nicht mehr sachlich argumentiert, auch eine Epidemie von Fake News breitet sich aus.

Man muss nur einmal nach einem einzigen katalanischen Separatisten suchen, der begreift, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU wäre. Ein unabhängiges Katalonien befände sich nicht unter dem Schirm der Europäischen Zentralbank, der Strukturfonds, der Eurozone und den Entscheidungszentren.

Das scheint unvorstellbar. Doch die Katalanen halten die Umsetzung dieses Szenarios für möglich.

Es wird kein unabhängiges Katalonien geben

Die Wahrheit aber sieht so aus: Es wird nicht zur Unabhängigkeit Kataloniens kommen.

Denn am 1. Oktober wird es vielleicht Wahlkabinen geben, aber kein Referendum und schon gar keine Unabhängigkeit. Was es geben wird, sind die Fotos, die sich die Befürworter dieses unsäglichen Dramas von ganzem Herzen wünschen: Schwer bewaffnete Polizisten, die die Bürger am Betreten der Wahllokale hindern.

Sie sorgen dafür, dass es am Ende sogar noch politische Gefangene geben könnte. Die Unabhängigkeitsbewegung würde dann neue Unterstützer gewinnen. Die Spanier und Katalanen, die auf eine gemeinsame Zukunft setzen, hätten verloren.

Manuel Chaves Nogales, ein spanischer Journalist in den 1920er- und 1930er-Jahren, berichtete wie kaum ein anderer über den Aufstieg des Faschismus und Kommunismus in Europa, die Zweite Spanische Republik und den Ausbruch des Bürgerkrieges.

1936 schrieb er in Katalonien: "Separatismus ist eine seltsame Substanz, die in den politischen Laboren Madrids als ein Katalysator des Patriotismus und in den Laboren Kataloniens als eine Zementierung der konservativen Klassen hergestellt wird.“

Das ist der Ursprung eines Konflikts, der 80 Jahre später die Grenzen der Politik übersteigt.

Dieser Artikel erschien zuerst in der HuffPost Spanien und wurde zuerst ins Englische und anschließend von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt.

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(ll)

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