"Diktatoren-Versteher": Grünen-Chef Özdemir geht auf FDP-Spitzenkandidat Lindner los

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ZDEMIR
Cem Oezdemir of the environmental Greens party (Die Gruenen) makes a point during his speech at a party meeting in Berlin October 19, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS) | Getty
Drucken
  • Der Ton zwischen den Grünen und der FDP wird rauer
  • Wie wahrscheinlich ist eine Koalition mit den beiden Parteien nach der Wahl noch?

Vor den Parteitagen von FDP und Grünen an diesem Sonntag verschärft sich der Ton zwischen der Öko-Partei und den Liberalen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht demnach wenig Gemeinsamkeiten beider Parteien für ein mögliches "Jamaika"-Bündnis mit der Union und der FDP.

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung poltert Özdemir: "Eine FDP, die Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Leute mit wenig Geld alleine lassen will und vom Klimaschutz nichts wissen will, tut unserem Land nicht gut."

Özdemir: "Verführungsrhetorik a la Trump"

Weiter schimpft er:

"Wenn Teile der FDP die menschengemachte Klimaerhitzung leugnen und die CDU beim Thema Flüchtlinge von rechts überholen, dann ist das nichts anderes als eine Verführungsrhetorik a la Trump. In den USA können wir gerade mitverfolgen, wohin das führt.“

Auch die neue Russlandpolitik des FDP-Chefs Christian Lindner attackierte der Grünen-Chef. Sie würde Europa spalten und Deutschland schweren Schaden zufügen. "Wir brauchen keine Diktatoren-Versteher, sondern eine Außenpolitik, die auf unseren Werten aufbaut."

Harte Vorwürfe des Grünen.

Lindner hatte vor einigen Wochen mit seinen Aussagen über eine neue Russlandpolitik für Wirbel gesorgt. Lindner forderte, dass die Sanktionen gegenüber Moskau auch gelockert werden könnten, wenn es in der Krim-Frage keine Einigung gebe. Russland hatte 2014 die Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert. Die Ukraine fordert die Rückgabe des Gebiets.

Streit um Luftverschmutzung in Städten

Lindner musste in Deutschland viel Kritik für seinen Vorstoß einstecken, russische Staatsmedien feierten ihn dagegen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfrage-Schwäche der SPD könnte eine Koalition aus Union, FDP und Grünen nach der Wahl zu einer realistischen Option werden. Tatsächlich ist es aktuell die einzige rechnerisch mögliche Koalition neben einer Neuauflage der GroKo.

Die Frage ist: Wie wahrscheinlich ist es, dass Grüne und Liberale zusammen mit der Union nach dem 24. September die Regierungsbank teilen?

Die Antwort: In den vergangenen Wochen ist diese Option zunehmend unwahrscheinlich geworden - obwohl in Schleswig-Holstein seit kurzem ein solches "Jamaika-Bündnis" erfolgreich arbeitet.

Lindner: "Sie machen uns zum Staatsfeind Nummer Eins"

Christian Lindner hatte erst Ende der Woche in einem Interview mit "Spiegel Online" verlauten lassen: "Die Grünen haben sich von Jamaika längst mit Maximalforderungen verabschiedet... und bekämpfen die FDP mit Fake News als Staatsfeind Nummer Eins."

Lindner reagiert damit auf die Angriffe der Grünen in der Dieselaffäre und bei der Zuwanderungspolitik. Lindner hatte zuletzt gefordert, die Grenzwerte für Luftverschmutzung in Städte zu erhöhen, um Fahrverbote zu verhindern. Özdemir hatte den Vorstoß im Bundestag als "einfach, aber dumm" bezeichnet.

Der Grünen-Chef legte später auf Twitter nach: "Die Antwort der FDP auf den Hurrikan 'Irma' wird vermutlich heißen: Erhöhen wir die Windgeschwindigkeit, ab der ein Sturm ein Hurrikan ist."

Künast: "FDP tritt in Wettbewerb mit der AfD"

Damit teilte Özdemir aber nicht nur gegen Lindner aus, sondern griff auch eine Aussage der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf. Die hatte Berichte über die Zunahme von Extremwetter-Ereignissen als "Fake News" bezeichnet.

Auch weitere Vorschläge der FDP gelten bei den Grünen als No-Gos: Den Hausbau will Lindner unter anderem dadurch günstiger machen, dass die Vorschriften für die Dämmung gelockert werden. Und in Nordrhein-Westfalen will die FDP den Ausbau der Windkraft drosseln.

Auch in Bezug auf die Zuwanderungspolitik krachte es zuletzt zwischen Grünen und FDP. Renate Künast warf Lindner auf Twitter vor, die FDP stehe "im Wettbewerb mit der AfD". Vorausgegangen waren Aussagen Lindners unter anderem über den Bleibestatus von Kindern von Flüchtlingen.

Nur noch die Union scheint an "Jamaika" zu glauben

Auch in der Europapolitik unterscheiden sich Liberale und Grüne diametral - Lindner will eher weniger Europa, vor allem was die finanzielle Verantwortung Deutschlands angeht, die Grünen wollen mehr.

Schwarz-Grün-Gelb scheint vor diesem Hintergrund eine Woche vor der Wahl mehr als unwahrscheinlich.

Die einzigen, die noch an das Bündnis glauben, sind derzeit wohl Politiker der Union.

In den vergangenen Tagen warben sowohl das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn als auch der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther für ein solches Projekt. Er nannte die "Verbindung von Ökologie und Ökonomie ein spannendes Zukunftsprojekt". Das sehen FDP und Grüne derzeit anders.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(lk)