Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen AfD-Vize Gauland

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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen AfD-Vize Gauland | dpa
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  • Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen AfD-Politiker Gauland wegen Volksverhetzung
  • Nach den rassistischen Äußerungen Gaulands über SPD-Ministerin Özoguz seien bei der Behörde mehrere Anzeigen eingegangen

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte "Spiegel Online" darüber berichtet.

Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Gauland selbst wusste bis Sonntagabend nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. "Das halte ich für völlig verfehlt", sagte er der dpa.

Ex-Bundesrichter hatte Gauland angezeigt

Gauland hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu "entsorgen". Daraufhin seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, sagte der Behördensprecher - unter anderem vom ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer.

Anders als in vielen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg, wo Gauland Fraktionschef der AfD ist, nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt.

Auf Verlangen des Landtages sei jedoch "jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit" auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt werde, heißt es in der Verfassung. Bisher habe der Landtag jedoch kein Veto eingelegt, sagte der Sprecher.

Gauland sagte, er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich nicht vorstellen. "Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen."

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