Wie Frankreichs Präsident nach der Wahl die deutsche Politik beeinflussen will

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MACRON MERKEL
Warum Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Angst vor dem Ausgang der Bundestagswahl hat | Charles Platiau / Reuters
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  • Frankreichs Präsident Macron möchte laut einem Bericht der "Financial Times" mit einer Rede zu Europa Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen in Deutschland nehmen
  • Seine Befürchtung: Die FDP könnten sich als Partner der Union seinen EU-Reformplänen verweigern

Zwei Tage nach der Bundestagswahl am Sonntag will Emmanuel Macron offenbar eine Grundsatzrede zu Europa halten. Das berichtet die britische Wirtschaftszeitung "Financial Times".

In Athen hatte der französische Präsident vor kurzem erst über seine ehrgeizigen Pläne für die EU gesprochen - nun will er offenbar noch einmal nachlegen.

Der Grund, wie die "Financial Times" berichtet: Macron wolle eine öffentliche Debatte in Deutschland anstoßen und Angela Merkel und die anderen Parteichefs dazu bringen, sich schon während der Koalitionsverhandlungen in der Europapolitik zu positionieren.

Albtraum FDP

Vor allem auf eine Partei möchte Frankreichs Staatschef Einfluss nehmen: die FDP. Denn die Liberalen seien der "Albtraum von Macron", berichtete die französische Tageszeitung "Le Monde" vor kurzem.

In dem Artikel wird Macron mit den Worten zitiert: "Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot." Sie - das ist Kanzlerin Angela Merkel.

Haben die Liberalen um FDP-Chef Christian Lindner wirklich den politischen Tod von Macron im Programm? Am Wochenende stellte Lindner auf dem Sonder-Parteitag der FDP in Berlin noch einmal klar: "Keine Sorge. Wir sind die europäischste aller Parteien."

"Frau Merkel und Herr Macron haben neue Geldtöpfe verabredet"

Doch einige Aussagen von Lindner dürften Macron tatsächlich Kopfzerbrechen bereiten.

Eine Umverteilung innerhalb Europas werde es mit der FDP nicht geben, versprach Lindner am Wochenende der "Welt am Sonntag". Das sei eine der roten Linien der FDP für eine Regierungsbeteiligung.

Lindner vermutete sogar: "Ich habe die Befürchtung, dass Frau Merkel mit Herrn Macron bereits neue Geldtöpfe verabredet hat."
Macron plant ein separates Budget für die Eurozone abhängig vom jeweiligen Bruttosozialprodukt der Länder einzuführen, womöglich unter Führung eines europäischen Finanzministers.

Um den "widerwilligen deutschen Politikern" seine "bitteren Pillen" zu verabreichen, so berichtet die "Financial Times", plane Macron längere Übergangsphasen für seine Pläne. Fünf bis zehn Jahre seien als Übergangsfrist im Gespräch, sagten Berater des französischen Präsidenten der britischen Zeitung.

Alle Karten auf dem Tisch

Merkel möchte Macron unterstützen, das unterstrich die Kanzlerin bereits mehrfach. Auch die SPD würde den französischen Präsidenten wohl bei seinen Plänen in Teilen folgen.

Neben der AfD sieht vor allem die FDP die Reformpläne kritisch.

Die Europäische Union zu reformieren, war eines der zentralen Wahlversprechen Macrons.

Durch die anstehenden innenpolitischen Reformen in Frankreich steht Macron massiv unter Druck. Sollte er auch auf europäischer Ebene scheitern, dürften seine Beliebtheitswerte weiter abstürzen - und der innenpolitische Gegenwind im Parlament schärfer werden.

Es sei jedenfalls besser, alle Forderungen offen auf den Tisch zu legen - auch wenn nicht alle akzeptiert würden, zitiert die "Financial Times" einen französischen Diplomaten.

Mehr zum Thema: Der französische Präsident Macron ist angeschlagen - sein Scheitern hätte dramatische Folgen für Europa

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