"So viel Aggressivität wie noch nie": Aktuelle Zahlen der Polizei zeigen, wie der Wahlkampf in Ostdeutschland eskaliert

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"So viel Aggressivität wie noch nie": Aktuelle Zahlen der Polizei zeigen, wie der Wahlkampf in Ostdeutschland eskaliert | AfD/Die Linke/Polizei/HuffPost
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  • Laut aktuellen Zahlen, die der HuffPost exklusiv vorliegen, werden Politiker und Parteieinrichtungen wesentlich häufiger in Ost- als in Westdeutschland attackiert
  • Die Daten zeigen auch: In den neuen Bundesländern trifft es insbesondere Die Linke und die AfD
  • Sozial- und Politikwissenschaftler warnen vor einer Gewalt, die sich weiter hochschaukeln könnte

Der Angriff erfolgte um halb neun Uhr morgens. Eigentlich hatte Linken-Politikerin Margit Jung ihr Wahlkreisbüro in Gera noch gar nicht geöffnet. Aber wegen der Hitze sperrte sie die Eingangstür trotzdem weit auf.

Plötzlich kam ein junger Mann in das Büro. Er wollte "einen Volksvertreter sprechen", erinnert sich die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags. Also setzten sich beide an einen Beratungstisch. Doch binnen kurzer Zeit wurde der Mann, ein Sympathisant der AfD, immer aggressiver.

Als Jung das Gespräch beenden wollte, sei der Mann "total ausgeflippt" und habe den gesamten Tisch abgeräumt. "Dann stand er auf und ohrfeigte mich mit einer Broschüre, die er in der Hand hielt. Ich konnte nichts machen, er war mir körperlich überlegen."

Anschließend sei die Situation völlig eskaliert, berichtet sie: "Als ich den Mann aufforderte, endlich zu verschwinden, nahm er einen Aufsteller und schleuderte ihn mir entgegen. Nur dank eines Türrahmens verletzte er mich und eine Mitarbeiterin nicht."

Jungs drastische Schilderung ist kein Einzelfall. Das belegen Zahlen der Polizei, die der HuffPost exklusiv vorliegen - und die zeigen, dass die Gewalt in Ostdeutschland vor allem Politiker und Einrichtungen der Linken und der AfD trifft. Links gegen Rechts.

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Gewaltspirale in Ostdeutschland

Die HuffPost hat 13 LKAs sowie die Innenministerien in Bayern und Nordrhein-Westfalen um aktuelle Zahlen von Straftaten gegen Politiker und Parteieinrichtungen gebeten, dazu eine aktuelle schriftliche kleine Anfrage an den Hamburger Senat ausgewertet.

Nun liegen vorläufige Daten aus 12 der 16 Bundesländer für das erste Halbjahr 2017 vor (Brandenburg, Hessen und Niedersachsen geben keine aktuellen Fallzahlen heraus, Bremen konnte innerhalb der Frist keine Zahlen beschaffen).

Da jedes Bundesland unter Umständen anders zählt, sind die Daten nicht 1:1 vergleichbar. Dennoch ergibt sich in der Analyse ein eindeutiges Bild: In Ostdeutschland werden Politiker und Parteieinrichtungen weit häufiger attackiert als in den alten Bundesländern, überproportional betroffen sind dabei die Linke und vor allem die AfD.

Die Zahlen im Überblick

In Thüringen (insgesamt 49 Attacken zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2017), Sachsen-Anhalt (56 Attacken bis Ende August 2017) und Berlin (121 Attacken, ebenfalls bis Ende August 2017) ist die Gewalt deutschlandweit proportional am höchsten.

Die Polizeizahlen machen deutlich: In den westdeutschen Bundesländern ist keine Fokussierung der Gewalt auf die zwei Parteien AfD und Die Linke zu erkennen. Dort trifft es alle Parteien, in Hamburg beispielsweise verstärkt die SPD oder in Bayern Mandatsträger der Union.

