Das US-Militär hat syrische Rebellen mit Waffen versorgt - über den Ramstein-Stützpunkt in Deutschland

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RAMSTEIN
Alex Domanski / Reuters
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  • Ein Medienbericht offenbart eine neue Verbindung Deutschlands zum Krieg in Syrien
  • Demnach hat das US-Militär Waffenlieferungen nach Syrien über den Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz abgewickelt
  • Es ist nicht das erste Mal, dass der Stützpunkt negative Schlagzeilen macht

Der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist offenbar zeitweise Teil einer wichtigen Nachschublinie für syrische Rebellen gewesen. Das US-Militär lieferte laut gemeinsamen Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" sowie der Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN bis mindestens Ende 2016 Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien.

Während ein CIA-Programm zur Unterstützung von Gegnern von Präsident Baschar al-Assad eingestellt wurde, werden Gruppen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiter versorgt.

Die Bundesregierung erklärte, keine Erkenntnisse zu Lieferungen über das Bundesgebiet zu haben.

Frühere Skandale um Ramstein: Drohnenkrieg und Auslieferungen zur Folter

Weder für Syrien noch seine Nachbarländer seien seit 2010 Genehmigungen erteilt worden, erklärte das Wirtschaftsministerium. Demnach haben die US-Behörden mutmaßlich deutsches Recht gebrochen.

Ramstein stand schon öfter im Mittelpunkt fragwürdiger US-Aktivitäten. So hatten Geheimdienstler 2003 einen Islamisten entführt und via Ramstein in ein Foltergefängnis gebracht. Später enthüllten "SZ" und NDR die zentrale Rolle des Stützpunkts im US-Drohnenkrieg.

"Schon wieder ist es Ramstein, über das die USA ihre schmutzigen Kriege in aller Welt organisiert, und schon wieder guckt die Bundesregierung ganz intensiv weg und will mit all dem nichts zu tun haben.“, sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der "Süddeutschen Zeitung".

Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung "für das freie Fluten von Waffen in den Nahen Osten“.

Die Journalistennetzwerke OCCRP und BIRN hatten 2016 unter dem Titel "Making a Killing“ erstmals über Waffenlieferungen aus Europa an syrische Rebellen berichtet.

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