Wie Angela Merkel und Martin Schulz mit ihrem Wahlkampf die Menschen in die Hände der AfD treiben

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Wie Angela Merkel und Martin Schulz mit ihrem Wahlkampf die Menschen in die Hände der AfD treiben | dpa
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  • In zwei Umfragen liegt die AfD wieder über zehn Prozent
  • Die Rechtspopulisten profitieren vom Wahlkampf der CDU und der SPD

Eigentlich müssten die Deutschen gewarnt sein: Es ist eine schlechte Idee, den Protest zu wählen. In den USA hat der Unmut gegen die "herrschenden Eliten" einen Mann ins höchste Staatsamt gespült, der durch seine Unberechenbarkeit eine Gefahr für sein Land und die Welt an sich geworden ist.

Wem das zu weit weg ist, der kann mal bei den Nachbarn in Polen nachfragen: Weil viele junge Menschen unzufrieden mit ihrer Lebenssituation und den "Müllverträgen" für Berufsanfänger waren, gaben sie der radikalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" ihre Stimme. Nun steht Polen am Scheideweg, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Gewaltenteilung stehen auf dem Spiel.

Und wem das immer noch zu weit weg ist, der sollte mal einen Blick in jene Landesparlamente wagen, in denen die AfD bereits eingezogen ist. Inkompetenz, Streitereien und ein verheerendes Verhältnis zu demokratischen Umgangsregeln gehören dort bei den Fraktionen der Alternative für Deutschland zum Tagesgeschäft.

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Die AfD befindet sich im Aufwind

Zuletzt wurden Chat-Protokolle von Holger Arppe publik, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Darin schwadronierte er darüber, eine Mutter vergewaltigen zu lassen und textete klebrige Sexualfantasien über Kinder, die auf Hüpfburgen spielen.

Trotzdem gewinnt die AfD derzeit in den Umfragen wieder an Zustimmung. Zwei Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei derzeit wieder oberhalb der Zehn-Prozent-Marke. Und fast überall ist bei der Partei ein Aufwärtstrend erkennbar. Kurz vor der Bundestagswahl hat sich die AfD aus ihrem Umfragetief befreit. Die Chancen stehen derzeit gut, dass die AfD drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag wird.

Ein Grund dürfte die bisher nur völlig unzureichend aufgearbeiteten psychologischen Folgen der Flüchtlingsdebatte sein. Ein Team um den Forscher Stephan Grünewald vom Markt- und Medienforschungs-Instituts Rheingold führte in diesem Jahr Tiefeninterviews durch.

Der wunde Punkt vieler Wähler

Grünewald sagte im Interview mit dem "Spiegel": "In den Tiefeninterviews kam immer nur: Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise, Flüchtlingskrise. Was im Wahlkampf so galant ausgespart wird, ist bei den Wählern immer noch ein wunder Punkt, der von der Politik nicht behandelt worden ist.“

Hier knüpft die AfD an. Und selbst die Moderatoren des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ließen sich davon treiben.

Doch das allein erklärt noch nicht die hohen Ausschläge der AfD in Sachen Wählergunst: Anfang des Jahres stand die Partei bei knapp 15 Prozent. Bis zum Frühjahr hatte sie etwa die Hälfte ihrer Anhänger verloren, nur um sich jetzt wieder bei etwa zehn Prozent zu stabilisieren.

Das Problem sitzt tiefer. Und es hat mit dem Wahlkampf der beiden großen Parteien zu tun, jene beiden Volksparteien also, die sich in der Geschichte der Bundesrepublik durch die Integration an den politischen Rändern verdient gemacht haben: So lange Union und SPD stark waren, hatten radikale Kräfte in Deutschland keine Chance.

Die Union und die Zukunft

Einerseits ist da die Union, deren Umfragewerte, oberflächlich gesehen, derzeit gut sind. CDU und CSU haben sich wieder einmal dafür entschieden, einen Nicht-Wahlkampf zu führen. Alles ist auf eine Person zugeschnitten: Angela Merkel.

An Zukunftskonzepten fehlt es der Kanzlerin indes immer noch. Zukunft: Das ist bei der Union vor allem "Digitalisierung". Wie die Union allerdings die immer weiter auseinander klaffenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Rentnern und Pensionären sowie zwischen Akademikern und Nicht-Akademikern auflösen will, darüber herrscht weitgehend Unklarheit.

Für die ländlichen Regionen will die Union wenigstens ein Investitionsprogramm in Infrastruktur auflegen. Aber macht das Städte wie Quedlinburg und Pirmasens tatsächlich wettbewerbsfähig mit Berlin und München?

Zumal die Union eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen von 2013 gebrochen hat: den Breitbandausbau in der Provinz voranzutreiben. Der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war für die ländlichen Regionen der Republik ein Totalausfall.

Seine bloße Existenz im Kabinett von Angela Merkel ist heute ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Kanzlerin. Und sie lässt das neuerliche Versprechen der Union schal wirken, das abermals im Wahlprogramm steht: "CDU und CSU sorgen für superschnelles Internet in allen Regionen."

Aber eigentlich glaubt die Union ja ohnehin, dass Deutschland "ein liebens- und lebenswertes Land" sei, "in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann". Ein "stabiles Land" mit einem "hohen Maß an persönlichem Wohlergehen".

Die Botschaft dahinter ist einfach: Wer Stabilität will, wählt Angela Merkel. Wer die Lebenswirklichkeit in Deutschland gerade nicht so überwältigend findet, dürfte sich einigermaßen veräppelt fühlen. So wie übrigens schon 2013, als Merkels Nicht-Wahlkampf einen ideologisches Vakuum geschaffen hatte, das Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale für sich zu nutzen wussten.

Als die SPD stark war, war die AfD schwach

Wie sehr sich die Menschen in Deutschland nach einer echten Alternative sehnen, hat sich Anfang dieses Jahres gezeigt, nachdem Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt wurde: Schlagartig gewannen die Sozialdemokraten in den Umfragen bis zu zehn Prozentpunkte hinzu.

Als die SPD Ende März in der Umfrage des Forsa-Instituts auf 32 Prozent der Stimmen kam, lag die AfD gerade noch bei sieben Prozent. Die Sozialdemokraten hatten es geschafft, einen Teil der Unzufriedenen mit dem Versprechen auf einen politischen Wechsel an sich zu binden.

Doch dann versäumte es die SPD, rechtzeitig ein Wahlprogramm vorzulegen. Es schien plötzlich unklar, wofür Schulz überhaupt steht. Die Begeisterung verflüchtigte sich: Weil bald schon offenbar wurde, dass die Sozialdemokraten – die in 15 der vergangenen 19 Jahren an der Bundesregierung beteiligt waren – in vielen Fragen gar nicht so weit von der Kanzlerin entfernt lagen.

So wurde die Option wieder attraktiv, bei der Bundestagswahl für die radikale Option zu stimmen. Die AfD profitiert von der Kreativlosigkeit der beiden großen Parteien. Und von Fehlern der Vergangenheit: War es 2013 wirklich eine so gute Idee von Sigmar Gabriel, seine SPD zum zweiten Mal in acht Jahren in eine Große Koalition zu führen?

Genau darüber sollten die Sozialdemokraten ab dem 25. September intensiv diskutieren. Und die Union sollte sich nicht zu sicher fühlen, auch wenn sie die Wahl gewinnt.

Denn die Entpolitisierung des öffentlichen Raums schadet dem gesamten Land. Und langfristig auch der Union selbst. Denn wenn Frau Merkel eines Tages nicht mehr kandidieren sollte, bleibt ihr nur die Stabilität von gestern.

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