Justizminister Maas: Programm der AfD verstößt in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz

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HEIKO MAAS
Maas will verhindern, dass die AfD sich in ihrer "Opferrolle" bestärkt fühlt | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • SPD-Politiker Heiko Maas hält Teile des AfD-Wahlprogramms für verfassungswidrig
  • In der Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europapolitik verstoße es gegen das Grundgesetz
  • Maas will die AfD zudem als "Realität" anerkennen - um zu verhindern, dass diese sich in ihrer "Opferrolle" bestärkt fühle

Die AfD sorgt derzeit mit unverhohlenem Rassismus für Schlagzeilen - aber ist sie auch verfassungswidrig? Geht es nach Justizminister Heiko Maas (SPD), dann trifft diese Einschätzung auf Teile des Programms der Partei zu.

Der Minister wirft der AfD in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Rundschau" vor, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Als verfassungswidrig bezeichnet Maas AfD-Forderungen unter anderem zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik. Diese stellten Verletzungen der Grundgesetz-Artikel 1, 3, 4 und 23 dar, die die Würde des Menschen schützen sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion.

Schließlich verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas in der Zeitung.

Maas: AfD als Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität zu akzeptieren

Angesichts des absehbaren Einzugs der AfD in den Bundestag hatte der Bundesjustizminister zuvor im Deutschlandfunk vor Verfahrensänderungen zur Blockade der rechten Partei gewarnt.

Wenn die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September ins Parlament einziehe, sei das Ausdruck des Wählerwillens. "Dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität und dann habe ich das zu akzeptieren", sagte Maas dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

"Wenn die da sind, ist das schlimm genug, und dann wird das wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament, aber es ist die Realität", sagte Maas.

Maas: "Opferrolle" der AfD nicht noch bestärken

Sollte die AfD drittstärkste Kraft werden, könnte sie das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages und traditionell auch den Vorsitz des mächtigen Haushaltsauschusses für sich beanspruchen. Die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, wurde bereits geändert, weil dies voraussichtlich ein AfD-Abgeordneter sein wird.

"Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird", kritisierte Maas. Das verschaffe der AfD die Möglichkeit, sich in "diese Opferrolle hinein zu interpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben", warnte er.

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(ll)

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