Vorwurf Rechtspopulismus: Ein Selfie von Christian Lindner wirft Fragen auf

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  • FDP-Chef Lindner hat Ärger wegen eines Fotos mit dem Ex-RTL-Moderator Joachim Steinhöfel
  • Der bewegt sich mittlerweile im Umfeld der Neuen Rechten
  • Die FDP weist die Kritik als Wahlkampfmanöver zurück

FDP-Chef Christian Lindner ist für viele der Star des Wahlkampfes. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es ihm gelingen, eine totgeglaubte Partei auf Bundesebene wiederzubeleben.

Dennoch mehren sich in den vergangenen Tagen auch kritische Stimmen. Die einen bemängeln Lindners Vorstöße zu einem Kurswechsel in der deutschen Russland-Politik.

Die anderen sehen manche seiner Aussagen in allzu großer Nähe zu denen von Rechtspopulisten. Insbesondere ein Interview mit der “Bild”-Zeitung sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel und teils harsche Kritik.

Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner “Tagesspiegel” warf dem FDP-Chef gar “Rechtsaußen-Geschmuse” vor.

Auf Twitter schoss der FDP-Chef gegen Maroldt zurück: “An Ihrem faktenfreien Tiefschlag ist das Schlimmste, dass Sie die Rechtsautoritären verharmlosen, wenn sie Liberale in deren Nähe rücken.”

Klare Kante von Lindner.

Doch ausgerechnet ein Foto auf seinem Facebook-Profil sorgt nun erneut für Diskussionen: Das Bild zeigt Lindner zusammen mit dem Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und Petra Rulsch, die eine PR-Agentur führt. Steinhöfel wurde in den 1990er-Jahren deutschlandweit als Moderator verschiedener Boulevardsendungen bei RTL und RTL2 bekannt.

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Neurechte Blogs feiern das Interview

Doch was Lindner womöglich nicht so genau verfolgt hat: Was Steinhöfel seitdem so treibt.

Steinhöfel war als Anwalt unter anderem schon für den rechtsnationalen Krawall-Schriftsteller Akif Pirinçci und den ehemaligen “Spiegel”-Journalisten Matthias Matussek tätig. Matussek war zuletzt damit aufgefallen, dass er die in Teilen rechtsradikale und vom Verfassungsschutz beobachtete “Identitäre Bewegung” lobte.

Nun ist das noch kein Grund für einen Vorwurf an Steinhöfel. Man hätte dem SPD-Politiker Otto Schily auch nicht vorgeworfen, dass er mit der RAF sympathisierte, nur weil er ihre Mitglieder vor Gericht verteidigte. Ähnliches lässt sich über die Anwälte von Beate Zschäpe sagen.

Fragwürdiger ist eher - und da wird das Selfie für Lindner zum Problem - dass Steinhöfel Beziehungen zur neurechten Szene in Deutschland pflegt. Damit könnten sich Lindner-Kritiker bestätigt fühlen.

Portal wettert gegen "Medienhuren"

Der Anlass für das Selfie: Lindner gab Steinhöfel Ende vergangener Woche ein Interview in Hamburg, in dem es um das sogenannte “Facebook”-Gesetz von Justizminister Heiko Maas ging.

Lindner wie Steinhöfel - wie auch viele andere Experten quer durch das politische Spektrum - lehnen das Gesetz ab. So ist auch nicht das Interview selbst bedenklich.

Sondern, dass Lindner Steinhöfel und die Szene, mit der er in Kontakt steht, mit seinem Interview adelt. Kein Wunder, dass neurechte Internetportale das Interview mit dem Chef-Liberalen dankbar aufgriffen.

So erschien das Interview mit Lindner unter anderem auf der umstrittenen Webseite “MM News”. Die Nachrichtenseite ist laut ihrem Betreiber, der “größte Wirtschaftsblog” Europas - gleichzeitig versteht sie sich als Opposition zu den etablierten Medien.

