Das Farben-Wirrwar der PKK: Wie die deutschen Behörden Erdogan in die Hände spielen

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Das Farben-Wirrwar der PKK: Wie die deutschen Behörden Erdogan in die Hände spielen | dpa
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  • Am Samstag haben unzählige Kurden in Köln Flaggen mit dem Foto des PKK-Gründers Öcalan geschwenkt
  • Laut Bundesinnenministerium ist das verboten - die Polizei sieht das anders
  • Das beschämende Hickhack spielt der türkischen Regierung in die Hände

Am Samstag haben Tausende Kurden in Köln ihr Kulturfestival gefeiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regte sich auf, dass die deutsche Behörden mit der Erlaubnis zum Fest der "Verbreitung von Terrorpropaganda" Vorschub geleistet hätten.

Und die Deutschen regten sich auf, dass Erdogan deswegen den deutschen Botschafter einbestellen ließ.

Was in all der Empörung in Deutschland allerdings unterging: das jämmerliche Bild, das der deutsche Rechtsstaat in der Frage abgibt. Und mit dem er Erdogan in die Hände spielte.

Was in Köln passierte

Dazu muss man wissen: In Köln schwenkten unzählige Kurden Flaggen mit dem Konterfei Abdullah Öcalans, des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers. Auch auf der Tribüne zeigten die Veranstalter Öcalans Porträt.

Die Kurdische Arbeiterpartei PKK gilt nicht nur in der Türkei als Terrororganisation. Auch die EU listet sie seit 2004 als solche. Und in Deutschland unterliegt die PKK schon seit 1993 einem Betätigungsverbot, es ist damit verboten, ihre Symbole zu zeigen.

33 verbotene PKK-Symbole

Was als verbotenes PKK-Symbol gilt, hat das Bundesinnenministerium am 2. März dieses Jahres noch einmal konkretisiert. Der Bedarf bestand offenbar, weil die PKK laut Ministerium "seit Jahren versucht, das Kennzeichenverbot mit dem Ausweichen auf immer neue Symbolik zu unterlaufen".

Also hat das Ministerium eine "Handreichung" an die Innenministerien der Länder geschickt, in der 33 verbotene Zeichen definiert werden. Die Liste enthält sowohl klassische PKK-Symbole als auch Zeichen, "derer sich die PKK ersatzweise bedient".

Was genau auf der Liste steht, ist nicht bekannt, das Ministerium will sie auf Anfrage nicht herausgeben. Als sicher gilt, dass sich auf der Liste auch ein Porträt Öcalans befindet.

Kölner Polizei beschlagnahmte nur eine Flagge

Wie kommt es nun, dass Unzählige der laut Polizei 14.000 Kurden in Köln ihre Öcalan-Flaggen schwenken konnten und die Polizei zusah? Dass sie laut Polizeibericht nur "einzelne Teilnehmer" mit verbotenen Symbolen erspähte und eine einzige Flagge sicherstellte?

Benedikt Kleimann, Sprecher der Kölner Polizei, sagt der HuffPost: Das Porträt Öcalans auf weißem Grund, wie es zu sehen war, sei nicht verboten. Verboten sei nur eine blau-gelbe Farbkombination.

Kleimann spielt damit auf ein Porträt Öcalans im blauen Hemd auf gelbem Grund an, das in früheren Demonstrationen oft zu sehen gewesen war.

Ist Öcalan in blau-gelb also gefährlicher als in weiß?

Bundesinnenministerium widerspricht den Kölnern

Das Bundesinnenministerium widerspricht der Kölner Polizei auf Anfrage der HuffPost.

"Diese Aufzählung ist nicht abschließend", teilt eine Sprecherin im Hinblick auf die 33-Zeichen-Liste mit. "Das Kennzeichenverbot gilt generell für alle Kennzeichen, denen sich die PKK durch die konkrete Art ihrer Nutzung bedient, um propagandistisch auf ihre Ziele und die Zusammengehörigkeit ihrer Anhänger hinzuweisen."

Hierzu zähle "ganz besonders auch das Abbild des PKK-Anführers Öcalan" – weil Fahnen mit seinem Bild bei Versammlungen erhebliche Emotionen fördern und so den Zusammenhalt der PKK fördern würden.

Wenn die Beobachtung der Versammlung am Samstag also ergebe, dass die Öcalan-Fahne für PKK-Propaganda benutzt wurde, "dann ist die Verwendung dieses Symbols aus Sicht des BMI vom Kennzeichenverbot ebenfalls erfasst".

Innenministerium NRW will erst einmal Fakten klären

Ein anderer Ministeriumssprecher wird gegenüber der Nachrichtenagentur dpa noch deutlicher: Für das Bundesinnenministerium sei jede Abbildung Öcalans "grundsätzlich" von dem Verbot betroffen. Man prüfe, ob die "Handreichung" an die Länder zum Verbot bestimmter Kennzeichen der Organisation ausreichend sei.

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Konkret zuständig für die Einhaltung des Verbots in Köln ist laut Bundesministerium aber das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen.

Dort scheint das delikate Thema jedoch wenig präsent. Ein Sprecher muss sich auf Anfrage erst kundig machen. Eine Antwort war bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht zu bekommen.

Die Organisatoren der Veranstaltung in Köln jedenfalls scheinen sich damit intensiver beschäftigt zu haben als die zuständigen Behörden. Andernfalls wäre es großer Zufall, dass sie ausgerechnet auf ein Flaggen-Design setzten, das die Polizei akzeptierte.

Peinliche Leistung der deutschen Behörden

Das Bild, das die deutschen Behörden in diesem Fall abgeben, ist bedenklich. Solange die PKK als verboten und als Terrororganisation gilt – was die Linkspartei ändern will – kann es nicht angehen, dass mit derart unterschiedlichem Maß gemessen wird. Deutschland macht sich damit als Rechtsstaat unglaubwürdig.

Zwar ist es nicht an der türkischen Regierung, darüber zu richten. Aber dieses Vorgehen bietet ihr einen berechtigten Ansatz für Kritik. Deutschland spielt Erdogan damit in die Hände.

Auch in der türkischen Community in Deutschland schürt solches Vorgehen Misstrauen.

Ist Deutschland auf einem Auge blind?

Yasin Bas, ein Politologe, Historiker und freier Journalist kritisiert gegenüber der HuffPost, die "farbliche Haarspalterei" lenke vom eigentlichen Thema ab. Er warnt, es könne der Eindruck entstehen, "dass Teile der Behörden und politischen Eliten im Bezug auf die Strafverfolgung gegenüber der Terrororganisation PKK auf dem einen Auge blind sein könnten".

Bas sagt, Beobachter vermuteten politische und strategische Motive beim Umgang mit Terrororganisationen, "die sich gegen die türkische Verfassung und den türkischen Staat richten".

Das mag eine Unterstellung sein oder nicht – mit Aktionen wie der vom Samstag schüren die Behörden genau solche Theorien.

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(jg)

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