10 Dinge, die ich beim NSU-Prozess über Deutschlands Umgang mit dem rechten Terror gelernt habe

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ZSCHAEPE
Defendant Beate Zschaepe waits for the continuation of her trial at a courtroom in Munich, southern Germany, on August 1, 2017.Zschaepe is accused of helping found a neo-Nazi cell, the National Socialist Underground (NSU), and of complicity in the murders of eight Turks, a Greek and a German police woman across Germany between 2000 and 2007, as well as two bombings in immigrant areas of Cologne and 15 bank robberies. / AFP PHOTO / POOL / Christof STACHE (Photo credit should read CHRISTOF | CHRISTOF STACHE via Getty Images
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  • Die Bundesanwaltschaft hat heute im NSU-Prozess lebenslange Haft für Beate Zschäpe beantragt
  • Der Journalist Tom Sundermann hat den NSU-Prozess vom ersten Tag an verfolgt
  • Hier beschreibt er, was er dabei über Deutschland gelernt hat

Im Münchner NSU-Prozess sind die Plädoyers gehalten. Mehr als vier Jahre lang hat das Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe und vier andere Angeklagte verhandelt – und ich saß fast immer im Saal. 382 Tage, um genau zu sein. Von Beginn an im Jahr 2013 habe ich verfolgt, wie der größte Prozess gegen Rechtsterrorismus in der Geschichte der Bundesrepublik ablief.

Ich sah Beate Zschäpe zu, wie sie Bonbons aß, mit ihren Anwälten feixte und ansonsten schwieg.

Ich hörte zu, wie sie selber etwas über ihre Taten aussagte und eigentlich trotzdem schwieg, weil sie den wichtigen Fragen auswich.

Ich sah ihre Freunde, hörte Anwälte durcheinander schreien, Angehörige weinen und flehen, um die Wahrheit, um ein Stück Gewissheit, weil sie einen geliebten Menschen verloren hatten.

Zehn Morde hat der NSU begangen, an acht Türken, einem Griechen, einer deutschen Polizistin. Rassistische und staatsfeindliche Taten. Zwei Bombenanschläge. Fanale des Hasses.

Wie geht der Staat damit um, wie das Gericht? Und wie wir als Gesellschaft?

Hier sind 10 Dinge, die ich in vier Jahren NSU-Prozess gelernt habe:

1. Unsere Justiz ist eine Täter- und keine Opferjustiz

Über die Angeklagten und ihr Leben wissen wir nach dem NSU-Prozess genaustens Bescheid. Wir wissen, wer ihre Freunde sind, wir kennen ihre medizinischen Probleme, ihre Hobbys, ihre Stärken und Schwächen.

Anders verhält es sich mit den Menschen, die Opfer des NSU wurden oder die um ihre Angehörigen trauern: Sie sind in diesem Verfahren farblos geblieben.

Sie sagten vor Gericht aus, ein paar Minuten oder Stunden, dann wandte sich die Verhandlung wieder den Tätern zu. Das ist normal und entspricht der Strafprozessordnung. Doch eine schmerzhafte Konfrontation mit dem Leid, das sie angerichtet haben, bleibt den Schuldigen in aller Regel erspart.

2. Über die Hintergründe wissen wir immer noch wenig

Wieso entwickelten sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu so fanatischen Rechtsextremisten, dass sie mutmaßlich bereit waren, Leben auszulöschen? Wie suchte der NSU seine Opfer aus?

Bis heute gibt es darauf keine zufriedenstellenden Antworten. Liefern könnte sie womöglich Zschäpe. Doch die Hauptangeklagte machte im Prozess eine Aussage, die einzig ihrer Entlastung dienen sollte – und mit Aufklärung nichts zu tun hatte.

Auch die Informationen, die V-Männer des Verfassungsschutzes weitergegeben hatten, könnten die Hintergründe erhellen. Diese aber hält der Geheimdienst zu weiten Teilen unter Verschluss – oder ließ sie schreddern.

3. Der Verfassungsschutz hat den NSU nicht erfunden…

Die Leiern der Verschwörungstheoretiker wollen nicht verstummen: Der NSU war ein Konstrukt des Verfassungsschutzes, seine Mitglieder waren V-Leute und als die Geschichte zu heiß wurde, wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Wohnmobil erschossen.

Beweise für diese Behauptungen gibt es keinen einzigen. Weder in den etlichen Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern noch im Münchner Gerichtsverfahren wurde auch nur das Indiz offenbar, das Thesen dieser Art stützt. Weitergeplappert werden sie dennoch gern. Mit der Lüge lässt es sich eben leichter leben.

4. …aber er hat es ihm leichtgemacht

Entlastung für den Verfassungsschutz also? Keineswegs.

Belegt ist, dass Aktionen des Geheimdienstes die Fahndung nach dem untergetauchten Trio aus Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zumindest erschwert haben. Ein Beispiel: Im September 1998, ein Dreivierteljahr nach der Flucht der drei in den Untergrund, lieferte ein V-Mann aus Brandenburg einen Hinweis auf einen Kontaktmann des Trios. Das Thüringer Landeskriminalamt wollte den Mann beschatten – benötigte dafür jedoch die Genehmigung eines Richters.