In der Szene kommt das Video gut an

“Spiegel Online” schrieb über “MM News”: Der Gründer des Portals wettere über die vermeintliche Zensur bei den "Mainstream-Medien". Journalisten würden auf dem Portal auch als "Medienhuren" bezeichnet.

Joachim Steinhöfel schreibt auf Anfrage der HuffPost: “Weder ich noch Christian Lindner wussten oder konnten wissen, wer dieses Interview später aufgreifen würde.” Das sagt auch Moritz Kracht, der Sprecher von Christian Lindner, auf Anfrage.

Das Video hat Steinhöfel laut eigener Aussage bei Facebook, YouTube und auf dem Blog “Die Achse des Guten” selbst veröffentlicht. Auf andere Veröffentlichungen habe er keinen Einfluss, schreibt er.

In der Szene kommt das Video offensichtlich gut an. Der von Kritikern oft als islamfeindlich bezeichnete Blog “PI News” lobte das “bemerkenswerte Kurzinterview” und den “kämpferisch originellen” Fragesteller.

“Da freut sich Christian Lindner aber..."

Problematischer als das Interview selbst ist für Beobachter, dass Lindner sich überhaupt mit Steinhöfel abgibt und stolz ein Selfie mit ihm macht.

So schreibt der Medienjournalist Boris Rosenkranz: “Da freut sich Christian Lindner aber, dass er rechts neben dem Pirinçci- und Matussek-Anwalt Joachim Steinhöfel steht.”

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil twitterte als Reaktion auf das Selfie: “Es ist sehr bedenklich, wie Christian Lindner sich derzeit an den rechten Rand ankuschelt. Liberal ist das nicht.”

Der Kommunikationsberater Philip Husemann schreibt auf Facebook zu dem umstrittenen Foto: “Christian Lindner hat sich im Wahlkampf mit einem bekannten neurechten Influencer per Social Media produziert: Ziel AfD-Wähler gewinnen.”

Lindners Sprecher wollte sich auf Anfrage der HuffPost nicht dazu äußern, ob dem FDP-Chef bekannt war, mit wem er sich zum Interview traf.

Dabei hätte Lindner und seinen Beratern ein Blick ins Netz genügt, um zu sehen, in welchem Umfeld Steinhöfel zuletzt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (so heißt das Facebook-Gesetz im Fachjargon) gekämpft hat.

Auftritt bei der “Jungen Freiheit”

So trat Steinhöfel in diesem Jahr als Redner auf dem Sommerfest der Wochenzeitschrift “Junge Freiheit” auf. Die “Junge Freiheit” gilt unter Experten als eines der Zentralorgane der Neuen Rechten in Deutschland und AfD-nah.

Der Auftritt ist als Video bei Youtube zu sehen. Die Rede ist durchzogen von Scharfmacher-Rhetorik und zweifelhaften Angriffen auf Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien.

Linken-Chefin Katja Kipping nennt Steinhöfel “Honeckers Mädchen”. Weiter sagt er: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und die Grünen-Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckardt “aus dem Bundestag zu entsorgen, wäre die erste begrüßenswerte politische Leistung der Kanzlerin”.

Details, wie er das “entsorgen” meint, verrät Steinhöfel in seinem Vortrag nicht. Kritiker könnten jedenfalls auf ein problematisches Demokratieverständnis schließen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nennt Steinhöfel in seiner Rede einen “gesetzgeberischen Gewaltakt” und den “massivsten Anschlag auf die freie Meinungsäußerung seit Adenauers Versuch, ein Staatsfernsehen zu etablieren.”

Auftritt mit dem rechtskatholischen Priester Wolfgang Ockenfels

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war auch Steinhöfels Thema bei einer Rede im Mai, die er am Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg von Wolfgang Ockenfels hielt. Ockenfels gehört den Dominikanern an und lehrt an der Universität Trier. Neben Steinhöfel war auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach als Redner eingeladen.