Ausnahmen sind hierbei Baden-Württemberg (insgesamt 29 Angriffe, davon 18 auf die AfD und einer auf Die Linke) und Rheinland-Pfalz (13 Angriffe, davon 11 auf die AfD und einer auf Die Linke).

In Ostdeutschland wird vor allem die AfD attackiert, das ist insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern (17 von insgesamt 21 Attacken), Sachsen (19 von 36 Attacken) und Sachsen-Anhalt (23 von 56 Attacken) der Fall. In Thüringen und Berlin ist hingegen Die Linke häufiger von Aggressionen betroffen.

In den neuen Bundesländern (außer in Berlin) sind AfD und Die Linke hauptsächlich betroffen: In Mecklenburg-Vorpommern (95,2 Prozent), Sachsen (75,0 Prozent), Sachsen-Anhalt (53,6 Prozent) und Thüringen (51,0 Prozent) wird die Mehrheit der Straftaten gegen diese beiden Parteien verübt. Das ist ein deutliches Zeichen für eine Zuspitzung der Gewalt zwischen Rechts und Links.

Die starke Diskrepanz zwischen der Gesamtzahl und der geringen Zuordnung zur Linken oder der AfD in Berlin kann damit erklärt werden, dass die Mehrheit der Straftaten nicht in die zwei angefragten Kategorien fallen und/oder die Daten der Polizei nicht vollständig sind.

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(Zum Vergrößern auf die Tabelle klicken)

Pegida und Co. hatten in Ostdeutschland leichtes Spiel

"Wir sehen eine schwere Konfliktkonstellation, die sich schon seit Jahren hochschaukelt", warnt Andreas Zick mit Blick auf die Zahlen. Er ist Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Vergleicht man die der HuffPost vorliegenden vorläufigen Daten für 2017 mit denen der vergangenen Jahre, dann bestätigt sich das Bild, dass bundesweit die Gewalt gegen Politiker zugenommen hat.

Auch Zick bekräftigt, die Gesellschaft habe sich in den vergangenen Jahren polarisiert. "Wir sehen das besonders an Flüchtlingsunterkünften oder Veranstaltungen der AfD. Die Unterkünfte sind zu Orten des aggressiven Protests geworden." Insbesondere in Ostdeutschland.

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Zick sah die dortige Entwicklung kommen. Denn aus seinen Studien gehe hervor, dass sich ein Teil der Bevölkerung zwischen Rostock und Dresden schon vor zehn Jahren als Bürger zweiter Klasse gefühlt habe. Ebenso konnten sich nach Wende rechtsextreme Gruppen und Parteien gerade dort verankern, wo die Lokalpolitik kaum aktiv war und Medien wenig über die Probleme berichteten.

"Pegida hat dann im Herbst 2014 diejenigen einsammeln können, die zwar sehr unterschiedliche Hintergründe hatten, aber in ihrer Opposition zum System vereint waren", erklärt der Sozialpsychologe. In dieser Bewegung sind Linke und die Eliten das erklärte Feindbild.

Zick nennt vier Gründe, die schließlich zur Eskalation in Ostdeutschland führten:

1. "Die Prävention aber auch die Repressionen haben versagt." Vielerorts habe es kein Einschreiten gegen das sich aufheizende gesellschaftliche Klima gegeben. "Zudem sind die meisten Hasstaten bis heute nicht aufgeklärt worden", unterstreicht Zick.

2. Außerdem gebe es in Ostdeutschland nicht mehr den Grundkonsens, dass man sich in der Wahlkampfzeit viele Stimmen anhört. "Deswegen trifft Kanzlerin Angela Merkel überall, wo sie auftritt, auf eine gut organisierte Widerstandsbewegung, die nicht für einen Dialog bereit ist", erklärt Zick.

3. Dazu komme die Wirkkraft des Populismus. Der provoziere und rede den Menschen ein, dass sie allein ohnmächtig und nur zusammen stark seien. Sie müssten sich wehren - notfalls mit Aggression und Gewalt. "Die sozialen Normen haben sich verschoben", sagt Zick. Das zeige sich bei immer aggressiverer vorgehenden rechten Demonstranten und an der massiven Zunahme von Hassreden im Internet.

