Macron will Frankreich den sozialistischen Geist der Vergangenheit austreiben - und Europa neu begründen

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Macron will Frankreich den sozialistischen Geist der Vergangenheit austreiben - und Europa neu begründen | Getty
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  • Frankreichs Präsident Macron will Frankreich grundlegend transformieren - genauso wie Europa
  • Für Dienstag hat die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT zum Protest gegen seine Reformen aufgerufen

Am Dienstag wird sich in Paris für einen Tag die Wut der Linken auf der Straße zeigen. Die größte Gewerkschaft CGT will dann eine erste Protestwelle gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lostreten.

Ende August hatte dessen Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform vorgestellt. 36 Vorschläge, verpackt in fünf Pakete, sollen das Arbeitsrecht lockern und die französische Wirtschaft flexibel genug für instabile Zeiten machen.

Zunächst aber muss die Macron-Regierung es mit der französischen Linken aufnehmen, die ihre Errungenschaften der Vergangenheit in Gefahr sieht.

Nach den Protesten der linken Gewerkschaft CGT möchte der ultralinke Politiker Jean-Luc Mélenchon am 23. September die Straßen mit Demonstranten fluten.

"Der Geist von Karl Marx schwebt über dem Arbeitsrecht"

35-Stunden-Woche, strenger Kündigungsschutz: Die Franzosen hängen an ihren Rechten als Arbeitnehmer. Der Wirtschaft aber gilt das Arbeitsrecht als verkrustet und untauglich für die Zukunft.

Macron und sein Premierminister Édouard Philippe würden da auftreten wie Exorzisten, kommentiert die britische Wochenzeitschrift “The Economist”. "Für Jahrzehnte schwebt der Geist von Karl Marx und seinen Erben über einer Reform des Arbeitsrechts."

Doch damit soll nun Schluss sein. Macron will mit der sozialistischen Vergangenheit Frankreichs aufräumen. Das Reformpaket sieht vor, dass Unternehmen und Arbeitnehmer sich leichter über Arbeitszeit, Gehalt und Prämien verständigen können. Die Höhe von Abfindungen bei ungerechtfertigten Kündigungen soll begrenzt werden.

Mit diesen Maßnahmen möchte Macron die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen und die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich in den Griff kriegen. Seit Jahren liegt die bei etwa zehn Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 20 Prozent.

Macron will sich den "Faulenzern" nicht beugen

Wie sehr Frankreich die Reformen nötig hat, wollte der junge Präsident bei seinem Besuch in Athen am Donnerstag und Freitag noch einmal deutlich machen: "Ich werde mich nicht beugen, nicht den Faulenzern, nicht den Zynikern, nicht den Extremen", unterstrich Macron seine Entschlossenheit.

Der Aufschrei war groß. Unterstellte der Präsident seinen Landsleuten, Faulenzer zu sein? Am Montag stellte Macron noch einmal klar, seine Worte hätten auf jene abgezielt, die glaubten, “in Frankreich und in Europa darf man nichts verändern”.

Macron hat eine Vision für sein Land. Frankreich solle eine “Start-up-Nation” werden, eine Nation, die wie ein Start-up denke.

Die Neubewertung der Freiheit

Sein Ziel ist eine grundlegende Transformation Frankreichs. Im Kern gehe es ihm um eine Neubewertung des Begriffs "liberté", erklärt Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, der HuffPost. Also der Freiheit aus dem französischen Dreiklang Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

"Macron möchte die Eigeninitiative, die Verantwortung eines jeden Bürgers für sein eigenes Leben und Handeln in den Blick bringen. Das bricht mit einer französischen Tradition, die alles vom Staat erwartete", sagt Baasner.

Der Frankreich-Experte glaubt, dass das Vorhaben Macrons gelingen kann, wenn er den Ehrgeiz der Franzosen weckt. "Frankreich hat ja durchaus eine Erfindertradition und einen gehörigen Stolz", sagt Baasner.

Macron und die Arbeiter

Aber ob Macrons Botschaft auch bei der schwächelnden Industrie Frankreichs ankommt? Seit 2007 ist der Anteil der Industrie am Bruttosozialprodukt laut der Nachrichtenagentur Bloomberg von 20 auf 13 Prozent abgefallen, mehr als 330.000 Stellen gingen seit 2008 in diesem Sektor verloren. Viele Fabriken sind von Schließungen bedroht.

Die Industriearbeiter sind dem Präsidenten nicht eben wohlgesonnen. Zwei Wochen nach seiner Wahl zum Präsidenten sei Macron einem wütenden Arbeiter in einem Dorf nahe La Souterraine begegnet, berichtet Bloomberg.

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Arbeiter von GM&S bei einem Treffen im Juli. Quelle: getty

Der Mann habe von der Regierung verlangt, seinen Arbeitsplatz beim Autozulieferer GM&S zu sichern. Das Werk ist von der Schließung bedroht. Eine Begegnung, wie sie sich schon während des Wahlkampfes ereignet hat.

Macron habe nicht mehr erwidern können, als dass er keine magische Lösung parat habe, aber an konkreten Maßnahmen arbeite, berichtet Bloomberg. Bis die Reformen seiner Regierung Ergebnisse zeigen, wird einige Zeit vergehen.

Noch mehr Reformen stehen an

Dennoch: Die Reform des Arbeitsrechts wird wahrscheinlich gelingen, zwei von drei Gewerkschaften haben ihre Zustimmung zugesichert. Auch, weil die französische Regierung sie in die Ausarbeitung der Reformen miteinbezogen hat.

Doch für Macron hören hier die Herausforderungen nicht auf. Schwieriger noch werde die angekündigte Rentenreform, sagt Frankreich-Experte Baasner.

Die 25 verschiedenen Rentenkassen sollen in einer gebündelt werden. Damit würden die teils luxuriösen Sonderregelungen für staatsnahe Betriebe beendet werden.

In der Vergangenheit versuchten bereits mehrere Regierungen, die Spezialrenten abzuschaffen. Jedesmal scheiterten sie am massiven Widerstand von Gewerkschaften und Rentnern. Auch Macron müsse hier mit “einer starken Opposition” rechnen, sagt Baasner.

Die Neugründung der EU

Mit seinen wirtschaftlichen Reformen versucht der ehemalige Investmentbanker Macron den Grundstein für seine Pläne für Europa zu legen. Zuletzt legte die Wirtschaft in Frankreich wieder leicht zu, die Reformen sollen ähnlich wie die Agenda 2010 der Schröder-Regierung in Deutschland für eine wirtschaftliche Renaissance sorgen.

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Macron vor der Akropolis in Athen. Quelle: dpa

Die Transformation Frankreichs soll so zum Ausgangspunkt für eine Transformation Europas werden. Das eine sei die Voraussetzung des anderen, kommentierte die "Welt" Macrons Vorhaben.

Vor der Akropolis warb der französische Präsident am Donnerstag in Athen für eine Neugründung Europas. Dazu müsse die EU "demokratischer und souveräner" werden.

“Was erleben sie heute? Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit”, sagte Macron mit Blick auf die Jugend in Griechenland und in seinem eigenen Land.

In den nächsten sechs Monate sollten die Staaten Europas über ihre Zukunft beraten - und dann einen “großen Marsch” in Europa starten, wie der Shootingstar ihn sprichwörtlich mit seiner Partei La République en Marche in Frankreich geschafft hat.

Mit Material der dpa.

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(lp)

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