Herzlich (un)willkommen: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen über Muslime schreiben

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MUSLIME WAHL
Herzlich (un)willkommen: Was die Parteien über Muslime ins Wahlprogramm schreiben | Getty
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  • Jede große Partei in Deutschland hat zumindest ein paar Sätze zu Muslimen im Wahlprogramm
  • Die HuffPost hat sich die Programme genauer angesehen
  • Für Muslime muss diese Lektüre schwer zu ertragen sein

Ich bin Katholikin aus Bayern. Gehöre also in München absolut zum Mainstream. Es wäre also anmaßend zu behaupten, ich wüsste, wie sich Minderheiten fühlen.

Aber als ich die Wahlprogramme der großen Parteien gelesen habe, beschlich mich das Gefühl, dass ich als Muslima - und damit wohl Frau mit Migrationshintergrund - daran zweifeln würde, wie willkommen ich in diesem Land bin.

Migranten, Muslime - ein Thema, das polarisiert

Denn für manche Parteien, für CSU und AfD insbesondere, sind Muslime und Migranten offensichtlich vor allem ein Problem. Und die Politiker wollen den potenziellen Wählern versichern, dass sie schon damit umzugehen wissen.

Andere Parteien wie die Linken und Grünen betonen so sehr, dass Muslime gleichberechtigt seien, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, dass klar ist: Das ist Wunschdenken. Die Gesellschaft sieht ganz anders aus.

Es ist zurecht viel geschrieben worden darüber, was die Parteien in der Flüchtlingsfrage planen, wie sie die künftige Einwanderung gestalten wollen. Aber darüber ist bei vielen aus dem Blick geraten, wie sich die Parteien ein Zusammenleben mit den Menschen vorstellen, die nicht erst in jüngster Zeit nach Deutschland gekommen sind.

Hier ein Überblick über die Haltung, und die wichtigsten Forderungen der großen Parteien.

CDU: Migration ist eine Frage der Sicherheit

Haltung:

"Es ist in beiderseitigem Interesse, dass Integration stattfindet und gelingt. So werden wir das Entstehen von Parallelgesellschaften und von Multi-Kulti verhindern."

"Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft."

Konkrete Forderungen:

  • Die doppelte Staatsbürgerschaft soll für Nicht-EU-Bürger die Ausnahme bleiben. Die Enkel der Einwanderer sollen keine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft mehr haben dürfen.
  • Der "friedliche und integrationsbereite" Islam soll sich so organisieren, dass der Staat gut mit ihm verhandeln kann.
  • Moscheen, in denen Gewalt gepredigt wird oder die Treffpunkt für Salafisten und Gefährder sind, sollen geschlossen werden.

Fazit:

Bei der CDU tauchen Gedanken zu gelingender Integration der bereits länger hier lebender Migranten im allerletzten Kapitel des Wahlprogramms auf, nachdem die Migration vor allem unter dem Sicherheitsaspekt diskutiert wurde. Damit sind die Prioritäten klar.

Konkrete Vorschläge für gutes Zusammenleben fehlen weitgehend. Integration spielt für die Partei vor allem in Bezug auf Neuankömmlinge eine Rolle.

SPD: Konservatives Bekenntnis zur Vielfalt

Haltung

"Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland."

"Migrantische Communities haben einen positiven kulturellen Einfluss – das schätzen wir."

Konkrete Forderungen:

  • Die Partei hält mehrfache Staatsbürgerschaften für ein gutes Modell und will es fördern.
  • Islamischer Religionsunterricht an Schulen soll unterstützt werden, die Lehrer sollen an deutschen Unis ausgebildet werden.
  • Der Anteil von Auszubildenden und Studenten aus Migrationsfamilien soll steigen.

Fazit:

Wie die CDU behandelt auch die SPD das Thema Migration mit dem Fokus auf Flüchtlinge und andere Formen der Zuwanderung. Aber anders als die Konservativen hat die SPD mehr Vorschläge, wie sie das Zusammenleben aktiv verbessern will. Neu sind die Ideen allerdings nicht.

Linkspartei: Jedem das Seine

Haltung

"Wir sehen Integration als Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen."

"Die Integration einer demokratischen Gesellschaft schließt das Recht auf unterschiedliche Lebensentwürfe ein."

Konkrete Forderungen:

  • Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen und ein Recht auf Mehrstaatigkeit haben. Nach drei Jahren in Deutschland soll das Recht auf Einbürgerung bestehen.
  • In Verwaltung und Wirtschaft sollen Migrantinnen und Migranten gefördert werden.
  • Jüdische und muslimische Feiertage sollen als staatlich geschützte Feiertage anerkannt werden.

Fazit:

Die Linken stehen für ein Gesellschaftsmodell, in dem jeder genau so leben soll, wie er will und wie er ist. Das verbindende Element dieser Gesellschaft ist das Bekenntnis zur Verschiedenheit. Die Frage ist, ob das reicht, um ein gelungenes Zusammenleben zu garantieren.

2017-09-04-1504512891-8209760-CopyofHuffPost.png Young Urban Muslims - das Sprachrohr für alle jungen Muslime, die keine Lust haben, dass immer nur über sie geredet wird.