4. Aus Sicht des Wissenschaftlers hat sich in den vergangenen beiden Jahren in Teilen der Linken die Meinung durchgesetzt, dass sie einen lokalen Widerstand gegen die AfD leisten müsse. Dabei würden linke Kleingruppen durchaus den Konflikt suchen. "Aus ihrer Sicht hat der Schutz der Flüchtlinge durch Sicherheitskräfte - nach hunderten Hasstaten und brennenden Heimen - nicht funktioniert". Ihre Devise sei deshalb: "Wir müssen für die Flüchtlinge einstehen und nehmen das selbst in die Hand."

Die Bösen Nazis von der AfD?

Was die Jugendlichen tatsächlich antrieb, Volker Olenicak am Pfingstwochenende die Scheibe seines Bürgerbüros in Bitterfeld einzuschmeißen, ist unklar. Der Schaden ist hingegen eindeutig: 2000 Euro.

"Denen hat man wohl eingeredet hat, dass wir die Bösen, die Nazis von der AfD sind", sagt Olenicak, der für die rechtspopulistische Partei in Sachsen-Anhalts Landtag sitzt. "Die waren eben dumm genug, das zu glauben. Sie fühlten sich im Recht."

Die drei Täter kamen mitten in der Nacht. Laut Olenicak sollen sie leicht alkoholisiert gewesen sein. "Sie haben hundert Meter weit extra einen schweren Gullideckel herangeschleppt, um ihn gegen das Fenster zu werfen." Auch deshalb geht der AfD-Politiker von einer "geplanten Aktion" aus.

Da die Attacke aus einem Nachbarhaus gefilmt wurde, konnten die Täter wenig später geschnappt werden.

"Es war die erste krasse Attacke", erzählt Olenicak. Aber anders als in anderen Städten sieht sich der rechtspopulistische Politiker in der AfD-Hochburg Bitterfeld keiner öffentlichen Aggressivität gegenüber. "Klar, ab und zu wird man ein wenig angepöbelt, aber das muss man als Politiker aushalten können."

Früher traf es die CDU, heute die AfD

Der Extremismusforscher Klaus Schroeder gibt aber zu bedenken, dass die AfD viele Attacken nicht melden würde. Auch er sagt: "Die Übergriffe auf Politiker haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen."

Einerseits hänge das mit der Entstehung der AfD zusammen. "In Wahlkampfzeiten wurden früher vor allem CDU-Plakate beschmiert, sei es mit Bärten oder Hakenkreuzen. Heute trifft es vor allem die AfD", bemerkt Schroeder.

Andererseits hänge die zunehmende Gewalt mit einem "erstarrten Freund-Feind-Denken" zusammen. Für Linke sei die AfD derzeit der Hauptfeind, "sie ist Zielscheibe von Jusos, über die Grüne Jugend bis hin zu Linksextremisten". Und: "Die AfD wird pauschal angegriffen" - egal ob Wahlkampf ist oder nicht.

Das trifft jedoch auch auf die Linke zu. "Die Attacke war eindeutig politisch motiviert", stellt die Thüringer Linken-Politikerin Jung klar. Sie glaubt aber, dass der Anschlag nicht ihr persönlich, sondern der Linken im Allgemeinen galt.

Der Übergriff war für sie nicht die erste Bedrohung. "Das nehme ich zwar ernst, aber ich lasse mir davon keine Angst einjagen", sagt sie.

Angst macht ihr hingegen die Entwicklung. "So viel Aggressivität wie derzeit war noch nie", beobachtet Jung.

Früher sei der Hass gegen Die Linke zum Großteil von Angehörigen und Sympathisanten der NPD ausgegangen. Die habe man klar abgrenzen können, sagt sie. Das funktioniere nicht mehr, gibt Jung zu bedenken: "Heute sind das normale Bürger, denen man die Gewaltbereitschaft nicht per se ansieht."

Aber die nicht minder gefährlich sind.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

(ben/lk)

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