Ein 18-Jähriger fragt Merkel in der ARD nach der Flüchtlingsobergrenze – die riskiert eine offene Konfrontation mit der CSU

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Ein 18-Jähriger fragt Merkel im ARD nach der Flüchtlingsobergrenze – die riskiert eine offene Konfrontation mit der CSU | ARD
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  • Die Bundeskanzlerin hat der Obergrenze für Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt
  • Wenige Stunden zuvor hatte CSU-Generalsekretär Scheuer die Obergrenze zur Bedingung für die Regierungsbildung gemacht

Es ist ein weiterer Pflichttermin für die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl: Die ARD-Wahlarena. Der öffentlich-rechtliche Sender hat für die Frage-Antwort-Sendung 100 Zuschauer eingeladen, die repräsentativ für die Bürger der Bundesrepublik stehen sollen.

Zuerst meldet sich ein 18-Jähriger aus Bayern. Er unterstütze Merkel zwar, wolle aber nicht die CSU wählen. Mit einer "Obergrenze für Flüchtlinge", wie sie die CSU in ihrem "Bayernplan" fordert, gehe er nicht konform.

Merkel gerät unter Druck: Ihre Position zur Obergrenze sei bekannt, sagt die CDU-Chefin. Sie halte eine solche Regelung für nicht praktikabel.

"Die gleiche Situation hatten wir nur mit der Maut dann auch", wirft der junge Mann Merkel vor. Auch als sie versprochen habe, dass die PKW-Maut nicht komme, habe sie nicht Wort gehalten.

"Sie sind gut informiert", sagt Merkel.

Nach rund drei Minuten Hin und Her erklärt die dann endlich ihre Absage zur Obergrenze: "Garantiert, ja". Mit ihr als Kanzlerin soll es keine solche Flüchtlingsgrenze geben.

Scheuer: "Keine Regierung ohne Obergrenze"

Brisant: Wenige Stunden zuvor hatte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Gespräch mit Lesern der "Welt" gedroht, die CSU würde ohne eine Flüchtlingsobergrenze nicht in die Regierung eintreten.

Die CSU würde mit einem Abrücken von der Obergrenzen-Forderung wohl einen großen Teil ihres Stamm-Klientels enttäuschen. Das machte auch CSU-Chef Horst Seehofer am Montag klar.

Das CSU-Ziel einer Obergrenze von 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr darf aus Seehofers Sicht auf keinen Fall aufgeweicht werden. In dieser Zahl sei der Familiennachzug "natürlich" mit enthalten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

"Ist ja logisch", betonte er. "Wenn wir die Begrenzung mit gelingender Integration begründen, dann ist es zwingend, dass man die Personen insgesamt in den Blick nimmt, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen."

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