"Ein Horrorszenario": Die Medien streiten über die EU-Reformen von Kommissionspräsident Juncker

Veröffentlicht: Aktualisiert:
JUNCKER
"Ein Horrorszenario": Die Medien streiten über die EU-Reformen von Kommissionspräsident Juncker | Christian Hartmann / Reuters
Drucken
  • Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Juncker in einer Rede weitreichende Reformen der EU vorgeschlagen
  • Sind das die richtigen Ideen für die Zukunft der Union? Deutsche Medien sind sich in dieser Frage nicht einig

Mehr oder weniger Europa? Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Antwort auf diese Frage eindeutig. An diesem Mittwoch hat er sich in einer Rede zur Lage der Europäischen Union für ein stärkeres Europa ausgesprochen.

“Ich bin für die Europäische Union durch Dick und Dünn gegangen, und nie habe ich meine Liebe zu Europa verloren”, sagte der 62-jährige Luxemburger vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Was er dann vorlegte, war eine ehrgeizige - Kritiker sagten: aberwitzige - Vision für eine stärkere Gemeinschaft.

Juncker forderte etwa den Euro für alle, die Ausweitung des Schengenraums auf alle Mitglieder und nur noch einen EU-Präsidenten statt bisher zwei.

EU-Befürworter und -Kritiker, Juncker hat sie mit dieser Rede aufgeschreckt.

Auch die deutschen Medien streiten über die Worte des EU-Politikers: Ist das der richtige Weg für Europa?

1. Der Euro

“Junckers Idee zum Euro ist völlig absurd”, titelt die “Welt” in einem Kommentar - und nimmt die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten auseinander.

Nach Euro-Schuldenkrise und unzähligen Anleihenkaufprogrammen müsse jeder wissen, dass der Traum von der Währungsgemeinschaft von wirtschaftlich so unterschiedlichen Ländern “völlig illusorisch” war.

Im Süden große Arbeitslosigkeit und “massive verbale Prügel” gegen den Norden: “In dieser Lage den Kreis der Euro-Länder noch zu vergrößern, (...) ist derart absurd, dass man sich wirklich fragen kann, auf welchem fernen Stern das Raumschiff EU und ihr Kapitän Juncker die vergangenen Jahre verbracht haben”, kommentiert die “Welt”.

Anders sieht das die “Süddeutsche Zeitung”. Es sei zwar nicht ausgemacht, dass alle Mitgliedsstaaten den Reformen zustimmen werden, es könnte zudem sein, “dass die nächste größere Finanzkrise die weiterhin wackelige Euro-Konstruktion über den Haufen wirft”.

Dennoch, dem Kommentator der “SZ” geht es um etwas Fundamentaleres: “Junckers Grundidee aber ist die richtige”, heißt es da. Mit einiger Freude kehre der Luxemburger zurück in die Tradition “seiner politischen Ziehväter und Idole Jacques Delors und Helmut Kohl”.

Daher die Forderung für den Euro für alle Mitgliedsstaaten und die Ausweitung des Schengen-Raums. “Wenn diese Union weiterbestehen und vorankommen will, muss sie sich auf das Wesentliche konzentrieren”, kommentiert die “SZ”. Und das bedeute: Mehr Europa wagen.

Auch “Focus Online” hält die Forderung im Grunde für richtig. Es sei "die logische Konsequenz aus den Grundlagen der Europäische Union. Wenn Juncker sich gerade jetzt darauf beruft, ist das als politisches Statement zu werten, als ein Signal, den Gedanken der Union trotz aller Widrigkeiten in die Zukunft zu tragen”, heißt es da.

2. Das Schengen-Abkommen

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” warnt in einem abwägenden Kommentar vor den Reformen von Juncker: “Der Euro, der Einheit stiften sollte, hat Divergenzen offengelegt."

Und dasselbe gelte auch für die Ausweitung des Schengen-Raums “um Länder, die mit der Kontrolle der Außengrenze noch überfordert sind.”

Auch die “Welt” sieht dieses Vorhaben kritisch: “Soll inmitten der weiterhin ungelösten Flüchtlingsfrage ernsthaft der Schengenraum noch erweitert werden?”

Der “Münchner Merkur” schreibt dramatisch: “Oh si tacuisses..., hättest du nur geschwiegen, Herr EU-Kommissionspräsident!” Die Vorschläge von Juncker würden zur Stimmungslage der meisten EU-Bürger so gut passen “wie eine Sahnetorte zur sauren Gurke.”

Vorschläge wie die Ausweitung des Schengen- und Euroraums würden den EU-Kritikern Argumente liefern. “Kaum scheint die EU der Populisten-Falle entkommen, peilt Juncker die nächsten Minenfelder an.”

3. Wie geht es weiter mit Europa?

Juncker gehe es aber nicht nur darum, Europa zu vertiefen, kommentiert das “Handelsblatt”. Er habe auch eine Machtfrage aufgeworfen: “Wer hat das Sagen in der EU?”

Sein Vorschlag, der künftige Kommissionspräsident solle in Personalunion EU-Ratspräsident und damit zur zentralen Führungsfigur der Staatengemeinschaft werden, sei eine Kampfansage an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

“Juncker will nicht Merkels Pudel sein. Das hat er mit seiner Rede bewiesen”, kommentiert das "Handelsblatt".

Einen wesentlichen Punkt habe Juncker hier allerdings vergessen: “Bevor die Kommission zur europäischen Regierung wird, braucht sie mehr demokratische Legitimation.” Und das gehe nicht ohne EU-Vertragsreform. Wovor bisher aber auch die EU-Führungsriege zurückschrecke.

“Die EU will kein Bundesstaat werden, sondern Staatenbund bleiben”, kommentiert das “Handelsblatt”. Solange sich daran nichts ändere, bleibe die EU “ein schwerfälliges Schiff, in dem sich die Passagiere kaum zurechtfinden”.

Vielleicht war die Rede des Kommissionspräsidenten aber nur als Impuls gedacht, kommentiert die “Berliner Zeitung”. Juncker habe die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft sowie das Publikum in den Mitgliedstaaten ermahnt, “das große Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren und große Antworten auf die großen Fragen der Zeit zu geben”.

Zuletzt kamen vor allem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Rufe nach einer Reform der EU. Nun hätte sich auch Juncker “erneut mit Wucht in die Debatte über die Zukunft der Union” eingeschaltet.

Fragen darüber, wie diese Zukunft aussehen soll, hat Juncker allemal aufgeworfen.

Mehr zum Thema: Französischer Präsident Macron kritisiert osteuropäische Staaten: "Die EU ist kein Supermarkt"

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Korrektur anregen