Gerichtsurteil: Wer Hartz IV beziehen möchte, darf kein teures Auto besitzen

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Gerichtsurteil: Wer Hartz-IV beziehen möchte, darf kein teures Auto besitzen | Chris Ryan via Getty Images
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  • Weil eine Familie ein zu teures Auto besitzt, hat sie keinen Anspruch auf Hartz IV
  • Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden
  • Absurd: Das Paar dürfte zwei Autos besitzen, die insgesamt teurer als das jetzige wären

Weil sein Auto einen Wert von 11.000 Euro hat, darf ein junges Elternpaar kein Hartz IV beziehen.

Das beschloss das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil, über das zunächst die "Bild"-Zeitung berichtete.

Das absurde an dem Urteilsspruch: Das Paar dürfte zwei Autos besitzen, die mehr als ihr gemeinsames Fahrzeug kosten - und dennoch Hartz IV beziehen.

Das Auto war 3500 Euro zu teuer

Der Hintergrund des Falls: Erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher dürfen nur ein Auto im Wert von bis zu 7500 besitzen. Das Auto der Familie aus Wolfsburg war laut der "Bild" jedoch 11.000 Euro wert.

Die Eltern klagten, weil sie als Paar zwei Autos im Wert von 15.000 Euro hätten besitzen dürfen - ihr gemeinsam genutzter Wagen sei demnach deutlich günstiger im Unterhalt.

Doch das Gericht folgte dieser Logik nicht. Wie die "Bild" berichtet, habe der Richter entschieden, dass vor dem Gesetz keine abstrakten Freibeträge gelten würden - sondern nur der Wert des einzelnen Autos als solches. Es gehe darum, die Mobilität des Menschen zu schützen und nicht sein Vermögen.

Eine Revision des Urteils wurde nicht gestattet. Die Familie muss also dafür sorgen, dass sie einen günstigeren Wagen anschafft, bevor sie Hartz IV beziehen kann.

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(ben)

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