Grüne: Integration geht alle an

Haltung:

"Für uns Grüne gehört auch der Islam zu Deutschland, wie alle anderen Religionen und Weltanschauungen."

"Integration stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen,
als auch an alle, die schon länger hier leben. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von allen Beteiligten die Bereitschaft, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben, abverlangt. Dabei sind die Werte des Grundgesetzes Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land, nicht eine diffuse 'Leitkultur'."

Konkrete Forderungen:

  • Islamische Gemeinschaften sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt und den Kirchen rechtlich gleichgestellt werden. Die vier großen muslimischen Verbände Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ erfüllen die Voraussetzungen dafür laut Grünen noch nicht, weil sie sich entlang der Herkunft, nicht entlang religiöser Bekenntnisse organisieren. Eine Steuerung der Gemeinschaften aus dem Ausland ist inakzeptabel.
  • Wer in einer deutschen Gemeinde lebt, soll dort auch auf kommunaler Ebene wählen dürfen.
  • Die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften (Paragraf 166 Strafgesetzbuch) soll nicht mehr unter besonderer Strafe stehen." Kein heiliges Buch stehe über dem Grundgesetz. Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll an Wahlen teilnehmen dürfen.

Fazit:

Wie die Linken bekennen sich auch die Grünen zu Vielfalt - zeichnen aber gleichzeitig ein genaueres Bild davon, was die Gesellschaft noch eint: das Grundgesetz. Außerdem machen sie klarer als andere Parteien, was konkret muslimische Verbände machen müssten, um rechtlich besser gestellt zu werden.

CSU: Muslime als Problembären

Haltung:

"Bayern ist weltoffen, aber nicht multikulturell."

"Integration ist zuallererst eine Bringschuld."

Konkrete Forderungen:

  • Das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit soll wo immer möglich verboten werden, im öffentlichen Dienst und in der Justiz wird das Kopftuch nicht akzeptiert.
  • Der Einfluss aus dem Ausland auf deutsche Muslime soll verringert werden, durch transparente Finanzierung und mehr Imamausbildung in Deutschland. Imame sollen in Deutsch predigen.
  • Unter Leitkultur versteht die CSU Werte christlicher Prägung, die offensiv verteidigt werden sollen. Es gehöre sich, dass Frauen mit Handschlag begrüßt werden. Islamische Feiertage soll es nicht geben, ebenso wenig islamische Friedensrichter.

Fazit:

Muslime und Migranten wirken im Papier der CSU wie eine Art Problembär. Ungebeten, zugewandert, potenziell gefährlich, theoretisch zähmbar.

FDP: Knapper geht es nicht

Haltung

"Wir Freie Demokraten treten für verbindliche Integration ein, mit dem Ziel, dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren."

"In unserer Republik haben gruppenbezogene Menschenanfeindungen wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keinen Platz."

Konkrete Forderungen:

  • Die Doppelte Staatsangehörigkeit soll möglich sein, aber maximal bis zu den Enkeln der Ersteingebürgerten. Alle Nicht-EU-Bürger sollen in dieser Frage gleich behandelt werden.
  • Voraussetzung für eine Einbürgerung sollen sein: gute Sprachkenntnisse, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis seit mindestens vier Jahren, die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie, Straflosigkeit, ein bestandener Einbürgerungstest, das uneingeschränkte Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes.

Fazit:

Hätte die FDP die Themen Zusammenleben und Muslime noch knapper abgehandelt, hätte sie gar nichts mehr dazu geschrieben. Mit anderen Worten: Herkunft und Religion sind für die Partei kein Thema, solange die Leistung der Menschen stimmt.

Das kann man als echte Gleichberechtigung werten. Oder bemängeln, dass die Partei auf große gesellschaftliche Fragen keine Antwort hat.

AfD: Muslime und Migration sind eine Gefahr

Haltung:

"Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen."
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung."

Konkrete Forderungen:

  • Die deutsche Staatsangehörigkeit soll nur bekommen, "an dessen dauerhaft erfolgreicher Assimilation und Loyalität zu seiner neuen Heimat keine Zweifel bestehen." Statt des Geburtsortsprinzips soll wieder das Abstammungsprinzip gelten. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll nur in Sonderfällen möglich sein.
  • Islamunterricht an deutschen Schulen soll es nicht geben, ebenso keine islamtheologischen Lehrstühle an Universitäten, lediglich bekenntisneutrale Islamwissenschaft.
  • Islamische Vereinigungen sollen keine Körperschaften öffentlichen Rechts werden dürfen.

Fazit:

Für die AfD ist Zuwanderung eine existenzielle Bedrohung, der Islam sowieso. Wie die CSU macht auch die AfD klar, wer in Deutschland den Ton angeben soll. Aber anders als bei der CSU hat alles Fremde überhaupt keinen Platz mehr.

Bitte einmal drüber nachdenken

Man sieht: Manche Parteien widmen dem Thema seitenweise Platz in ihren Programmen - für manche ist es Randnotiz. Manche sagen, was sie wollen - manche nur, was sie nicht wollen. Manche schreiben über Muslime, um auf diese Zielgruppe bezogene Vorschläge zu machen - manche schreiben über Muslime, um das "Problem" für die anderen zu thematisieren.

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(ben)