Am Rand der "atomaren Krise": UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

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KIM JONG UN
Warnung an Kim: UN-Sicherheitsrat verhängt die bisher schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea | STR via Getty Images
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  • Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Nordkorea nach dem jüngsten Atomwaffentest verschärft
  • Lieferungen von Öl sollen begrenzt, Textilexporte komplett untersagt werden

Der Druck auf Nordkorea nimmt zu. Am Montag hat der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen das kommunistische Regime von Machthaber Kim Jong-un verschärft.

Die USA wollten ursprünglich einen noch schärferen Entwurf zur Abstimmung stellen, der Widerstand von Russland und China war allerdings zu groß. Der UN-Sicherheitsrat stimmte dann einstimmig für die Resolution. Sie sieht wirtschaftliche Einschnitte für Pjöngjang vor.

Damit reagierte die UN auf den jüngsten Atomwaffentest vor etwa einer Woche. Nordkoreas Nachbarn Südkorea und Japan begrüßten den Beschluss, aus China kam allerdings Kritik.

Chinas Staatsagentur forderte nach der Verabschiedung der Sanktionen in New York: Russland, China und Kims "Feind Nr. 1" USA - sie würden alle zu Verlierern, wenn es am Ende doch zu einem militärischen Konflikt kommt. "Es ist deswegen ratsam, dass Washington ernsthaft erwägt, in seiner Politik von Isolation zu Kommunikation zu wechseln."

Jetzt sei die Zeit für Verhandlungen gekommen. "Weil jeder zusätzliche Druck, den Nordkorea nicht aushalten kann, zu einer atomaren Katastrophe führen könnte."

Das müsst ihr über die Sanktionen wissen:

1. Welche Folgen sie für Nordkorea haben:

Mit der verabschiedeten Resolution sollen die Öllieferungen an Nordkorea begrenzt, die Lieferungen von Erdgas und Textilexporte komplett verboten werden.

Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl.

Von diesen Erzeugnissen dürfen ab dem 1. Oktober und bis Ende des Jahres nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich.

Die USA wollten ein vollständiges Ölembargo umsetzen. Die Maßnahme galt als umstritten, weil sie die nordkoreanische Bevölkerung schwer getroffen hätte. Gerade die chinesische Regierung befürchtete, dass ein solches Embargo dafür sorgen könnte, dass mehr Menschen aus Nordkorea nach China fliehen könnten.

Vor dem Ausfuhrverbot auf Textilien galten bereits Verbote auf Kohle, Eisen und andere Rohstoffe. Nach US-Angaben werden damit mehr als 90 Prozent der öffentlich deklarierten Exporte Nordkoreas untersagt.

Zudem dürfen andere Länder keine neuen Arbeitsgenehmigungen für Nordkoreaner mehr ausstellen, die Geld für ihren Heimatstaat verdienen. Das 25 Millionen Einwohner zählende Land hat UN-Angaben zufolge rund 50.000 Arbeiter ins Ausland geschickt, wodurch es jedes Jahr Einnahmen von bis zu 1,9 Milliarden Euro erzielt.

2. Wie wirksam sie sein können:

Öl sei das "Lebenselixier" Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nach der Abstimmung. "Wir haben gelernt, dass halbherzige Maßnahmen gegen das Regime nicht funktionierten", sagte Haley.

Die Wirksamkeit der Sanktionen werden davon abhängen, wie strikt sie umgesetzt werden. Eine entscheidende Rolle kommt hier China und Russland zu. Peking ist der wichtigste Handelspartner von Nordkorea. Bis zu 80 Prozent des nordkoreanischen Handels fließen über den großen Nachbarn.

China hat in der Vergangenheit erklärt, Sanktionen umsetzen zu wollen. Auch die chinesische Führung ist verärgert über die anhaltenden Provokationen des Kim-Regimes.

3. Die Rolle Chinas bei den Sanktionen

China will allerdings verhindern, dass Nordkorea unter dem wirtschaftlichen Druck kollabiert - und womöglich eine Flüchtlingswelle entsteht.

Zudem gibt es das Problem, dass der Handel mit Nordkorea weiterlaufen könnte - trotz Sanktionen. "Es wird immer korrupte Grenzbeamte geben und die Händler werden immer Möglichkeiten finden, ihre Waren zu vertreiben. Sei es nur, dass die Fischer ihren Fang auf der See austauschen", sagte Patrick Köllner, Direktor des GIGA-Institut für Asien-Studien, der HuffPost bereits im August.

Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es dann auch am Dienstag in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien "tragisch niedrig", während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts "hoffnungslos hoch" seien.

Ziel der Sanktion müsse die Wiederaufnahme von Verhandlungen sein. Besonders die USA müssten wieder die Initiative ergreifen und einen "realistischeren und umfassenderen Ansatz" verfolgen. Das Weiße Haus sei von "strategischer Geduld" unter Präsident Barack Obama zu "strategischer Erdrosselung" mit wachsendem Druck gewechselt, hieß es in dem Kommentar.

4. Die Reaktionen aus Russland

Zum Problem könnte auch Russland werden. Zwar stimmte Moskau der Resolution ebenfalls zu.

Aber: Zuletzt sei der Handel zwischen Nordkorea und Russland angestiegen, berichtet die "Washington Post". Russische Schmuggler würden Öl und andere Rohstoffe ins Land bringen, für russische Unternehmen sei der Rückgang von chinesischen Exporten nach Nordkorea eine Chance, Geschäfte zu machen.

So bleiben Zweifel, ob die neu verhängten Sanktionen Nordkorea von seinem Atomwaffenprogramm abbringen werden.

Mit Material der dpa.

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