Brisanter Deal: US-Demokraten verkünden Einigung mit Trump über Schutz von Immigranten

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DONALD TRUMP
Brisanter Deal: US-Demokraten verkünden Einigung mit Trump über Schutz von Immigranten | Carlos Barria / Reuters
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  • Donald Trump ist Republikaner - und doch macht er gemeinsame Sache mit den Demokraten
  • Die behaupten, der US-Präsident habe mit ihnen einen weitreichenden Deal zum Schutz von Immigranten gemacht
  • Brisant ist: Laut den Demokraten sei Trump bereit, auf seine Grenzmauer zu Mexiko zu verzichten

Als Opportunist lebt es sich leichter. Donald Trump schafft es derzeit nicht, mit seiner Partei, den Republikanern, auch nur irgendein Gesetzesvorhaben umzusetzen. Also wendet er sich nun an die Demokraten.

Mit ihnen hatte der US-Präsident erst vor wenigen Tagen eine Vereinbarung zur Anhebung des Schuldenlimits der USA getroffen. Jetzt verhandelte er mit seinen eigentlichen politischen Gegnern zum Thema Migration.

Anscheinend mit Erfolg. Zumindest haben sich die Demokraten nach eigenen Angaben mit Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten.

Und: Das beinhalte keine Grenzmauer zu Mexiko.

Trump-Sprecherin widerspricht den Demokraten

Das erklärten die demokratischen Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump. Aus dem Weißen Haus gab es keine Bestätigung für eine Einigung. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen.

Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Auch US-Präsident Trump dementierte am Donnerstag auf Twitter, dass es einen Deal zwischen ihm und den Demokraten gegeben habe.

Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis.

Trump hatte sich vor einer Woche aber dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist."

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Trump düpiert die eigene Partei

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte.

Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht.

Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten.

Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

Update 14.45 Uhr: Text wurde um Tweet von Donald Trump aktualisiert.

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(mf)

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