In seiner Rede polterte Steinhöfel, dass sich hinter den Begriffen “Hatespeech” und “Fakenews” eigentlich “Denk- und Sprechverbote” verbergen würden. Er spricht außerdem von einer “politisch-medialen Elite”, die einen Eingriff in eines der wichtigsten politischen Grundrechte beabsichtige, nämlich die Meinungsfreiheit.

Steinhöfel spricht von einer “Sprachreinigung und Säuberungswellen der politischen Korrektheit”. Man versuche, durch “repressive Maßnahmen” das “Aufbegehren eines relevanten Teils der Bevölkerung” gegen die “Transformation in den Vielvölkerstaat” zu kontrollieren.

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Ockenfels beklagt eine Hexenjagd

Die Rede ist aber nicht die einzige Verbindung, die Steinhöfel zu dem katholischen Priester Ockenfels hat. Im Juni publizierte Steinhöfel auch einen Text zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Zeitschrift “Neue Ordnung”, deren Leiter Ockenfels ist.

“Die neue Ordnung” gilt als rechtskatholisches Blatt, das sprichwörtlich kein Blatt vor den Mund nimmt.

Ockenfels spricht in seinem Editorial der Juni-Ausgabe von “Asylanten” und beklagt eine linksgrüne Hexenjagd auf Andersdenkende. Er fordert zudem die Kirche auf, sich endlich mit den Positionen der AfD zu beschäftigen.

Rede auf dem Extremismus-Kongress der AfD

Kein Wunder, dass Ockenfels auch zu den Rednern auf dem AfD-”Extremismus-Kongress” im März 2017 gehörte. Damals lud die Partei Redner ein, um über die Gefahren für die Demokratie in Deutschland zu diskutieren.

Laut einem Bericht der “Zeit” wurde der Dominikaner vom Moderator auf dem Kongress als "national-katholisch" vorgestellt. Für seine Aussage, es sei ja "eine grauenhafte Zumutung, den Koran zu lesen", habe er Beifall bekommen.

Auf die Kritik katholischer Würdenträger an der AfD angesprochen, riet er, man möge solche Bischöfe künftig doch als "Herr Hohlkopf" anreden, schreibt die “Zeit”.

Steinhöfel scheut für seinen Kampf gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz also nicht den Schulterschluss mit fragwürdigen Gestalten, die Kritiker dem neurechten Lager zuordnen.

Selfie ist von Lindners Facebook-Seite verschwunden

Dem FDP-Chef scheint aber auch schon aufgefallen zu sein, dass fröhliche Selfies mit Steinhöfel nicht die beste Art sind, um sich überzeugend von rechtsnationalen und rechtskonservativen Kräften abzugrenzen.

Wenige Stunden nachdem Lindner das Selfie auf Facebook gepostet hatte, hat er es auch schon wieder gelöscht. Zu den Gründen wollte Lindners Sprecher auf Anfrage der HuffPost nichts sagen.

Auf die Kritik einer zunehmenden Nähe der FDP zu Rechtspopulisten reagiert das liberale Spitzenpersonal derweil mit scharfen Worten:

“Da unsere grünen und linken Wettbewerber nichts mehr einfällt, sollen Christian Lindner und ich jetzt moralisch diskreditiert werden, ich wegen meines Berufes als Strafverteidiger und Christian Lindner wegen seiner Äußerungen zur Zuwanderungsproblematik”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der HuffPost.

Update:

Lindner hat auf den Text reagiert. Auf Twitter schrieb er, er habe im Interview eine "krasse Trennlinie zur AfD" gezogen.

Im Interview sagt Lindner auf die Frage, ob die FDP im Bundestag mit der AfD gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stimmen würde: "Mit denen zusammenarbeiten, fällt mir außerordentlich schwer, da reicht meine Fantasie eigentlich nicht aus."

Er sagt auch: "Eine AfD ist eine völkisch-kollektivistische Partei. Mit denen haben wir nichts gemein." Außerdem sei "eine Pointe, mit der AfD eine Verfassungsklage einzubringen, wo diese Partei von ihrem gesamten Geist gegen die Würde und Freiheit des Menschen und gegen die Grundidee unserer Verfassung ist."

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

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