Streit um Obergrenze: Mit nur einem Wort setzt CSU-Mann Scheuer der Kanzlerin ein Ultimatum

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SCHEUER
CSU-Generalsekretär Scheuer knüpft Regierungsbildung mit der CDU an die Flüchtlingsobergrenze | Michaela Rehle / Reuters
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  • Die CSU will nur regieren, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge kommt
  • CSU-Generalsekretär Scheuer stellt Merkel damit vor eine schwierige Entscheidung

"Ja."

Es war eine denkbar kurze Antwort des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer im Chat-Interview mit den Lesern der "Welt". Doch es könnte eine Antwort mit Folgen sein.

Denn die erste Frage eines Lesers war brisant: Wird die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung machen?

Scheuer erklärte mit seiner Ein-Wort-Replik, die CSU werde in Zukunft nur regieren, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge kommt. CDU-Chefin Angela Merkel hält jedoch weiter daran fest, eine solche Maximalzahl von Zuwanderern nicht gesetzlich festzusetzen. Der zuletzt für beigelegt erklärte Streit innerhalb der Union könnte sich nach der Bundestagswahl damit wieder zuspitzen.

Seehofer verneint Aufweichung der CSU-Forderung

Dass die Union in rund zwei Wochen bei der Wahl die meisten Sitze gewinnt und die Kanzlerin stellt, wird immer wahrscheinlicher. In Umfragen liegen die Konservativen noch immer komfortabel mit rund 14 Prozentpunkte vor der SPD.

Dann wird sich für Merkel und die Parteiführung nicht nur die Frage nach dem oder den Koalitionspartnern stellen, sondern auch die Frage nach der Obergrenze. Denn einer wird ein Zugeständnis machen müssen: CDU oder CSU.

Merkel würde mit einem Kompromiss ihre Glaubwürdigkeit als liberale Anführerin des Landes aufs Spiel setzen – und zudem Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern erschweren.

Die CSU würde mit einem Abrücken von der Obergrenzen-Forderung einen großen Teil ihres Stamm-Klientels enttäuschen. Das machte auch CSU-Chef Horst Seehofer am Montag klar.

Das CSU-Ziel einer Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr darf aus Seehofers Sicht auf keinen Fall aufgeweicht werden. In dieser Zahl sei der Familiennachzug "natürlich" mit enthalten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

"Ist ja logisch", betonte er. "Wenn wir die Begrenzung mit gelingender Integration begründen, dann ist es zwingend, dass man die Personen insgesamt in den Blick nimmt, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen."

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(ujo)

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