Eine Zahl zeigt, wie Europa im Umgang mit Erdogan versagt

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ERDOGAN MERKEL
Eine Zahl zeigt, wie Europa im Umgang mit Erdogan versagt | POOL New / Reuters
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  • Die Bundesregierung betont seit Monaten, die tĂĽrkische Regierung wirtschaftlich unter Druck setzen zu wollen
  • "Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte AuĂźenminister Gabriel zuletzt
  • Doch: Die tĂĽrkische Wirtschaft wächst – und scheint sich von einer Schwächephase zu erholen

Eine klare Kante gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordern vor der Bundestagswahl alle deutschen Parteien.

Gerne verweisen Politiker in Berlin – wie zuletzt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel darauf, dass Deutschland die türkische Regierung bereits hart anpacke.

"Wirtschaftlicher Druck wirkt“, sagte Gabriel etwa. Der geplante Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Ankara sei undenkbar, solange der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel in Haft sei, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble im März erklärt.

Nun zeigt sich: Bislang sind das vor allem leere Worte. Denn Zahlen des tĂĽrkischen Statistikamtes legen nahe, dass der Druck bislang nicht wirkt.

Die türkische Wirtschaft wächst

Die tĂĽrkische Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2017 trotz der politischen Spannungen mit dem wichtigsten Handelspartner Europa erneut deutlich gewachsen. Turkstat teilte am Montag mit, verglichen mit dem Vorjahresquartal sei ein Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent verzeichnet worden.

Der Wert war vergleichbar mit dem des ersten Quartals, in dem nach bereinigten Turkstat-Angaben 5,2 Prozent erzielt worden waren.

Das jĂĽngste Wachstum ĂĽbertrifft erneut das der beiden ersten Quartale 2016 (4,8 Prozent beziehungsweise 4,9 Prozent) - den letzten vor dem Putschversuch in der TĂĽrkei.

Der Putschversuch vom Juli 2016 und die politische Instabilität hatten im dritten Quartal 2016 erstmals seit dem Krisenjahr 2009 dazu geführt, dass die Wirtschaft geschrumpft war (minus 0,8 Prozent). Im Gesamtjahr 2016 war die Wirtschaft nach offiziellen Angaben trotzdem noch um 2,9 Prozent gewachsen.

Was Berlin und Brüssel tun – und was nicht

Politisch sind die Beziehungen zwischen der TĂĽrkei und der EU - und dort besonders mit Deutschland - seit Monaten angespannt.

Die Bundesregierung hat angesichts der Inhaftierung von Deutschen, wie dem "Welt“-Korrespondenten Yücel, in der Türkei angekündigt, wirtschaftlichen Druck auf Ankara ausüben zu wollen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat ihre Kreditzusagen im laufenden Jahr drastisch heruntergeschraubt, um Erdogan nicht weiter zu stärken.

Doch: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen noch immer. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Kanzlerduell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz erklärt, über ein Ende der Verhandlungen zumindest nachzudenken. Die milliardenschweren Heranführungshilfen für das Land fließen also weiter.

Mit Material der dpa.

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(ujo)

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