EU-Kommissionspräsident Juncker plädiert für die Einführung des Euros überall in der EU

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in ganz Europa | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch in einer Rede für Aufsehen gesorgt
  • Der EU-Kommissionspräsident fordert: Jedes EU-Mitglied soll auch den Euro bekommen

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nur kleine Reformen der Europäischen Union, aber eine engere Zusammenarbeit. So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch sagten.

Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

Juncker stellt sich gegen Macron - und kommt Merkel entgegen

Zudem stellt sich Juncker gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dagegen kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist.

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt.

Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge - anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt.

Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird - eine Art "Mr. Euro" ohne neuen Apparat. Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen.

19 von 18 EU-Mitgliedsstaaten haben den Euro

Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Einige andere schaffen die wirtschaftlichen Hürden nicht oder wollen den Euro nicht übernehmen.

Juncker plant für die nächsten Monate den Angaben zufolge unabhängig von der Reformdebatte einige konkrete Initiativen. So sollen Verhandlungen über Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland begonnen werden.

Ein neuer Prüfmechanismus soll unerwünschte Übernahmen sensibler Wirtschaftsunternehmen oder Infrastruktur durch chinesische Staatskonzerne erschweren. Geplant sind zudem Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe, eine Initiative zum Datenaustausch sowie eine Strategie zur Stärkung und Digitalisierung der europäischen Industrie.

Hier sind die weiteren Vorschläge von Juncker, mit denen er die EU reformieren will:

SCHENGEN: Alle EU-Länder sollen der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten. Bislang gehören 22 der EU-Mitglieder zu dem Gebiet.

HANDEL: Bis 2019 soll die EU Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen. Investoren aus Drittstaaten sollen künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

MIGRATION: Die EU soll Flüchtlingen weiter offen stehen, es sollen legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden. Abgewiesene Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden.

EUROPÄISCHER WÄHRUNGSFONDS: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Die EU-Kommission will dazu im Dezember konkrete Vorschläge vorlegen.

EU-SPITZE: Nach Junckers Willen soll es nicht mehr zwei Präsidenten für den Europäischen Rat, der höchsten Ebene der Zusammenarbeit der EU-Länder, und der Kommission als politisch unabhängiger Exekutive geben, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt.

Das soll mehr Handlungskraft und schnellere Entscheidungen bringen. Zu dem Zweck will Juncker auch in der EU in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig.

CYBERSICHERHEIT: Eine europäische Agentur für Cybersicherheit soll geschaffen werden, um die EU besser gegen Cyberattacken zu rüsten.

ARBEITSMARKT: Überall in der EU sollen Arbeiter denselben Lohn für dieselbe Arbeit an einem Ort erhalten. Eine EU-Arbeitsbehörde soll geschaffen werden, um faire Bedingungen im Binnenmarkt durchzusetzen.

LEBENSMITTEL: Es soll keine Lebensmittel zweiter Klasse in einem Teil der EU-Länder geben. Gleichartige Produkte sollen überall denselben Anteil etwa an Fleisch, Fisch oder Kakao beinhalten. Studien und ein Verhaltenskodex für Produzenten sind geplant.

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