Massenproteste gegen Reformen: Dieses düstere Szenario will Macron unbedingt verhindern

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Proteste gegen den Präsidenten: Dieses düstere Szenario will Macron unbedingt verhindern | POOL New / Reuters
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  • Frankreichs Präsident Macron will mit einer Reform das Arbeitsrecht lockern
  • Schon seine Vorgänger scheiterten mit diesem Vorhaben
  • Dieses Szenario will der Präsident unbedingt verhindern

Emmanuel Macron wird die Proteste aus der Ferne verfolgen. Der französische Präsident reiste am Dienstag auf die teilweise französische Insel Sankt Martin, die schwer von Wirbelsturm "Irma" verwüstet wurde.

In Paris und 180 weiteren Städten in Frankreich gehen derweil die Menschen gegen seine Reformpläne auf die Straße. Die linke Gewerkschaft CGT hatte zu Demonstrationen aufgerufen. Tausende Menschen protestierten mit Flaggen und Trillerpfeifen.

In zehn Tagen will die Regierung die Reform zur Lockerung des Arbeitsrechts per Verordnung verabschieden. Der Gewerkschaft CGT bleibt also wenig Zeit, um das mit massiven Protesten noch zu verhindern.

"Die Mobilisierung von Demonstranten lässt sich schwer vorhersagen", aber es scheine, sie sei wegen der Abwesenheit einer politischen Alternative geschwächt, sagte Jean-Daniel Levy des Marktforschunginstituts Harris Interactive der französischen Ausgabe der HuffPost.

Nur der ultralinke Jean-Luc Mélenchon hat dazu aufgerufen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Aber "das Knurren wird lauter", sagt Bruno Cautres, Forscher beim Meinungsforschungsintitut Cevipof.

Dieser Dienstag könnte den Ton angeben für einen Herbst des Widerstands. Für Macron würden massive Proteste wohl das Ende seines ambitionierten Reformvorhaben bedeuten. Und der Präsident braucht den Erfolg. Die Lockerung des Arbeitsrechts soll die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich beenden und das Land zu einer wirtschaftlichen Renaissance verhelfen.

Macron will das düstere Szenario seiner Vorgänger verhindern. Wie das aussah? Diese vier Schritte würden zu einem Debakel für den französischen Shootingstar führen:

1. Die Mobilisierung am Dienstag

Um den Erfolg der Demonstrationen am Dienstag einschätzen zu können, muss man diese Zahlen im Kopf behalten: Am ersten Tag der Proteste gegen die Reform von Hollande am 9. März 2016 gingen laut der Regierung 224.000 Menschen auf die Straße, laut den Gewerkschaften waren es mehr als 500.000.

In Paris demonstrierten laut den Angaben zwischen 29.000 und 100.000 Menschen. Damals rief auch die gemäßigte Gewerkschaft Force ouvrière - anders als jetzt - zu Protesten auf.

Gegen die Reform von Macron gingen am Dienstag dennoch ähnlich viele Menschen auf die Straße. Für ganz Frankreich schätzte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf 223.000, die Gewerkschaft CGT sprach von 400.000.

Auch die Netzwerke von Mélenchon könnten entscheidend mobilisiert haben.

Der Kommunist war am Dienstag in Marseille, wo laut ersten Angaben mehr Menschen an den Protesten teilnahmen als im März 2016.

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Die Anzahl der Menschen bei Protesten 2016. Grün: Polizeiangaben, Rot: Gewerkschaft. Quelle: HuffPost Frankreich

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2. Die Ansteckungs-Phase

Im Sommer sackte die Beliebtheit von Emmanuel Macron drastisch ab. Seit Juni verlor der 39-Jährige insgesamt 24 Prozentpunkte, nur noch 40 Prozent der Franzosen sind laut dem Umfrageinstitut ifop mit ihrem Präsidenten zufrieden.

Macron wirke wie der "Präsident der sozialen Ungerechtigkeit", sagt Meinungsforscher Bruno Cautres. In Athen hatte Macron einer Rede gesagt, er wolle sich von den Faulenzern und Zynikern nicht stoppen lassen. Eine Aussage, die für hitzige Szenen auf den Straßen sorgen wird, glaubt Cautres.

Die Proteste am Dienstag könnten dafür sorgen, dass auch andere Organisationen gegen die Lockerung des Arbeitsrechts mobil machen. Die FSU - eine mächtige Gewerkschaft für Bildung - beteiligte sich kurzfristig an den Protesten.

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Demonstranten in Marseille am Dienstag. Quelle: dpa

Auch die Studenten könnten mitdemonstrieren. Die Regierung hat für Empörung gesorgt, als den Studenten das Wohnungsgeld um fünf Euro im Monat reduzierte. Und da wären noch die Rentner. Macron will das Rentensystem reformieren und viele teils luxuriöse Regelungen für Rentner von staatsnahen Betrieben streichen.

Am 23. September dann will Mélenchon auf die Straße ziehen, um gegen den "Putsch gegen den Sozialstaat", wie er die Reform nennt, zu protestieren. Am 21. September hat die Gewerkschaft CGT schon einen Aktionstag angekündigt.

3. Streit in der Fraktion

Macrons Partei Les Républiques en Marche hat eine historisch große Mehrheit im Parlament. Bisher gibt es keine großen Konflikte zwischen dem Präsidenten und den Abgeordneten.

Bisher hatten eher die vielen Neulinge von En Marche für turbulente Szenen in der Nationalversammlung gesorgt. Die ersten kritischen Stimmen wurden laut, als sich die Regierung wegen Budgetkürzungen mit der Armee überwarf. Der Chef des Militärs trat daraufhin zurück.

Sollten die Proteste auf den Straßen gegen die Arbeitsmarktreform massiv ausfallen, könnte die Konflikte auch innerhalb des Parlaments ausbrechen.

4. Eine Blockade für weitere Reformen

Anders als Hollande hören Macrons Reformvorhaben nicht beim Arbeitsrecht auf. Der 39-Jährige versprach seinem Land nichts weniger als eine "Revolution". Als nächstes stehen eine Rentenreform, das gesamte System der Sozialabgaben will Macron neu aufsetzen, auch die Gesundheitskosten und die Arbeitslosenhilfe möchte er aufschrauben.

Das ist mit einer der Gründe, warum die Regierung sich in der ersten Beratung mit den Gewerkschaften so viel Zeit ließ. Erst wenn die Regierung auch ihre Gegner umgarnt hat, kann sie alle ihre Reformen wirklich durchziehen.

Einen Vorteil hat Macron: Er kennt das Spiel. 2016 war er Wirtschaftsminister, als Hollande sich an die Reformierung des Arbeitsrechts gemacht hatte.

Update 21 Uhr: Artikel würde um die Anzahl der Demonstranten am Dienstag in ganz Frankreich ergänzt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der HuffPost Frankreich und wurde von Leonhard Landes übersetzt und editiert.

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(lp)

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