Deutschland hat nach der Wahl drei Optionen – und alle wären schlecht für die Republik

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Deutschland hat nach der Wahl drei Optionen – und alle wären schlecht für die Republik | Getty
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  • Egal wie die Wahl ausgeht: Das Koalitions-Grauen ist uns sicher
  • Denn fast alle möglichen Optionen hätten negative Folgen für das Land

Es sind noch zehn Tage, bis Deutschland einen neuen Bundestag wählt. In diesen anderthalb Wochen kann noch viel passieren.

Doch die Chancen für Martin Schulz, nächster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, sind so niedrig, dass er selbst schon Witze über die Zeit nach der Wahl macht. Sonst hätte er Angela Merkel kürzlich wohl kaum einen Posten in seinem Kabinett angeboten.

Bei Tageslicht betrachtet ist die Sache gelaufen. Die kommende Bundesregierung wird zum vierten Mal in Folge von der Union geführt werden.

Es gibt aber gleich mehrere Dinge, die an diesem Wahlkampf bedrückend sind.

Negative Folgen für das Parteiensystem

Einerseits, dass die rechtsradikale AfD in den vergangenen Wochen kontinuierlich an Zustimmung gewonnen hat.

Die Partei profitierte davon, dass es kein echtes Rennen um das Kanzleramt gibt. Manch ein Wähler, der einen Wechsel will, und genau weiß, dass es diesen Wechsel nicht geben wird, findet den radikalen Protest attraktiv.

Andererseits, dass sich selbst bei den zweifelsfrei demokratischen Kräften in diesem Land das Denken in politischen Alternativen nur noch darin erschöpft, welchen politischen Partner Frau Merkel in den kommenden vier Jahren in die Erschöpfung koalieren könnte.

Nach der ersten Großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel holte die SPD ihr schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Vier Jahre später musste die FDP in die außerparlamentarische Opposition. Nun, nach der zweiten Merkel-GroKo, könnten die Sozialdemokraten ihren Negativrekord noch einmal unterbieten.

Das Problem ist jedoch nicht nur parteistrategischer Natur. Jede der zur Zeit möglichen Konstellationen unter der christdemokratischen Parteichefin könnte negative Folgen für das Parteiensystem in Deutschland haben.

Opposition wäre für die SPD das Beste

Am offensichtlichsten ist das bei einer möglichen Neuauflage von Schwarz-Rot: Falls die SPD nicht von der Macht lassen kann und noch einmal vier Jahre als Juniorpartner in der Regierung verbringen will, riskiert sie, von der Union bis zur Unkenntlichkeit zerrieben zu werden.

Bereits jetzt ist es für die SPD ein großes Problem, dass sie in 15 der vergangenen 19 Jahre an der Bundesregierung beteiligt war.

Deutlich wurde das beim TV-Duell von Martin Schulz und Angela Merkel: In den meisten Themen waren die Kandidaten mehr oder weniger einer Meinung. Wie sollte es auch anders sein? Schulz hätte ja jene Politik angreifen müssen, die seine eigene Partei vier Jahre lang mitgetragen hat.

Eigentlich wäre die Opposition das Beste, was der SPD derzeit passieren könnte. Aber davon waren viele Experten auch schon 2013 überzeugt. Und dann kam Sigmar Gabriel.

Mittlerweile muss man sich die Frage stellen, wofür Deutschland diese SPD eigentlich noch braucht. Eine Arbeiterpartei ist sie nicht mehr, eine Akademikerpartei will sie nicht sein. Das Soziale kann die Linke besser, das Ökologische die Grünen. Wenn aber die SPD in einer neuen Großen Koalition auch ihre letzten Bindungskräfte verliert, droht das Parteiensystem zu zersplittern.

Schwarz-grün hat einen Haken

Aus ganz anderen Gründen dürfte eine schwarz-grüne Koalition schwierig werden. Nicht, weil alle beteiligte Parteien das nicht wollten. Wo es Gestaltungsmöglichkeiten zu verteilen gibt, findet sich unter Demokraten immer ein Weg. Sonst säßen in Wiesbaden nicht die früheren Lieblingsfeinde Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir an einem Koalitionstisch.

Und ist Schwarz-Grün unter Merkel nicht schon lange die Wunschkonstellation von urbanen, wohlhabenden und gut meinenden Bürgerlichen in Prenzlauer Berg, Schwabing und Eppendorf? Genau das ist der Haken.

In einer solchen Konstellation kämen all jene Kräfte zusammen, gegen die sich in den vergangenen vier Jahren ohnehin schon die Elitenkritik von Rechtsaußen konzentrierte. Ohne eine solche Koalition bestünde die realistische Möglichkeit, dass sich die AfD durch eigene Inkompetenz im Bundestag selbst erledigt.

So aber wäre sie vielleicht sogar in der Rolle der heimlichen Anführerin unter den drei Oppositionsparteien gegen die bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Deutschen verhasste Kanzlerin Merkel und eine noch viel verhasstere Vizekanzlerin Katrin Göring-Eckardt.

Lindner ähnelt Westerwelle

Die kommenden vier Jahre wären eine nicht enden wollende Schlammschlacht, an deren Ende es die AfD schaffen könnte, sichtbar zu bleiben oder sich sogar bei ihrer eigenen Klientel zu profilieren. Im schlimmsten Fall würden wir so etwas wie die Weimarisierung des Bundestags erleben.

Auch Schwarz-Gelb ist keine wünschenswerte Konstellation aus Sicht des politischen Betriebs. Die FDP hat im Wahlkampf gezeigt, dass sie kaum etwas aus den vergangenen vier Jahren gelernt hat.

Christian Lindner hat die Liberalen zu einer ähnlichen One-Man-Show gemacht wie einst Guido Westerwelle. Die Folgen sind bekannt: Hinter Westerwelle kam nicht mehr viel. Und hinter Lindner ist die Substanz in der Partei auch in diesem Jahr äußerst dünn.

Und Lindner selbst? Kann es nicht lassen, sich mit populistischer Rhetorik um jene Wähler zu bemühen, die sich eigentlich schon für die AfD entschieden haben. Flüchtlinge so bald wie möglich abschieben? Und Russland den lässlichen Fauxpas mit der Krim nachsehen? Könnte Alexander Gauland sein. Ist aber in diesem Wahlkampf auch die FDP.

Der Kompromiss, den das Land braucht

Eine einzige Alternativkonstellation macht Hoffnung. Sie ist eher unwahrscheinlich, weil Frau Merkel dafür Leute wie Christian Lindner, Horst Seehofer und Jürgen Trittin an einen Tisch bringen müsste. Aber eine Jamaika-Koalition wäre das Beste, was Deutschland derzeit passieren könnte.

Grüne und FDP könnten gegenseitig mäßigend aufeinander wirken, und die SPD könnte ihr Bestes geben, um sich in der Opposition zu regenerieren. Die Sozialdemokraten hätten die Chance, endlich wieder an Profil zu gewinnen: in dem sie die Auseinandersetzung mit der AfD suchen.

Das wäre der Kompromiss, den dieses Land derzeit so dringend braucht. Und umgekehrt könnte es dann in vier Jahren mit einem Wechsel klappen.

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(jg)

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