Der wiederum forderte dafür die schriftliche Aussage des V-Manns. Doch die rückte der Brandenburger Verfassungsschutz nicht heraus – aus Angst, die Quelle könnte auffliegen. Eine Chance, die drei zu ergreifen, war vertan.

5. Selbst zehn Morde reichen nicht, um echte Konsequenzen zu ziehen

Nach dem Bekanntwerden des NSU und der Affären um vernichtete Akten traten die Chefs von vier Verfassungsschutz-Ämtern zurück. 2015 strukturierte der Bundestag die Strukturen der Geheimdienste um und stattete den Bundesverfassungsschutz mit mehr Kompetenzen aus.

Eine zweifelhafte Verbesserung. Von echten Konsequenzen kann man angesichts dieser Veränderungen nicht sprechen. Zu einer stärkeren Kontrolle durch das Parlament konnten sich Bundesregierung und Abgeordnete nicht durchringen. Die Folgen sind absehbar: Der Verfassungsschutz spielt weiter nach seinen eigenen Regeln.

Welche Informationen er an die Polizei weitergibt, was er an Gerichte und Untersuchungsausschüsse berichtet – das entscheidet der Sicherheitsapparat ganz alleine.

6. Die Aufklärung ist teuer

Jeder Tag des NSU-Prozesses kostet nach Angaben des Gerichts rund 100.000 Euro. Macht bis heute mehr als 50 Millionen Euro. In der Verhandlung sehe ich jeden Tag wofür: Richter, Justizbeamte, Polizisten, Verteidiger, die 60 Anwälte, die die NSU-Opfer vertreten. Ja, die Aufklärung ist nicht günstig.

Aber kann man deshalb von einem aufgeblähten Prozess sprechen? Wer verfolgt hat, wie hier kleinteilig, kritisch und sorgfältig das Umfeld des NSU untersucht wurde, weiß: nein. Der Dienst an den Opfern und Angehörigen ist es wert.

7. Ein rechtes Netzwerk unterstützt Mörder

Eine Botschaft, die im Laufe all der Prozesstage herausgearbeitet wurde: Ohne ein Netz aus engagierten Helfern hätte der NSU im Untergrund wohl nicht bestehen, nicht seine Morde verüben können. Kameraden verliehen ihre Personalausweise, mieteten Wohnmobile und Wohnungen, beschwichtigten misstrauische Polizisten.

Vier mutmaßliche Helfer sind mit Beate Zschäpe angeklagt, gegen neun weitere laufen Ermittlungsverfahren. Nebenklagevertreter vermuten zudem, dass Helfer vor Ort dem NSU den Weg zu den späteren Mordopfern wiesen.

Einen Beweis dafür gibt es nicht. Doch es könnte erklären, warum sich die Terrorzelle genau die Menschen aussuchte, die für ihre Vision eines ausländerfreien Deutschlands sterben mussten.

8. Viele Terrorhelfer könnten ungestraft davonkommen

Die neun Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer führt der Generalbundesanwalt. Doch dass es dabei auch zur Anklage kommt, bezweifeln Opfervertreter.

Sie glauben, dass das Aufklärungs- und Ermittlungsinteresse der obersten deutschen Ankläger mit dem NSU-Prozess erschöpft ist. Käme es so, wäre das ein echter Skandal. Denn davon ginge die Botschaft aus: Wer Menschen unterstützt, die andere Menschen aus höchst verachtenswerten Motiven töten, kann ungeschoren davonkommen. Für die Opfer eine Beleidigung. Für unsere Justiz ein Zeichen der Schwäche.

9. Rechtsextreme halten zusammen

Weit über ein Jahr lang ging es vor Gericht nur um die Ursprünge des NSU und die Menschen, die Kontakt mit dem untergetauchten Trio pflegten. Viele alte Bekannte von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt kreuzten als Zeugen vor Gericht auf. Und sagten: nichts. Jedenfalls so gut wie nichts.

An entscheidenden Punkten, etwa, wie die das Trio früher über Ausländer dachte, trat bei den Kameraden akuter Gedächtnisverlust auf. Andere weigerten sich schlicht, Fragen zu beantworten – Konsequenzen gab es dafür nicht.

Deutlich wurde dabei, wie sehr der Korpsgeist der rechtsextremen Szene den Respekt vor dem Justizsystem übersteigt. Auf die Verschwiegenheit ihrer Gesinnungsgenossen kann sich Zschäpe verlassen.

10. Es kann jederzeit wieder passieren

Die Bedingungen, unter denen der NSU entstand: Geheimdienste, wenig aufklären und lieber ihre eigene Existenz sichern. Eine rechte Szene, die sich auf Verschwiegenheit und Zusammenhalt gründet. Ermittler und Politiker, die rechtsextreme Motive bei Gewalttaten gern beiseiteschieben.

Eine Gesellschaft, die für Opfer mit ausländischen Wurzeln wenig empfindet. Hat sich irgendetwas davon grundlegend gewandelt, seit der NSU im Jahr 2000 seine Mordserie begann? Die Realität zeigt immer wieder: Das meiste ist wie zuvor. Vielleicht sind es nicht mehr dieselben Menschen, die entscheiden. Doch Mentalität und Vorschriften sind geblieben. Der Boden für eine neue rechtsextreme Terrorgruppe ist bereitet.

Wann sie zuschlagen könnte? In dem Moment, in dem wir wegschauen.

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