POLITIK
21/09/2017 17:39 CEST | Aktualisiert 22/09/2017 09:24 CEST

"Wir schlitzen euch auf": Ein Brandenburger CDU-Politiker schildert die Verrohung im Wahlkampf

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Anti-Merkel-Demonstration in Ostdeutschland

  • Der Wahlkampf in Ostdeutschland hat sich verändert

  • Es gibt gut organisierte und teilweise militante Proteste

  • Ein CDU-Politiker berichtet aus seinem gefährlicher gewordenen Alltag

Der Auftritt von Angela Merkel in Finsterwalde im südlichen Brandenburg machte Anfang September deutschlandweit Schlagzeilen.

Nicht etwa, weil die Kanzlerin mit einer großartigen Rede glänzte, sondern wegen der Störer, die sie unterbrachen. Als Merkel Richtung Bühne ging, schallten ihr “Volksverräter”- und “Hau ab”-Rufe entgegen. Einige Menschen brüllten “Heil Hitler”.

Die Rede der Bundeskanzlerin war vor lauter Pfeifen und Schreien kaum zu verstehen. Mehr als 100 Menschen sollen gegen Merkel Front gemacht haben.

"Merkels schlimmster Wahlkampftag", kommentierten die Medien nach dem Auftritt.

Und er war es nicht nur für sie.

”Wir werden euch aufschlitzen”

Denn worüber bisher kaum berichtet wurde: Was am Rande im Pulk der Störer geschah, der sich vor allem aus NPD- und AfD-Anhängern zusammensetzte.

torgau

(Anti-Merkel-Demonstration in Torgau. Quelle: Getty)

Der CDU-Landtagsabgeordnete in Brandenburg Rainer Genilke sprach nach Merkels Auftritt mit Ordnern und CDU-Anhängern, die in der Nähe der Störer standen. Einem CDU-Anhänger sei gedroht worden: “Wenn wir die Macht haben, werden wir euch aufschlitzen.”

Selbst Kindern hätten die NPD-Leute die CDU-Plakate aus den Händen geschlagen.

Nur eine Ausnahme? Nein, sagt Genilke, im Gespräch mit der HuffPost.

”Die NPD ist offensichtlich die Schlägertruppe der AfD”

Er sagt im Gespräch: "Es gibt eindeutig eine Eskalation in diesem Wahlkampf. Es gibt einen Hass auf alle, die eine andere Meinung haben."

Genilkes Beobachtung wird auch durch aktuelle Zahlen der Polizei gestützt. Laut einer Recherche der HuffPost haben die Übergriffe auf Politiker in Ostdeutschland zuletzt stark zugenommen.

Mehr zum Thema: "So viel Aggressivität wie noch nie": Aktuelle Zahlen der Polizei zeigen, wie der Wahlkampf in Ostdeutschland eskaliert

Einen großflächigen Stimmungsumschwung in Ostdeutschland sieht Genilke im Wahlkampf aber nicht. Das Problem sei vielmehr, dass der Protest besser organisiert sei als bei früheren Wahlkämpfen. Dadurch rücke er stärker ins öffentliche Bewusstsein.

"Die Kriminellen, und so würde ich einige dieser Menschen nennen, die da demonstrieren, kommen mit Bussen und in Auftrag und auf Bezahlung der AfD zu den Wahlkampfveranstaltung, um massivst und eskalierend zu stören", sagt Genilke.

Gegen eine der Demonstrantinnen aus Finsterwalde ermittelt inzwischen der Staatsschutz. Die 63-Jährige soll versucht haben, mit dem Stab einer Deutschlandfahne auf Angela Merkel loszugehen.

”Die NPD ist offensichtlich die Schlägertruppe der AfD”

Inzwischen ist klar: Die Proteste vor allem in Ostdeutschland - aber auch bei Auftritten der Kanzlerin im Westen - werden von den AfD-Lokalverbänden unterstützt und organisiert.

Unter die Demonstranten mischen sich bekannte Neonazis genauso wie Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Windkraft.

annaberg buchholz

(Anti-Merkel-Demonstration in Annaberg-Buchholz. Quelle: Getty)

In Bezug auf die Demonstration von Merkel-Gegnern in Finsterwalde sagt Genilke deshalb: "Hier zeigt sich, dass die NDP offensichtlich die Schlägertruppe der AfD ist.”

Den CDU-Politiker erinnern die Situationen bei den Wahlveranstaltungen an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte: Die NS-Diktatur und die Herrschaft der SED in Ostdeutschland.

"Es kann nicht sein, dass auf politischen Veranstaltungen mit Mord gedroht wird"

Die Vorfälle in Finsterwalde erfüllen Genilke deshalb auch mit großer Sorge:

“Es muss möglich sein, politische Argumente auszutauschen, ohne dass einem damit gedroht wird, aufgeschlitzt zu werden. Wenn ich auf eine politische Veranstaltung gehe, darf es nicht sein, dass einem mit Mord gedroht wird.”

Von diesem Wahlkampf im Sommer und Herbst 2017 wird vieles bleiben, auch Gutes - doch die Szenen in Finsterwalde werfen bereits jetzt ihren Schatten voraus. Sie zeigen, mit welcher Wut und mit welchem Hass sich Politiker in den kommenden Monaten auseinandersetzen werden müssen.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.png Inside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Sponsored by Trentino