Warum die polnische Regierung über 800 Milliarden Euro von Deutschland haben will

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BEATA SZYDLO
Warum Polen auf einmal Milliarden von Deutschland haben will | NurPhoto via Getty Images
Drucken
  • Mit einem Gutachten hat die polnische Regierung ihre Forderung nach Entschädigungszahlungen aus Deutschland bekräftigt
  • Historiker streiten ab, dass die Forderung gerechtfertigt ist
  • Viele Beobachter glauben: Die rechte PiS-Regierung verfolgt damit ein politisches Ziel

Es geht um eine Menge Geld. Um bis zu 840 Milliarden Euro. So viel Geld will die polnische Regierung womöglich von Deutschland verlangen, als Entschädigung für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg.

Am Montag hat das polnische Parlament ein Gutachten vorgelegt, das den Anspruch auf Reparationen unterstreichen soll. Die Bundesregierung widerspricht dem.

Viele Beobachter unterstellen der rechten Regierungspartei PiS in Polen vielmehr, ein politisches Kalkül zu verfolgen.

Das müsst ihr über die polnischen Rufe nach Kriegsentschädigung wissen:

1. Was steht in dem Experten-Gutachten?

Seit Anfang August forderten polnische Politiker wieder Reparationszahlungen aus Deutschland. Am Montag hat das polnische Parlament ein Experten-Gutachten dazu veröffentlicht.

In dem 40-seitigen Papier heißt es: "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet."

Die Argumente im Gutachten:

Eine Verzichtserklärung 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt.
Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjährten nicht, das gleiche gelte für Entschädigungen für solche Verbrechen, schreiben die Autoren.

Die aktuell offene Entschädigungssumme nennen die Autoren in dem Papier nicht. In Warschau sei allerdings von einem Betrag von bis zu 840 Milliarden Euro die Rede, berichtet "Spiegel Online".

Nach dem Krieg seien die von Deutschland verursachten materiellen Schäden in Polen auf 48,8 Milliarden US-Dollar geschätzt worden, heißt es in dem Gutachten.

Premierministerin Beata Szydlo hatte am Donnerstag betont: "Polen stehen Reparationen zu, wir sind bereit dazu, sie einzufordern."

2. Wie reagiert Deutschland?

Die Bundesregierung hat die Forderungen zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen" des Zweiten Weltkrieges und leiste weiter Zahlungen für die Folgen des Unrechts der Nationalsozialisten.

Polen habe 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies später mehrfach bestätigt.

Die Reparationen für Polen sind im sogenannten Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 geregelt. Dort steht, dass die Sowjetunion die Reparationsansprüche von Polen aus ihren Reparationen begleichen werde.

1953 verzichtete die Sowjetunion dann im Einvernehmen mit der polnischen Regierung auf weitere Forderungen. 1970 hat die damalige Regierung in Warschau den Verzicht noch einmal im Rahmen des Vertrags über die Normalisierung der Beziehungen bestätigt.

3. Sind Polens Ansprüche gerechtfertigt?

Nicht nur die deutsche Politik widerspricht, auch Historiker halten die Forderungen aus Polen für nicht gerechtfertigt.

Der allerletzte Moment, um Ansprüche anzumelden, seien 1990 die Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen gewesen, sagt Historiker Gregor Schöllgen gegenüber “Spiegel Online”. Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands und der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze habe Polen allerdings keine neuen Forderungen aufgestellt.

Auch der Historiker Sven Felix Kellerhoff hält in einem Beitrag in der Tageszeitung “Welt” die Entschädigungszahlungen für abgeschlossen. 1991 hätten sich Deutschland und Polen auf noch offene Entschädigungsfragen geeinigt. Über die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung seien über 2,5 Milliarden Mark nach Polen und an ehemalige polnische Zwangsarbeiter geflossen.

Auch der Vorwurf der polnischen Regierung, Polen habe die Verzichtserklärung 1953 nicht freiwillig unterschrieben, lässt Kellerhoff nicht gelten. Zahlreiche internationale Verträge Polens aus der Zeit seien weiterhin gültig. Und 2004 hätte Polens Regierung eindeutig und unmissverständlich auf jegliche Reparationen verzichtet.

4. Steckt hinter der Forderung Kalkül?

Die meisten Beobachter sind sich daher einig, dass hinter der Forderung der polnischen Regierung ein politisches Kalkül steckt.

Derzeit läuft gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Auslöser ist die umstrittene Justizreform des Landes, Kritiker befürchten die Gleichschaltung der Gerichte.

Die Reparationsfordungen werden daher auch als Zeichen an Brüssel und den Nachbarn in Berlin gedeutet.

So sagte etwa der polnische Vizeverteidigungsminister Bartosz Kownacki auf einer Feier zu Ehren des Warschauer Aufstands: “Heute belehren uns die Söhne und Enkel dieser Unmenschen, was Demokratie ist. Sie sollten schweigen.” Das berichtete die "Welt".

Die Regierungspartei PiS bedient sich vermehrt antideutscher Rhetorik. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und das polnische Institut für Öffentliche Angelegenheiten warnten kürzlich in einem gemeinsamen Bericht vor einer "inzwischen stärkeren antideutsche Rhetorik im öffentlichen politischen Diskurs".

Die polnische Regierung setzt auf einen Konfrontationskurs gegen die Bundesrepublik, um Stimmung zu machen und die Menschen hinter ihrem Kurs zu vereinen.

Mehr zum Thema: Die martialische Kopfschuss-Choreographie eines Fußball-Clubs zeigt, wie verdorben das politische Klima in Polen ist

In Polen selbst sind die Reparationsforderungen auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Wlodzimierz Borodziej, Historiker an der Universität Warschau, sagte der "Welt": Die Urheber dieser Initiative wollten "die Polen gegen ihre Nachbarn aufhetzen. Und natürlich wollen sie in Polen die Überzeugungen stärken, unser Land sei nach wie vor ein Opfer der Deutschen."

Mit Material der dpa.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(jg)

Korrektur anregen